Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Produkte OM-Premium und OM-Komplett

1. Geltungsbereich

1. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, erbringen wir, OM-Medien GmbH & Co. KG, gegenüber allen unseren Vertragspartnern unsere sämtlichen vertraglichen Verpflichtungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese werden mit Auftragserteilung bzw. Bestellung von Ihnen anerkannt und sind in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung wesentlicher Bestandteil des Vertrags.

2. Wir schließen grundsätzlich nur Verträge mit voll geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen, die ihren ständigen Wohn- bzw. Unternehmenssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit Ihrer Auftragserteilung bzw. Bestellung versichern Sie, dass diese Voraussetzungen vorliegen.

3. Wenn für einzelne unserer Leistungen besondere allgemeine Bedingungen gelten, sind diese innerhalb unserer AGB jeweils gesondert erwähnt. Ergänzend zu unseren AGB gelten stets unsere jeweiligen Leistungsbeschreibungen, Preis- und Tariftabellen sowie alle sonstigen produktbezogenen Informationsbroschüren in der zum Zeitpunkt der Ausführung unserer Leistung jeweils gültigen Fassung. Alle diese Unterlagen werden in jedem unserer Geschäftslokale zur Einsichtnahme bereitgehalten oder Ihnen auf Ihre Anforderung hin überlassen und sind zudem jederzeit über die Website unter der URL abrufbar, unter der das jeweilige Produkt von uns im Internet angeboten wird.

4. Der Geltungsbereich unserer AGB schließt gesondert oder nachträglich vereinbarte Zusatz- und Nebenleistungen stets mit ein. Wenn und soweit im Rahmen dieser Vereinbarungen zu in unseren AGB geregelten Themen abweichende Bestimmungen vorgesehen sind oder vereinbart werden, gehen diese Bestimmungen den AGB vor; durch Einzelvereinbarungen, unsere in 1.3. Satz 2 erwähnten Regelungen oder diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die für das jeweilige Rechtsgeschäft einschlägigen gesetzlichen Vorschriften Anwendung.

5. Unser Vertragsangebot richtet sich grundsätzlich gleichermaßen an Verbraucher(innen) und Unternehmer(innen). Unsere AGB gelten vollumfänglich für beide Bereiche, falls nicht innerhalb unserer AGB an einzelner Stelle ausdrücklich nur einer der beiden Bereiche erwähnt ist. Dabei liegt im gesetzlichen Sinne (§ 13 BGB) ein Verbrauchergeschäft vor, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen handelt als Unternehmer(in) im gesetzlichen Sinne (§ 14 Abs. 1 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

6. Gegenüber unseren Vertragspartnern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt ergänzend: Unser AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie hierzu nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.

2. Vertragsschluss

1. Wir bieten Abonnements sowie Einzelausgaben einzelner Zeitungen Oldenburgische Volkszeitung, Münsterländische Tageszeitung in gedruckter und digitaler Form. Teilweise können Digital-Ausgaben auch als Einzelausgaben erworben werden. Die Abonnements sind in den Produkten OM-Komplett (Zeitung, E-Paper und OM-online) sowie OM-Premium (E-Paper und OM-Online) und OM-Plus (OM-Online) erhältlich.

1a. OM-Komplett
Nachdem wir Ihre Bestellung in schriftlicher, telefonischer oder digitaler Form entgegen genommen haben, erhalten Sie von uns über Ihre Bestellung eine Bestätigung in Textform. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Bestätigung oder durch Beginn Ihrer Belieferung mit dem bestellten Produkt.

1b. OM-Premium
Sofern Sie die Bestellung online vornehmen, müssen Sie sich bei beabsichtigter Nutzung eines Digital-Abos oder dem Erwerb von Einzelausgaben auf unserer Website registrieren. Sie haben stets die Möglichkeit, den Vertragstext während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken. Ihnen werden die bei der Anmeldung angegebenen Daten vor Abschluss des Registrierungsvorgangs angezeigt, und Sie können ggf. erforderliche Korrekturen vornehmen. Ein Vertrag kommt erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung von uns in Textform zustande.

3. Preise / Zahlung

1. Alle auf unseren Internetseiten genannten Produktpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Soweit Versandkosten entstehen, werden diese anhand der Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Produkte berechnet und Ihnen im virtuellen Warenkorb vor Absendung Ihrer Bestellung separat und unter Ausweis der Gesamtsumme der Kosten Ihrer Bestellung angezeigt.

2. Das Entgelt für Ihr Abo können Sie bequem per SEPA-Lastschrift-Mandat oder per PayPal bezahlen. Nach Ihrer Wahl buchen wir die vertragsgemäße Vergütung monatlich, viertel-, halb- oder jährlich im Voraus von Ihrem Konto ab. Außerdem bieten wir Ihnen als Abonnent(in) unsere Produkte OM-Komplett und PM-Premium auch die Zahlung per Rechnung an. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Gutschriften und Belastungen, die aus Veränderungen Ihres Abonnements resultieren, werden bei Ihrer nächsten Abrechnung berücksichtigt.

3, Wird Ihnen aufgrund einer Kombination von Verträgen oder aus sonstigen Gründen ein ermäßigter Preis für unsere Leistungen berechnet und entfallen infolge einer von Ihnen vorgenommenen Vertrags- bzw. Tarifänderung oder aus tatsächlichen Gründen die von uns für die Gewährung der Ermäßigung vorausgesetzten Grundlagen, sind wir berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen für die Ermäßigung den regulären Preis für die fragliche Leistung zu berechnen.

4. Entsprechendes gilt, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ermäßigung nicht vorgelegen haben, diese Ihnen jedoch aufgrund unzutreffender Angaben von Ihnen gewährt wurde. In solchen Fällen sind wir berechtigt, auch rückwirkend den regulären Preis zu berechnen, der zum Zeitpunkt der Bestellung für die fragliche Leistung zu zahlen gewesen wäre. Unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

5. Wir sind berechtigt, unsere jeweilige Preisliste an sich verändernde Marktbedingungen, erhebliche Veränderungen der Beschaffungs- bzw. Produktionskosten oder Änderungen bei gesetzlichen Steuern und Abgaben anzupassen. Ihnen steht hiergegen der Einwand zu, dass eine Preiserhöhung mangels gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Preisfestsetzung tatsächlich gestiegener Kosten nicht erforderlich war. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht lediglich unwesentlich übersteigen, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum geplanten Inkrafttreten der Änderung zu. Über dessen Einzelheiten informieren wir Sie gleichzeitig mit der Mitteilung über die Preisanpassung. Über Preiserhöhungen werden wir Sie mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Preisanpassung durch Veröffentlichungen in der Zeitung sowie im Internet auf ww.om-online.de informieren.

4. Datenverarbeitung

1. Alle zur Vertragsdurchführung von uns genutzten personenbezogenen Daten unserer Vertragspartner(innen) werden von uns und allen unseren Mitarbeiter(inne)n sowie allen ggf. zur Vertragsdurchführung von uns eingesetzten Auftragsverarbeitern unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie ggf. einschlägigen speziellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus sind wir auch verpflichtet, öffentlichen Stellen bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen im gesetzlich festgelegten Rahmen Auskunft über personenbezogene Daten zu erteilen, die wir im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu Ihnen verarbeitet haben.

2. Alle näheren Einzelheiten zu Umfang, Zweck, Rechtsgrundlagen und Modalitäten der Verarbeitung personenbezogener Daten bei uns sowie Ihren Rechten als Betroffene(r) sind unserer Datenschutzerklärung gem. Art. 13 DSGVO zu entnehmen. Diese können Sie in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit auf unserer Website unter der URL https://www.om-online.de/datenschutz zwecks Ansicht, Speicherung oder Ausdruck abrufen.

5. Haftung

1. Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf uns rechtlich zurechenbares vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen (insbesondere Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der Printausgaben) zurückzuführen sind, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf das Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, gilt dies nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer vertragsbezogenen Verrichtungen gehandelt haben.

2. Im Übrigen haften wir im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit wir mindestens fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Der Ersatz aller darüber hinausgehenden Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen.

3, Wir sind von der Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sich auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden ließen und deren Folgen wir nicht oder nicht mit zumutbarem Aufwand abwenden konnten. Wir haften insbesondere nicht für die Nichterbringung unserer Leistung in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall oder im Zusammenhang mit direkten oder indirekten Auswirkungen einer pandemischen Lage, die unseren Geschäftsbetrieb unmittelbar beeinträchtigen. Gesetzlich geregelte Fälle der Schadensteilung bleiben ebenso unberührt wie andere gesetzliche Haftungsbegrenzungen oder -ausschlüsse.

4, Wir sind durchgängig bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, können dies jedoch ausdrücklich nicht gewährleisten und übernehmen daher keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit unserer Online-Dienste sowie die Erreichbarkeit unserer Server. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei Netzbetreibern sind jederzeit möglich. Ziff. 5.3. gilt für unsere digitalen Ausgaben entsprechend.

5. Für unentgeltliche Dienste besteht in keinem Fall eine über die in Ziff. 5.1. hinausgehende Haftung.

6. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies stets auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, soweit diese in Ausübung ihrer vertragsbezogenen Verrichtungen gehandelt haben.

7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6. Vertragslaufzeit / Kündigung / Schadensersatz

1. Wenn Sie im Zusammenhang mit einem mit uns abgeschlossenen Abonnement (OM-Komplett, OM-Premium oder OM-Plus) ein mobiles Endgerät oder ein anderes über den Vertrag subventioniertes Produkt erworben haben, wird eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, welche je nach Produkt und Angebot variieren kann, jedoch maximal zwei Jahre beträgt.

2. Das Angebot für mobile Endgeräte gilt immer nur, solange der Vorrat reicht Es besteht die Möglichkeit Abonnements sowohl mit als auch ohne Mindestvertragslaufzeit abzuschließen. Wird ein Abonnement ohne Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen, so wird der Vertrag über das Abonnement auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können den Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigen. Außerhalb einer vereinbarten Mindestlaufzeit kann der Abonnementvertrag von Ihnen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

3. Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit weiter, wenn es nicht gekündigt wird. Es gilt dann auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für uns ist ein wichtiger Grund regelmäßig insbesondere dann gegeben, wenn Sie bei der Anmeldung vorsätzlich falsche Angaben machen, der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten besteht, Sie die Dienste des Verlags missbrauchen, Sie im Zusammenhang mit der Plattform die Rechte Dritter schwerwiegend oder wiederholt verletzen, Sie wegen Ihres Verhaltens auf und im Zusammenhang mit unserem Online-Angebot wiederholt begründete negative Bewertungen erhalten haben und die sofortige Vertragsbeendigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, oder wir nachträglich Kenntnis von der Beantragung, Eröffnung oder einem bereits laufenden Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen erlangen.

4. Sollten Sie für einen Monat mit der Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt, mit der Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung in Höhe eines Betrags, der die Vergütung für einen Monat erreicht, in Rückstand sein, sind wir nach fruchtloser Mahnung unter Androhung der Vertragsbeendigung dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

5. Ihre Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail) vorgenommen werden, wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, andernfalls hat sie schriftlich zu erfolgen. Wenn Sie den Vertrag online abgeschlossen haben, steht Ihnen seit dem 1. Juli 2022 auch die Möglichkeit offen, Ihre Kündigung gem. § 312 k Abs. 2 BGB n.F., welche am 1. Juli 2022 in Kraft tritt, direkt durch Nutzung der von uns für die Kündigungserklärung online an gleicher Stelle zur Verfügung gestellten Kündigungsschaltfläche sowie Bestätigungsschaltfläche an uns zu senden.

7. Rücktritt / Leistungsverzögerung

1. Ereignisse höherer Gewalt, der Störung des Arbeitsfriedens sowie Betriebsunterbrechungen bzw. wesentliche Betriebseinschränkungen – auch im Zusammenhang mit direkten oder indirekten rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen einer pandemischen Lage - berechtigen uns, die Erbringung unserer vertraglichen Leistung um die Dauer der Hinderung hinauszuschieben, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, an deren Erbringung wegen Zeitablaufs objektiv kein Interesse mehr besteht.

2. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder Unmöglichkeit können wir wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.

3. Die berechtigte Ausübung der Rechte auf Nachholung der Leistungsausführung oder (Teil-) Rücktritt durch uns begründet keine Schadensersatzansprüche für Sie. In diesen Fällen sind Sie jedoch Ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die teilweise oder vollständig noch ausstehende Vertragserfüllung wegen der Verzögerung für Sie unabhängig vom Zeitablauf unzumutbar ist. Ein Rücktritt bezüglich der von uns bereits erbrachten Teilleistungen ist in jedem Fall ausgeschlossen.

8. Gewährleistung / Reklamationen

1. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vertraglich vereinbart, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen des jeweils einschlägigen Vertragsrechts.

2. Sofern eine Leistung von uns mangelhaft ist, leisten wir Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache.

3. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur unter den in unseren AGB aufgeführten Bedingungen.

4. Wurde ein abonniertes Druckwerk innerhalb unseres Verbreitungsgebietes nicht vertragsgerecht zugestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine zeitanteilige Gutschrift für die nicht gelieferte Ausgabe zu erteilen. Wir sind berechtigt, die Gutschrift mit der nächsten Rechnung zu verrechnen. Wir sind auch berechtigt, die Ausgabe in digitaler Form durch Zugang zum ePaper bereitzustellen, sofern der Kunde über eine technische Zugangsmöglichkeit verfügt. Zudem sind wir berechtigt, die Nachlieferung am darauffolgenden Erscheinungstag durchzuführen. Zur Nachlieferung sind wir jedoch nicht verpflichtet.

9. Verjährung

1. Ihre vertraglichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren. Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr.

2. Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, verjähren Ihre vertraglichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen in einem Jahr.

10. Aufrechnung / Abtretung / Zurückbehaltungsrecht

1. Gegenüber unseren Forderungen können Unternehmer i.S.d. § 14 BGB nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

2. Eine Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertragsverhältnis können Unternehmer i.S.d. § 14 BGB nur mit unserer vorherigen Einwilligung vornehmen.

3. Zurückbehaltungsrechte können Sie nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

11. Bonitätsprüfung

1. Unser Unternehmen prüft und monitort regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen, Anschriften und Geburtsdatum an die Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eu-dsgvo-fuer-verbraucher/

2. Wir behalten uns vor, im Falle einer negativen oder nicht eindeutigen Bonitätsauskunft, außer einer negativen Entscheidung über einen Vertragsschluss eine Anpassung der Zahlungsart und -weise zur Voraussetzung für Ihre Belieferung zu machen.

3. Mit der Übersendung Ihrer bei der Anmeldung über die Eingabeoberfläche in unser System eingetragenen personenbezogenen Daten willigen Sie in die Verarbeitung dieser Daten zu dem in Ziff. 11.1. beschriebenen Zweck der Bonitätsprüfung ein.

B – Besondere Vertragsbedingungen

1. OM-Komplett

1. Die erste Lieferung der Zeitung erfolgt zu dem von Ihnen gewünschten Zeitpunkt. Ansonsten liefern wir die gewünschte Zeitung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

2. Bei einem OM-Komplett-Abo erfolgt die Lieferung der Zeitung sechs Mal die Woche von Montag bis Samstag (außer in Feiertagswochen) in Ihren Briefkasten oder an eine andere geeignete Ablagestelle, z.B. Zeitungsbox. In manchen Regionen ist eine Zustellung durch den beauftragten Verlags-Logistiker nicht möglich. Dort erhalten Sie die Zeitung durch einen alternativen Postzustelldienst. An Sonn- und Feiertagen erscheint die Zeitung nicht.

3. Bei fehlerhafter, unvollständiger oder fehlender Empfängeradresse, Umzug oder Fehlen einer geeigneten Empfangsvorrichtung kann eine Zustellung nicht gewährleistet werden.

4. Sollte einmal ein Problem mit der Zustellung der Printausgabe auftauchen, versuchen wir, dieses umgehend abzustellen. Das können wir natürlich nur, wenn Sie uns darüber informieren. Für den Fall, dass Ihr Zeitungszusteller unvorhergesehen den Dienst nicht antreten kann und Ihre Zeitung aus diesem Grund nicht rechtzeitig oder gar nicht ausgeliefert wird, schreiben wir Ihnen das Entgelt für diesen Tag gut. Alternativ kann eine Nachlieferung der Zeitung am Folgetag erfolgen – außer die Zeitung wird durch einen Postdienst geliefert.

5. Als OM-Komplett-Abonnent können Sie bis zu 6 Wochen im Jahr eine Bezugsunterbrechung ihrer Zeitung veranlassen. Ab dem 6. Tag erhalten Sie eine Bezugspreis-Rückerstattung gültig ab dem 6. Unterbrechungstag. Sollten Sie ein Aktionsabonnement, das heißt ein Abonnement mit Mindestvertragslaufzeit zu einem reduzierten Preis und nicht zu dem regulären Bezugspreis des Abonnements, beziehen, so wird der Zeitraum des Abonnements um jeweils einen Tag je uns angezeigter nicht rechtzeitiger oder gar nicht ausgelieferter Zeitung verlängert werden.

2. Digitale Ausgaben

1. Mit einem OM-Komplett oder OM-Premium-Abo haben Sie Zugriff auf die digitalen Produkte der OM-Medien. Sie können die Ausgaben überall dort abrufen, wo Ihnen eine Internetverbindung zur Verfügung steht. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, einzelne Seiten zu exportieren und lokal zu speichern. Unsere digitalen Inhalte sind in der Regel während des ganzen Erscheinungstags online abrufbar, im Übrigen ist stets die aktuelle Ausgabe abrufbar.

2. Für einige Dienste kann es erforderlich sein, dass Sie eine von uns bereitgestellte kostenfreie Software-Anwendung (nachfolgend: App) herunterladen und auf Ihrem mobilen Endgerät installieren. Dafür ist eventuell eine Anmeldung zum App-Store des jeweiligen Betriebssystemanbieters (i.d.R. Apple iTunes Store, Google Play Store, Windows Store) erforderlich. Hierbei gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.

3. Die Darstellung unserer Inhalte ist für die Nutzung für das jeweilige digitale Endgerät optimiert. Auch deshalb sind wir jederzeit berechtigt, Anpassungen in der Bereitstellung von Diensten vorzunehmen, die das Herunterladen einer neuen App oder ein Update der App erfordern, um die Dienste weiter zu nutzen, soweit dies für Sie zumutbar ist. Ausgaben, die über eine App heruntergeladen wurden, werden lokal auf dem Nutzer-Endgerät zur Offline-Nutzung gespeichert.

4. Sechs Mal die Woche, von Montag bis Samstag, haben Sie Zugriff auf die aktuelle Tagesausgabe. Falls Sie eine ältere Ausgabe lesen möchten, steht Ihnen hierfür das Archiv zur Verfügung, in dem Sie alle Artikel der vergangenen Jahre nutzen können.

5. Die Nutzung unseres Angebots, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist grundsätzlich ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung unserer urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig und strafbar.

6. Es ist Ihnen nicht gestattet, Dritten Ihre Zugangsdaten zu überlassen. Die im Zuge der Registrierung angegebenen Anmelde-Daten (Benutzername, Passwort etc.) sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

7. Sie haben ferner sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung unserer Dienste mit den Benutzerdaten ausschließlich durch berechtigte Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Vermutung begründen, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

8. Sie haften für jede Nutzung und / oder sonstige Aktivität, die unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten ausgeführt wird nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Nutzerkonto

1. Für die Inanspruchnahme bestimmter Dienste oder für den Erwerb bestimmter Produkte ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Dies kann z.B. durch Ausfüllen eines Anmeldeformulars auf unserer Internetseite oder in einer App erfolgen. Nach dem Absenden des Anmeldeformulars ist grundsätzlich die Bestätigung der E-Mail-Adresse durch Anklicken eines Bestätigungslinks erforderlich, den Sie von uns per E-Mail erhalten.

2. Die Anmeldung eines Nutzerkontos ist grundsätzlich kostenfrei.

3. Sie sind verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere Vor- und Nachnamen. Weder Abkürzungen oder Initialen noch Künstler- oder Fantasienamen sind zulässig.

4. Bei einer Änderung Ihrer personenbezogenen Daten nach erfolgter Anmeldung haben Sie Ihre Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist – uns unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

5. Bei der Anmeldung legt der Nutzer im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten sein Passwort fest. Die Bestimmungen in Ziff. 13.6. – 13.8. gelten entsprechend.

6. Wir behalten uns jederzeit vor, eine Anmeldung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

7. Wir können die weitere Nutzung der Online-Plattform auch nach Zustandekommen des Vertrags davon abhängig machen, dass Sie innerhalb eines von uns bestimmten Zeitraums (höchstens 72 Stunden) Ihre Anmeldung auf der Online-Plattform bestätigen. Dies können wir insbesondere dann verlangen, wenn Zweifel an der Identität des Nutzers bestehen. Auf die Notwendigkeit der Bestätigung werden wir Sie per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse und / oder auf der Online-Plattform hinweisen.

8. Sie dürfen grundsätzlich nur ein Nutzerkonto erstellen. Eine weitere Anmeldung ist nur mit unserer Zustimmung zulässig. Mit Ihrer Anmeldung versichern Sie, kein weiteres Nutzerkonto auf unserer jeweiligen Online-Plattform zu haben sowie nicht von der Nutzung ausgeschlossen worden zu sein.

9. Um Missbrauch zu vermeiden, ist die Nutzung eines Nutzerkontos grundsätzlich nur auf bis zu 5 Geräten zurzeit zulässig. Eine Nutzung des Nutzerkontos auf weiteren Geräten ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.

10. Wir sind berechtigt, den Zugang zu unseren Diensten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese AGB und / oder geltendes Recht vorliegen oder wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

Mobile Endgeräte

1. Sofern Sie eines unserer Angebote mit dem Kauf eines mobilen Endgeräts kombinieren, steht der Kauf während der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit und bis zur vollständigen Zahlung des Bezugspreises unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 Abs. 1 BGB.

2. Sie sind verpflichtet, während der Mindestvertragslaufzeit das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen an dem mobilen Endgerät unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts sind Sie nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

3. Sie übernehmen und nutzen das mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Sie sind gegenüber dem Verlag ab der Übernahme bis zum Eigentumsübergang für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust sowie für alle aus dem Besitz des mobilen Endgeräts entstehenden Kosten verantwortlich. Sie sind verpflichtet, den Verlag in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl sind Sie verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und uns das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.

4. Bezüglich des überlassenen mobilen Endgerätes besteht die gesetzliche Gewährleistung. Gem. § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB tragen Sie nach Ablauf eines Jahres seit Gefahrübergang die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt der Übersendung des Geräts an Sie.

5. Unabhängig von unseren Gewährleistungspflichten gewährt Apple Ihnen eine Garantie von einem Jahr, wenn Sie Ihr iPad / iPhone bei Apple registrieren. Der Hersteller Ihres Android Tablets/Smartphones bietet Ihnen eine bis zu 24-monatige Garantie im Falle der Registrierung Ihres Gerätes beim Hersteller. Garantieansprüche sind direkt gegenüber dem Hersteller Ihres Gerätes geltend zu machen.

Rechte an Nutzerinhalten bei unentgeltlichen Diensten

1. Als Gegenleistung für die Nutzung unserer unentgeltlich bereitgestellten Dienste räumt der Nutzer uns an allen von ihm dort veröffentlichten Inhalten ein nicht ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, einschließlich des Rechts zur Unterlizensierung.

2. Die Einräumung der Nutzungsrechte gilt insbesondere auch für eine Nutzung in anderen Medien und Formaten, wie z.B. Zeitungen, sozialen Netzwerken oder in der Werbung.

3. Von der Nutzungsberechtigung umfasst ist auch die Befugnis des Verlags, die Inhalte zu bearbeiten oder umzugestalten, etwa, um die eingestellten Inhalte an die zur Nutzung erforderlichen Formate und Darstellung anzupassen oder die Qualität zu verbessern.

C – Formelle Vertragsbedingungen

1. Schriftform / Vertragsänderungen

1. Soweit durch diese AGB schriftliche Erklärungen vorgesehen sind, gilt dieses Formerfordernis nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB. Bei Verträgen mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB genügt für diese Erklärungen regelmäßig die Textform (§ 126 b BGB) soweit nicht individualvertraglich ausdrücklich Schriftform oder ein sonstiges qualifiziertes Formerfordernis (z. B. Einschreiben mit Rückschein) zur Vornahme bestimmter Erklärungen bzw. Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen wirksam vereinbart wurde.

2. Sämtliche Vereinbarungen, die inhaltlich von Regelungen in diesen AGB abweichen, bedürfen bei Verträgen zwischen uns und Unternehmern i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform, es sei denn, dass für den konkreten Einzelfall nachweislich mündlich auf die Einhaltung des Formerfordernisses verzichtet wurde. Entsprechendes gilt für alle späteren Änderungen und Ergänzungen von Verträgen.

2. Streitschlichtung – Information gem. § 36 VSBG

1. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter der URL http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

2. Wir sind nicht gesetzlich verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und beteiligen uns hieran auch nicht.

3. Änderungen der AGB

1. Wir behalten uns jederzeit vor, diese AGB nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ändern oder Ihnen Änderungen der AGB anzutragen.

2. Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen, nicht jedoch die beiderseitigen Hauptleistungspflichten des Vertrages betreffen (wie z.B. Änderungen von Kundeninformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen können vom Verlag jederzeit einseitig vorgenommen werden. Würde durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht erheblich zu Ihren Ungunsten gestört, so unterbleibt die Änderung. Gleiches – einschließlich des Verbots der Schlechterstellung - gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn hierdurch eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB inhaltlich betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen von uns so angepasst, wie es den Erfordernissen der geänderten Rechts- bzw. Rechtsprechungslage entspricht. In diesen Fällen werden wir Sie unverzüglich über die Neufassung der Bestimmungen sowie den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen informieren.

3. In allen anderen Fällen einer beabsichtigten Änderung von AGB werden wir Ihnen die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich übermitteln. Sofern Sie diesen neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen widersprechen, obwohl wir Sie ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie die vorbehaltlose Fortführung dieses Vertrags hingewiesen haben, wird die neue Fassung der AGB nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

4. Erfüllungsort / Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Vechta.

2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist bei allen Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen unser Geschäftssitz. Wir sind in diesen Fällen jedoch berechtigt, unseren Vertragspartner an seinem Sitz zu verklagen.

5. Sonstiges

1. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Bei etwaigen inhaltlichen Abweichungen von ggf. in andere Sprachen übersetzten Fassungen unserer AGB ist stets die deutsche Version maßgeblich.

2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende, Ihre Interessen schützende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben hiervon unberührt.

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also eine natürliche Person/Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:

Gemeinsame Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht nur bei Abonnements und Zeitzugangsverträgen für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 14 Tagen und nur dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, die Lieferung also für seinen privaten Gebrauch bestellt. Digitale Produkte werden sofort nach der Bestellung zur Nutzung freigeschaltet, können also auch vor Ablauf der Widerrufsfrist abgerufen und genutzt werden. Der Zeitpunkt der Ausführung des Vertrags liegt damit im Ermessen des Kunden. Der Kunde hat bei der Bestellung der sofortigen Freischaltung zuzustimmen. Macht er anschließend vor Ablauf der Widerrufsfrist von der Freischaltung Gebrauch, verliert er mit dem Download bzw. mit dem ersten Abruf des Produkts sein Widerrufsrecht. Auf diese Folge wird der Kunde im Bestellverfahren ausdrücklich hingewiesen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, das digitale Produkt erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu nutzen. Im Übrigen verweisen wir auf unsere gesonderten Widerrufsbelehrungen im Rahmen der Bestellvorgänge.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung in Bezug auf die Ware und Versandkosten verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

D- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Abonnement OM-Plus auf www.om-online.de

1. Vertragsgegenstand

Das Abonnement auf www.om-online.de (im folgenden OM-Plus genannt) ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst von OM-Medien GmbH & Co.KG (im folgenden “Verlagsgemeinschaft“ genannt), der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Es erlaubt den elektronischen Zugriff auf die aktuellen redaktionellen Meldungen über das Internet. Als OM-Plus-Abonnent haben Sie automatisch Zugriff auf alle publizierten Artikel unter der URL www.om-online.de und zugehöriger Subdomains. Die speziellen Nutzungsbedingungen des OM-Plus-Abonnements entnehmen Sie der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle übrigen Regelungen gelten für das OM-Plus-Abonnement gleichermaßen. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Registrierung

Wenn Sie sich bei unseren digitalen Angeboten registrieren, speichern wir in einem Nutzerkonto personenbezogene Daten wie Ihren Namen, Adresse, E-Mail-Adresse, Ihren gewählten Benutzernamen, das Passwort. Damit können wir Sie anmelden und Ihnen überhaupt erst die Angebote machen, für die Sie sich registrieren. Ihre Nutzungsberechtigung nach der Registrierung gilt nur für Sie persönlich. Sie ist nicht übertragbar. Sie müssen wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Daten angeben und diese immer aktuell halten. Vereinzelnd werden Daten von unseren eng in die Seite eingebundenen Umsetzungspartner Piano, der digitale Abos verwaltet und der Ihre Daten in unserem Auftrag verarbeiten darf und schützen muss, gespeichert. Datenschutzhinweise zu den klassischen Print-Abonnements der Oldenburgische Volkszeitung oder Münsterländische Tageszeitung erhalten Sie hier.

Alle Bestellungen werden von unseren Mitarbeitern geprüft. Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn die OM-Medien GmbH & Co. KG dem Nutzer die Bestätigung der Bestellung zugestellt hat. Wenn keine andere Laufzeit angegeben ist, haben OM-Plus-Abonnements eine Mindestlaufzeit von 4 Wochen. Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen.

3. Zahlung

Die Zahlung für das OM-Plus-Abonnement erfolgt per PayPal oder Sepa-Lastschriftverfahren. Die Bezugspreise werden zum Ende der jeweiligen Periode eingezogen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm auf Wunsch die Rechnung unter seiner genannten E-Mail-Adresse zugesendet wird. Bei Zahlungsverzug (z. B. durch Rücklastschriften) ist die OM-Medien GmbH & Co. KG berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und die Benutzerdaten des Nutzers zu sperren. Der Nichterfüllungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Nutzers.

4. Preisveränderungen

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Sofern während der Vertragslaufzeit eine Änderung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreisveränderungen werden mindestens 14 Tage vor ihrer Wirksamkeit im OM-Plus-Abo angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Die Preisveröffentlichung und die Bestimmungen zum Lastschrifteinzug werden von beiden Parteien als Ankündigung der Erst- und Folgelastschrift/en (Pre-Notification) angesehen.

5. Haftung

Die OM-Medien GmbH & Co. KG ist bemüht, den Zugang 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung. Gleiches gilt für Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern.

6. Änderungen der persönlichen Daten

Der Nutzer verpflichtet sich, alle späteren Änderungen der abgefragten persönlichen Daten umgehend per E-Mail an service@om-medien.de mitzuteilen oder in seinem Kundenkonto zu aktualisieren. Sie sind für ein geeignetes, sicheres Passwort selbst verantwortlich – unternehmen Sie bitte alles Mögliche und Nötige, um den Missbrauch Ihres persönlichen Zugangs zu unseren Angeboten auszuschließen. Sollte es doch dazu kommen, müssen Sie uns bitte umgehend informieren, damit wir Ihr Nutzerkonto sperren oder das Problem auf andere Art lösen können.

7. Datenschutz

Das Passwort ist vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Die OM-Medien GmbH & Co. KG behält sich vor, das Passwort ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird von der Änderung per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der OM-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung.

8. Urheberrecht/ Nutzungsbedingungen

Die OM-Medien GmbH & Co. KG erlaubt die Nutzung ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der Ausgaben (ganz oder in Teilen) an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Beiträge, Abbildungen, Anzeigen etc, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung auch in elektronischer Form sowie Speicherung in Datenbanksystemen bzw. Inter- oder Intranets oder auf Trägermedien ist ohne vorherige Zustimmung durch die OM-Medien GmbH & Co. KG unzulässig, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt. Anfragen dazu bitte ausschließlich per E-Mail an urheberrecht@om-medien.de

Die OM-Medien GmbH & Co. KG behält sich eine Nutzung seiner Inhalte für kommerzielles Text und Data Mining im Sinne von § 44b UrhG ausdrücklich vor. Für den Erwerb eines entsprechenden Nutzungsrechts wenden Sie sich bitte an redaktion(at)om-medien.de.

8.1 Besondere Nutzungsbedingungen für das OM-Abo

Das OM-Plus-Abo kann auf dem PC, Laptop, Tablet oder Smartphone (Betriebssystem Apple iOS oder Android) gelesen werden. Als OM-Plus-Abonnent stehen Ihnen alle publizierten Artikel unter der URL www.om-online.de und zugehöriger Subdomains zur Verfügung. Die OM-Medien GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, dem Nutzer das Herunterladen des erworbenen digitalen Inhalts zu ermöglichen.

9. Widerrufsrecht

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, OM-Medien GmbH & Co. KG, OM-Allee 7, 49685 Emstek (info@om-online.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. (Muster-Widerrufsformular zum Download als PDF-Datei)

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Abonnent den Vertrag widerruft, hat der Verlagsgemeinschaft alle Zahlungen, die er vom Abonnenten erhalten hat, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim der Verlagsgemeinschaft eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verlagsgemeinschaft dasselbe Zahlungsmittel, das der Abonnent bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Abonnenten etwas anderes ausdrücklich vereinbart; in keinem Fall wird der Verlagsgemeinschaft dem Abonnenten wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnen.

Hat der Abonnent verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat dieser der Verlagsgemeinschaft einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Abonnent der Verlagsgemeinschaft von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10. Kündigung

Das Abonnement verlängert sich sich nach Ablauf der Mindestbezugszeit automatisch und ist danach jeweils mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf des Monats kündbar. Für bereits bezahlte Bezugszeiten hat der Abonnement nach Kündigung bis zum Ende der Bezugszeit den freien Zugang zu den Inhalten.

Eine Kündigung hat mittels einer eindeutigen Erklärung an die OM-Medien GmbH & Co. KG zu erfolgen. Die OM-Medien GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der begründete Verdacht rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegt. Eine außerordentliche Kündigung wird dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.

11. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB im OM-Abo unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen der OM-Medien GmbH & Co. KG und nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, Vechta. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

13. Streitbeilegungsverfahren

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

OM-Medien GmbH & Co. KG
OM-Allee 7
49685 Emstek

Stand: Juni 2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen