Die Vechtaer Kreisverwaltung hat am Ostersonntag eine Ausgangssperre angekündigt. Ab Mittwoch sind Vechta, Visbek, Steinfeld, Lohne und Goldenstedt von der Maßnahme betroffen.
Matthias Bänsch | 05.04.2021
Symbolfoto: dpa
Die Bürger in Vechta, Visbek, Steinfeld, Lohne und Goldenstedt müssen sich ab Mittwoch auf eine Ausgangssperre einstellen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung durch die Kreisverwaltung befindet sich demnach bereits in der "konkreten Ausgestaltung", wie Kreissprecherin Eva-Maria Dorgelo auf Anfrage von OM online am Ostersonntag bestätigt. Damit reagiert die Kreisverwaltung auf die neuesten Zahlen des Landesgesundheitsamtes: Der Landkreis Vechta hat am Ostersonntag den 3. Tag in Folge bei der 7-Tage-Inzidenz den 150er-Grenzwert überschritten. Aktuell liegt der Inzidenzwert bei 163,8. Damit ist der Landkreis Vechta durch die Corona-Verordnung formell dazu verpflichtet auf die Infektionslage mit einer Ausgangssperre zu reagieren - eine Kreisverwaltung kann nur noch in sehr wenigen Ausnahmefälle dagegen argumentieren, etwa wenn es einen klar abgrenzbaren und nachweisbaren Infektionsschwerpunkt gibt. Die Vechtaer Kreisverwaltung macht aber von der Möglichkeit Gebrauch, die Ausgangssperre nicht gleich kreisweit einzuführen - so wie es zum Beispiel aktuell im Landkreis Cloppenburg der Fall ist. Die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen gewährt den Kreishäusern die Möglichkeit, nächtliche Ausgangsbeschränkungen nur in Teilen der Kreisgebietes zu verhängen - eben das passiert nun für die fünf Kommunen Vechta, Visbek, Steinfeld, Lohne und Goldenstedt. "Die Ausgangssperre wird nicht das gesamte Kreisgebiet betreffen, sondern nur die Kommunen mit einer Inzidenz über 150", erklärt Dorgelo gegenüber OM online. Ähnlich hatte zunächst ist auch die emsländische Kreisverwaltung mit einer Ausgangssperre verfahren. Sie galt nur für die Stadt Papenburg, nachdem dort die Infektionszahlen in die Höhe geschnellt waren. Allerdings ist diese Entscheidung mittlerweile revidiert worden. Nur wenige Tage später wurde die Ausgangsbeschränkung auf das gesamte Kreisgebiet ausgedehnt. Während sich für die Bürger in Damme, Dinklage, Holdorf, Bakum, Neuenkirchen-Vörden also erst einmal nichts ändert, müssen sich die Einwohner innerhalb der kommunalen Grenzen der anderen 5 Städte und Gemeinden ab Mittwoch auf die Ausgangssperre einrichten. Die entsprechende Allgemeinverfügung werde "am kommenden Dienstag offiziell bekanntgegeben, so dass sie ab dem kommenden Mittwoch ab 0:00 Uhr in Kraft tritt." Ab Mitternacht gilt dann erstmals eine "verkürzte" Ausgangssperre bis 5 Uhr. Ein erster Entwurf der Allgemeinverfügung liegt der Redaktion vor. Sie ist so formuliert, dass sie auch kurzfristig in jenen Kommunen greifen kann, die zunächst nicht von der Ausgangssperre betroffen sind. Im Text der Verordnung heißt es, dass sie für jene Städte und Gemeinden gelten soll, in den die 7-Tage-Inzidenz über 150 beträgt. Diese Kommunen will der Landkreis künftig auf der eigenen Internetseite veröffentlichen. "Die Ausgangsbeschränkung gilt hierbei für die jeweilige Kommune mindestens für den Zeitraum von 7 Tagen nach Bekanntgabe", heißt es im Verordnungstext. In diesen Kommunen ist anschließend "der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt, Ausnahmen gelten nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe." Diese sind identisch mit den bereits formulierten Ausnahmen im Nachbarlandkreis Cloppenburg: Erlaubt ist auch demnach ebenfalls der Aufenthalt in einer fremden Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr - solange die Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Ausgangssperre hat OM online mit Blick auf die bereits im Landkreis Cloppenburg geltenden Regeln am vergangenen Mittwoch veröffentlicht. Wie Kreissprecherin Dorgelo am Sonntag gegenüber OM online erklärte, seien bereits Gespräche mit der Polizei geführt worden. Diese sei "im wesentlichen" für die Kontrollen zuständig. "Am kommenden Dienstag wird die Kreisverwaltung die konkrete Ausgestaltung der Kontrollen mit der Polizei besprechen", erklärt Dorgelo. Das Vechtaer Gesundheitsamt meldet am Ostersonntag darüber hinaus 28 neue positive Testergebnisse aus 8 von 10 Städten und Gemeinden - einzige Ausnahmen sind Holdorf und Neuenkirchen-Vörden. Die meisten Neuinfektionen gibt es demnach in Vechta (7 positive Testergebnisse) und Visbek (5 positive Testergebnisse). Den 28 neuen Coronafälle stehen gleichzeitig 28 Personen gegenüber, die seit Sonntag als genesen gelten. Dadurch bleibt die Zahl der aktiven und nachgewiesenen Infektionen im Kreisgebiet unverändert bei 508. Seit Beginn der Pandemie registriert die Kreisverwaltung damit 6706 bestätigte Corona-Fälle. In den Krankenhäusern werden 16 Personen stationär behandelt – das ist ein Patient mehr als am Vortag. 2 Patienten befinden sich auf der Intensivstation. Momentan stehen zudem 1007 Einwohner unter amtlich angeordneter Quarantäne. Die aktiven Infektionen verteilen sich wie folgt: Neue Corona-Zahlen sollen nach Angaben der Kreisverwaltung wieder ab kommenden Dienstag veröffentlicht werden. Bei Fragen zu den Corona-Regeln im Kreis Vechta wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon der Kreisverwaltung: 04441/898-3333. Einen Kommentar zu dem Thema finden Sie hier.Kreis meldet künftig Kommunen, in denen die Ausgangssperre für 7 Tage gilt
Es gab bereits Vorgespräche mit der Polizei
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