Fristen zur Grundwasserentnahme sorgen für Empörung

Ein „Antrag auf Bewilligung einer Grundwasserentnahme“ des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) über 14,3 Millionen Kubikmeter pro Jahr für das Wasserwerk Thülsfelde sorgte am Ende der zunächst harmonischen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Friesoythe fraktionsübergreifend für Empörung. Auf Antrag von Pia van de Lageweg (SPD) hatte er zuvor einstimmig beschlossen, diesen Punkt im öffentlichen Teil zu beraten.

Erstaunen erregte die Thematik, weil der Antrag, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, bereits seit 2016 dem Landkreis vorliege und nun erst seit Anfang Juli der Stadt mit Fristsetzung bis Ende September zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Das bestätigte der städtische Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, Klaus Sandmann.

Kurzfristige Vorlage sorgt für empörung

Allein die Anlagen umfassten sechs prall gefüllte Ordner, so Sandmann. „Alles viel zu kurzfristig und zudem auch noch in der Sommerpause“, sagte van de Lageweg. „Wir reden hier schließlich über eine der wichtigsten Zukunftsangelegenheiten unserer Region, die Versorgung mit Wasser“, legte sie sich quer: „Wir benötigen in der Frage, was in Zeiten des Klimawechsels sinnvoll ist, eine umfassende und neutrale Beratung. Und viel mehr Zeit, uns mit der schwierigen Materie zu beschäftigen.“ So einfach zuzustimmen sei fahrlässig und unverantwortlich.

Das sah auch CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Krone „hunderprozentig“ so, denn „die Fakten erschließen sich mir nicht“. Zu einer fachlichen Auskunft sah sich nach Worten Sandmanns weder der Landkreis noch der OOWV bislang in der Lage. Er wisse, dass auch der Landvolkverband bereits in dieser Frage interveniert habe.

Bürgermeister Sven Stratmann zeigte sich „beruhigt über die Wahrnehmung in den Fraktionen“. Es sei eine „deutliche Reaktion in der Stellungnahme“ gefragt, schließlich seien die Auswirkungen des Klimawandels bereits überall erkennbar, ob in Land- oder Forstwirtschaft. Stratmann: „Was wir brauchen, ist ein Gesamtpaket, das über den Landkreis hinaus geht, aber dafür fehlt uns so die Zeit“. Und Pia van de Lageweg legte nach: „Während wir aufgefordert wurden, im heißen Sommer Wasser zu sparen, wurde zeitgleich Wasser nach außerhalb verkauft. Wir müssen auch einmal thematisieren, wer denn eigentlich die größten Wasserverbraucher unserer Region sind“

2016 lediglich einen formlosen Antrag eingereicht

Der Landkreis teilte auf Anfrage dazu mit, dass 2016 lediglich ein formloser Antrag des OOWV ohne Unterlagen gestellt worden sei. Da das so nicht zu bearbeiten sei, sei der Wasserverband aufgefordert worden, die vollständigen Unterlagen vorzulegen. Das habe er nach einem sogenannten „Scopingverfahren“ des Jahres 2018 dann Ende Februar 2020 getan. Bevor jetzt die Behördenbeteiligung eingeleitet wurde, seien die Unterlagen hausintern geprüft worden. „Die gesetzlich erforderliche Auslegung war aufgrund der Corona- Pandemie zunächst nicht möglich“, schreibt die Behörde. Mit Inkrafttreten des Planungssicherstellungsgesetzes im Mai 2020 konnte die Auslegung durch eine digitale Einsichtnahme ersetzt werden. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange verlaufe parallel mit der Auslegung. Am 13.Juli 2020 begann die Auslegung.

Im Vorfeld der Fachausschusssitzung habe es seitens der Stadtverwaltung auch keinen Kontakt zum Dezernenten für Bauen und Umwelt gegeben. Eine Anfrage zur Teilnahme an einer Sitzung am 23. September 2020 lag telefonisch vor. Die angeforderte Bestätigung des Termins stehe noch aus.