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    Politik

    Putin und Xi Jinping schmieden eine neue "Achse des Bösen"
    Überregional

    Putin und Xi Jinping schmieden eine neue "Achse des Bösen"

    Thema: Das Treffen der beiden Diktatoren in Moskau – Die dort getroffenen Vereinbarungen verlangen nach einer unmittelbaren Reaktion aller demokratischen Länder. Die Nato muss weltumspannend werden.

    20.03.2023 | Roland Kühn

    Der Bericht des Weltklimarates muss als Warnung verstanden werden
    Überregional

    Der Bericht des Weltklimarates muss als Warnung verstanden werden

    Thema: IPCC-Synthesebericht – Wenn das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen ist, muss umso mehr alles getan werden, um den Klimawandel so weit wie möglich auszubremsen.

    20.03.2023 | Giorgio Tzimurtas

    Kohleausstieg: Leag-Betriebsrat sagt Grünen-Klausur ab
    Überregional

    Kohleausstieg: Leag-Betriebsrat sagt Grünen-Klausur ab

    Kleiner Eklat: In letzter Minute sagen geladene Gäste des Leag-Betriebsrates ihr Kommen zur Grünen-Fraktionsklausur ab. Anlass sind Pläne für einen schnelleren Kohleausstieg in Ostdeutschland.

    20.03.2023 | DPA

    Wissing sieht "positive Tendenzen" im Verbrenner-Streit
    Überregional

    Wissing sieht "positive Tendenzen" im Verbrenner-Streit

    Ein Veto des deutschen Verkehrsministers hat die Pläne der EU für ein zügiges Verbrenner-Aus ausgebremst. Kommt jetzt doch wieder Bewegung in den Streit?

    20.03.2023 | DPA

    Baerbock kündigt an: Deutschland verdoppelt Erdbeben-Hilfe für Türkei und Syrien
    Überregional

    Baerbock kündigt an: Deutschland verdoppelt Erdbeben-Hilfe für Türkei und Syrien

    Mehr als eineinhalb Monate nach den Erdbeben fehlt es in der türkisch-syrischen Grenzregion immer noch am Nötigsten. Außenministerin Baerbock kündigt nun ein neues umfassendes Hilfspaket an.

    20.03.2023 | DPA

    Familien stehen durch steigende Preise unter Druck
    Überregional

    Familien stehen durch steigende Preise unter Druck

    Viele Familien leiden laut Familienministerium unter den Belastungen durch die Jahre der Pandemie und die hohe Inflation. Nachholbedarf gibt es auch bei der partnerschaftlichen Rollenaufteilung.

    20.03.2023 | DPA

    Früherer SPD-Landesvorsitzender ist gegen den Partei-Ausschluss Schröders
    Überregional

    Früherer SPD-Landesvorsitzender ist gegen den Partei-Ausschluss Schröders

    Mit der  Russland-Nähe habe sich der  Altkanzler zwar keinen Gefallen getan, sagt Wolfgang Jüttner. Manche Reaktionen darauf empfindet er aber als "kleinkariert".

    20.03.2023 | DPA

    Gendernde Gender-Gegner
    Überregional

    Gendernde Gender-Gegner

    Kolumne: Die meisten von uns finden das sogenannte Gendern überflüssig. Zu Recht?

    20.03.2023 | Carina Meyer

    Ex-Linke-Chef: Wagenknecht bei Parteineugründung rauswerfen
    Überregional

    Ex-Linke-Chef: Wagenknecht bei Parteineugründung rauswerfen

    Sahra Wagenknecht will nicht mehr für die Linke kandidieren – und spricht offen über mögliche Pläne für eine eigene Partei. Damit werde sie scheitern, meint Bernd Riexinger.

    20.03.2023 | DPA

    Niedersachsens Grüne fordern staatliche Jobgarantie
    Überregional

    Niedersachsens Grüne fordern staatliche Jobgarantie

    Der Antrag nimmt insbesondere Bezug auf die Veränderungen in der Autoindustrie – die Jobgarantie soll allerdings nicht auf eine Branche beschränkt sein.

    20.03.2023 | DPA

    SPD-Frauen fordern Bestrafung von Freiern
    Überregional

    SPD-Frauen fordern Bestrafung von Freiern

    Das liberalisierte Prostitutionsgesetz in Deutschland halten die Sozialdemokratinnen für gescheitert – die tiefe Not der Frauen sei geblieben. Eine Lösung sehen sie im Nordischen Modell.

    20.03.2023 | DPA

    SPD und Grüne passen weniger zusammen als behauptet
    Überregional

    SPD und Grüne passen weniger zusammen als behauptet

    Thema: Neue Grünen-Führung gegen Autobahnbau – In der Koalition schwelt ein Konflikt. Und Ministerpräsident Weil wettert gegen Habeck. All das ist bezeichnend für das Verhältnis von SPD und Grünen.

    19.03.2023 | Giorgio Tzimurtas

    Weil nennt Habeck-Pläne für Heizungen unrealistisch
    Überregional

    Weil nennt Habeck-Pläne für Heizungen unrealistisch

    Die angestrebte Heizwende ist eine gigantische Aufgabe, vor der Hausbesitzer, Staat, Industrie und Handwerk stehen. Die geplanten schärferen Vorgaben für den Einbau sorgen weiter für Kritik.

    19.03.2023 | DPA

    Sarah Luttmann fühlt sich "in der Politik generell absolut unterrepräsentiert"
    Friesoythe

    Sarah Luttmann fühlt sich "in der Politik generell absolut unterrepräsentiert"

    Sie sind jung, weiblich, politisch und damit eine Seltenheit. OM-Online stellt im März vier junge Frauen aus dem Nordkreis Cloppenburg vor. Diesmal: Sarah Luttmann von den Jungen Liberalen.

    18.03.2023 | Fenja Hahn

    Die Bildungsmisere gemeinsam beenden
    Überregional

    Die Bildungsmisere gemeinsam beenden

    Die Probleme sind bekannt, die Konzepte liegen auf dem Tisch. Was fehlt ist politische Gestaltungskraft. Das Kooperationsverbot von Bund und  Ländern sollte einem Kooperationsgebot weichen.

    18.03.2023 | Ulrich Suffner

    Deals mit "Klimaklebern": Warum eigentlich nicht?
    Überregional

    Deals mit "Klimaklebern": Warum eigentlich nicht?

    Thema: Deals mit "Klimaklebern" – Der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" wird vorgeworfen, den Staat erpressen oder nötigen zu wollen. Als wäre das etwas Neues.

    17.03.2023 | Heiner Stix

    Wir und Nethanjahu
    Überregional

    Wir und Nethanjahu

    Thema: Das deutsch-israelische Verhältnis. Kritik an der Justizreform aus dem Ausland ist richtig – wie in Polen und Ungarn. Aber die grundsätzliche Solidarität mit Israel muss Staatsräson bleiben.

    17.03.2023 | Werner Kolhoff

    Flüchtlingsaufnahme: Die Not ist groß
    Oldenburger Münsterland

    Flüchtlingsaufnahme: Die Not ist groß

    Thema: Eine Atempause bei Flüchtlingsaufnahme – das fordert Niedersachsens Städtetagspräsident Klingebiel. Damit ist es nicht getan.

    17.03.2023 | Klaus-Peter Lammert

    Bundestag beschließt Wahlrechtsreform
    Überregional

    Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

    In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.

    17.03.2023 | DPA

    Was passiert mit dem Bürgerpark? Politik trifft Entscheidung über Kita und Hospiz
    Dinklage

    Was passiert mit dem Bürgerpark? Politik trifft Entscheidung über Kita und Hospiz

    Nach monatelanger Diskussion über die mögliche Nutzung der Fläche stellt der Fachausschuss die Weichen. In der Sitzung geht es zum Teil hoch her. Eine Ratsfrau bezichtigt die CDU der Lüge.

    17.03.2023 | Frederik Böckmann

    Streit über Deals mit "Klimaklebern"
    Überregional

    Streit über Deals mit "Klimaklebern"

    Die Klimagruppe Letzte Generation fordert von Städten ultimativ Unterstützung für ihre Ziele. Das sorgt für böse Reaktionen. Viele Politiker lehnen Deals ab. Viele Bürger sehen das anders.

    17.03.2023 | DPA

    Städtetag fordert eine "Atempause" bei der Aufnahme von Geflüchteten
    Überregional

    Städtetag fordert eine "Atempause" bei der Aufnahme von Geflüchteten

    Die Kommunen in Niedersachsen fordern einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik von Bund und Land. In der Region schlägt besonders die Stadt Osnabrück Alarm.

    17.03.2023 | DPA

    Emsteker CDU verliert einen Sitz im Verwaltungsausschuss
    Emstek

    Emsteker CDU verliert einen Sitz im Verwaltungsausschuss

    Die Gruppe SPD/Die Grünen ist mit 2 Personen in dem Hauptausschuss vertreten. Einen stellvertretenden Bürgermeister bekam der neue Zusammenschluss nicht durch.

    17.03.2023 | Thomas Vorwerk

    Ministerin ist gegen die Herabsetzung des Alters für Strafmündigkeit
    Überregional

    Ministerin ist gegen die Herabsetzung des Alters für Strafmündigkeit

    Der Debatte ist nach dem Tod einer 12-Jährigen entfacht worden, weil als Täterinnen zwei minderjährige Mädchen verdächtigt werden. Ähnliche Taten gab es jüngst auch in Niedersachsen.

    17.03.2023 | DPA

    276 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule sind noch verfügbar
    Überregional

    276 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule sind noch verfügbar

    Wlan, Laptops, Smartboards: Bereits vor einigen Jahren wurde ein Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen auf den Weg gebracht. Niedersachsens Schulen können noch eine Menge Geld beantragen.

    17.03.2023 | DPA

    Keine Idee, kein Konzept fürs Bildungssystem
    Überregional

    Keine Idee, kein Konzept fürs Bildungssystem

    Thema: Einigung bei Kultusministerkonferenz – Mit der Vergleichbarkeit des Abiturs haben die Minister lediglich ein Symptom behandelt. Die Ursachen für die Misere des Bildungssystems liegen anderswo.

    16.03.2023 | Heiner Stix

    Emstek plant Kredit über 14,2 Millionen Euro ein
    Emstek

    Emstek plant Kredit über 14,2 Millionen Euro ein

    Ein so großes Volumen hatte der Haushalt der Kommune noch nie. Der Bürgermeister spricht gar von Champions-League-Niveau.

    16.03.2023 | Thomas Vorwerk

    Scholz ist besorgt über Netanjahus Justizreform
    Überregional

    Scholz ist besorgt über Netanjahus Justizreform

    Die Proteste gegen seine umstrittene Justizreform verfolgen Israels Regierungschef Netanjahu bis nach Berlin. Auch der Bundeskanzler macht deutlich, dass er nicht einverstanden mit den Plänen ist.

    16.03.2023 | DPA

    Emsteker Baugrundstücke kosten 166 Euro pro Quadratmeter
    Emstek

    Emsteker Baugrundstücke kosten 166 Euro pro Quadratmeter

    Der Gemeinderat hat am Mittwoch die Preise in nicht-öffentlicher Sitzung festgelegt. Die Bewerber für die Flächen am Hauptort und in Halen werden nun angeschrieben.

    16.03.2023 | Thomas Vorwerk

    Rathaus-Frage in Dinklage: Die Verwaltung wünscht sich einen Standort
    Dinklage

    Rathaus-Frage in Dinklage: Die Verwaltung wünscht sich einen Standort

    OM-Online hatte der Verwaltung eine längere Anfrage gestellt. Darauf antwortet die Stadt nicht immer konkret, positioniert sich aber dennoch.

    16.03.2023 | Frederik Böckmann

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