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Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur Ausgangssperre

Die Höhe des Bußgeldes hängt vom Verstoß ab - im extremen Fall droht eine Strafe von 25.000 Euro und sogar Polizeigewahrsam. Was ist im Kreis Cloppenburg zwischen 21 und 5 Uhr erlaubt? Ein Überblick.

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Verstärkte Polizeikontrollen während der Ausgangssperre : Das Personal im Streifendienst ist verdoppelt worden.  Symbolfoot: dpa

Verstärkte Polizeikontrollen während der Ausgangssperre : Das Personal im Streifendienst ist verdoppelt worden.  Symbolfoot: dpa

Um Punkt Mitternacht galt zum ersten Mal im Landkreis Cloppenburg eine Ausgangssperre - zu diesem Zeitpunkt ist die neue Allgemeinverfügung in Kraft getreten. Das erste Fazit dieser "verkürzten" Ausgangssperre: Die Polizei hat keine Verstöße festgestellt. Das erklärte Polizeisprecherin Nadine Luttmann am Mittwoch auf Anfrage von OM online.

Am Mittwochabend gilt dann erstmals ab 21 Uhr die Ausgangsbeschränkung bis 5 Uhr des Folgetages. Doch was ist erlaubt, was nicht? Und: Mit welchen Konsequenzen muss man bei einem Verstoß rechnen? Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir für Sie im Überblick zusammengefasst:

Muss ich mit einer Strafe rechnen, wenn ich gegen die Ausgangssperre verstoße?

Ja, Wer zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ohne triftigen Grund (die Ausnahmen finden Sie hier) in der Öffentlichkeit erwischt wird, muss mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, einem Bußgeld - und sogar im extremen Fall mit Polizeigewahrsam rechnen. Das erklärt Kreissprecher Frank Beumker auf Anfrage von OM online. Einen Betrag X beim drohenden Bußgeld kann Beumker nicht nennen. Die Höhe richte sich nach dem jeweiligen Verstoß. Geregelt wird dies durch die derzeit gültige Allgemeinverfügung. Darin heißt es, dass in schwerwiegenden Fällen das Bußgeld bis zu 25.000 Euro betragen kann. So wird es zum Beispiel auch in den Nachbarlandkreisen Emsland und Osnabrück geregelt.

Wie weise ich nach, dass ich einen trifftigen Grund habe?

"Es genügt eine sogenannte Glaubhaftmachung. Wenn bei Kontrollen daran Zweifel bestehen, wird nachgehakt", erklärt Beumker gegenüber OM online.  Wenn man zwingend dienstlich oder beruflich unterwegs sein müsse, "ist es für die Glaubhaftmachung hilfreich, eine entsprechende formlose Bescheinigung durch den Arbeitgeber oder einen Dienstausweis mitzuführen." Das sagt auch die Polizei - mit einer solchen Bescheinigung könne eine etwaige Kontrolle reibungsloser verlaufen.  Aber: "Rechtlich vorgeschrieben ist eine Arbeitgeberbescheinigung nicht", betont Beumker.  Deshalb gebe es auch keine formalen Anforderungen an eine solche Arbeitgeberbescheinigung. "Im Prinzip reicht ein einfaches Schreiben des Arbeitgebers, idealerweise mit Stempel und auf Briefpapier."

Für die Spitzfindigen: Was ist genau mit "eigener Wohnung" gemeint?

Der Begriff „Wohnung“ umfasst auch die ihr zugeordneten Bereiche, wie zum Beispiel die Terrasse, den Balkon sowie den Garten(-anteil) und beschränkt sich ausdrücklich nicht auf die eigene Wohnung. Auch wenn man in einem (eigenen) Haus wohnt, fällt dies unter dem Begriff der Wohnung. "Vielmehr ist klargestellt, dass es sich bei den Regelungen um ein Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum handelt, dabei jedoch der Aufenthalt nicht zwingend in der eigenen Wohnung erfolgen muss", erklärt Beumker die Formulierung. "Der Aufenthalt kann daher auch in einer anderen Wohnung erfolgen, sofern die Vorgaben der Kontaktbeschränkung nach der Corona-Verordnung eingehalten werden."

Darf ich auch bei Verwandten oder Freunden übernachten?

Ja - das ist erlaubt. "Dabei gilt es die Regeln für Ansammlungen im privaten Raum zu beachten. Übernachtungen bei Freunden und Verwandten sind erlaubt, wenn die Anreise vor 21 Uhr stattgefunden hat", erklärt Beumker.

Darf ich mir noch nach 21 Uhr Essen bestellen?

Lieferdienste dürfen auch noch nach 21 Uhr unterwegs sein - das fällt unter die berufliche Ausnahmeregelung. Schwieriger wird es für Restaurants, die Essen to go anbieten. Sie dürfen das zwar auch weiter nach 21 Uhr anbieten. Das Essen darf aber nicht vom Kunden abgeholt werden, stellt Beumker klar. Die Restaurants dürfen also nach 21 Uhr nur mit Lieferservice weitermachen.

Darf ich mit dem Hund Gassi gehen?

"Zwischen 21 und 5 Uhr darf man nach der Regelung der Allgemeinverfügung zur dringenden Versorgung von Tieren auch Gassi gehen", erklärt Beumker. Dabei gelte aber ein gesundes Augenmaß. Die Runde sollte sich auf das Notwendigste beschränken - also eine Runde durch die Nachbarschaft und das so kurz wie möglich. Und: Herrchen bzw. Frauchen dürfen nur ohne Begleitung vor die Tür. "Das gleiche gilt für die Versorgung von anderen Tieren", erklärt Beumker.

Müssen die Supermärkte um 21 Uhr schließen?

Nein - "der Einzelhandel, der nicht durch den Lockdown grundsätzlich geschlossen ist, muss nicht ab 21 Uhr schließen, da es keine Änderung der Ladenschlusszeiten gibt", erklärt Beumker. Er räumt aber ein: "Faktisch dürfte es aber unwirtschaftlich sein, da es ab 21 Uhr keine Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung zum Einkaufen gibt."  Das Einkaufen nach 21 Uhr sei kein triftiger Grund für den Aufenthalt außerhalb der Wohnung, auch nicht auf dem Weg zu oder von der Arbeit. "Da das Einkaufen von 5 Uhr bis 21 Uhr erlaubt ist, sind notwendige Besorgungen innerhalb dieses Zeitraums vorzunehmen."

Darf ich nach 21 Uhr noch tanken?

Das Tanken und öffentliche Laden von Elektroautos ist nur dann erlaubt, wenn es unter die Ausnahme fällt, dass es als „sonstiger gewichtiger Grund“ notwendig ist. Das heißt, dass das Tanken /öffentliche Laden ab 21 Uhr besonders zu rechtfertigen ist – " vorsorgliches Tanken oder öffentliches Laden gilt nicht als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung", erklärt der Kreissprecher. Ein Elektrofahrzeug darf aber vor 21 Uhr an einer Ladestation zum Laden abgestellt werden, dort über Nacht stehen bleiben und nach 5 Uhr wieder abgeholt werden.

Dürfen jetzt Autofahrer, die außerhalb des Landkreises wohnen, durch die leeren Straßen brettern?

Klare Antwort: Nein.  "Wer sich im Landkreis Cloppenburg aufhält ist den hier gültigen Regelungen unterworfen", unterstreicht Beumker. Das gilt auch für Autofahrer, die ihre Fahrt außerhalb des Kreisgebietes begonnen haben. Einzige Ausnahmen sind: Berufliche Fahrtwege und generell die Autobahnen und die Bundesstraßen, die durch den Landkreis führen. Begründung: "Da dadurch offensichtlich kein Aufenthalt auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg stattfindet." An diesen Verkehrsadern bleiben auch Raststätten zum Beispiel uneingeschränkt geöffnet. Wer auf Landes, Kreis- und Nebenstraßen - ganz besonders für "Spazierfahrten" - unterwegs ist, muss mit Kontrollen und mit einem Bußgeld rechnen.

Fahren Taxis auch nach 21 Uhr?

Ja - aber auch nur, wenn der Kunde einen triftigen Grund hat. Zum Beispiel der Weg zur Arbeit oder dringende medizinische Fälle. 

Mein Zug hatte Verspätung. Oder: Ich stand lange im Stau. Was nun?

Wer sich unverschuldet (etwa wegen Verspätungen oder Verkehrsbehinderungen bei der Heimfahrt) im Zeitraum der nächtlichen Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr noch außerhalb einer Wohnung aufhält, handelt dann nicht ordnungswidrig, wenn er sich nach Auflösung des Staus bzw. Ankunft des Zuges auf schnellstem Weg in die Wohnung begibt, erklärt die Kreisverwaltung.

Ich habe einen Urlaub gebucht. Was ist mit der An- und Abreise?

Darauf antwortet Beumker zunächst: "Bund und Länder appellieren eindringlich, von nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland abzusehen." Wer dennoch eine Reise unbedingt antreten muss, sollte grundsätzlich so planen, dass nicht gegen die Ausgangsbeschränkung nicht verstoßen wird. "Es wird ausnahmsweise dann nicht gegen die Ausgangsbeschränkung verstoßen, wenn Tickets vor dem 31. März gebucht wurden und nicht mehr kostenlos storniert werden können", erklärt Beumker. Aber: Das muss der Urlauber dann auch bei Kontrollen nachweisen können. "Das Abholen von Reiserückkehrern, etwa am Flughafen oder Bahnhof, stellt für die abholende Person nur dann einen Ausnahmetatbestand von der nächtliche Ausgangsbeschränkung dar , wenn die abzuholende Person minderjährig oder unterstützungsbedürftig ist", ergänzt Beumker.

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