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Das müssen Sie zur Ausgangssperre ab Mittwoch wissen

Die Cloppenburger Kreisverwaltung hat die ab Mittwoch geltende Ausgangssperre in einer neuen Allgemeinverfügung ausformuliert. Sie gilt kreisweit zunächst bis zum 11. April (2. Update).

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Montage: Bänsch

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Ab morgigen Mittwoch (31. März) um Mitternacht gilt zum ersten Mal eine nächtliche Ausgangssperre im gesamten Landkreis Cloppenburg. Dann tritt eine neue Allgemeinverfügung, die am Dienstag amtlich veröffentlicht wird, in Kraft. Die Allgemeinverfügung liegt der Redaktion bereits vor. 

Darin fixiert wird eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages. Weil die Allgemeinverfügung am 31. März um exakt 00.00 Uhr gültig wird, greift also zunächst eine "verkürzte" Ausgangsperre.

Was genau bei der Ausgangsbeschränkung zu beachten ist, gibt es hier im Überblick:

Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages  ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung grundsätzlich untersagt. Damit reagiert der Landkreis auf die Vorgaben der Niedersächsischen Corona-Verordnung, die seit Montag vorsieht, dass diese Maßnahme eingeführt werden soll, wenn die 7-Tagesinzidenz oberhalb des Wertes von 150 liegt.  Ausnahmen sind nur bei diesen Gründen möglich:

  • Arbeit: Wenn der Beruf zwingend während dieses Zeitraums ausgeübt werden muss, dazu zählt auch die Fahrt zum Arbeitsplatz und der Heimweg (gleiches gilt auch für Fahrten und Gänge bei den weiteren Punkten).
  • Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr (z.B. Rettungsdienst und Feuerwehr).
  • Dringende medizinische Gründe - das gilt auch für die medizinische Versorgung von Tieren.
  • Die Unterstützung von Pflege- und Hilfsbedürftigen.
  • Sterbebegleitung
  • Die dringende Versorgung von Tieren.
  • Der Besuch von Gottesdiensten bzw. generell religiöse Veranstaltungen zwischen Gründonnerstag und Ostermontag.
  • Der Aufenthalt auf dem eigenen Grundstück (beziehungsweise im zum Haus / zur Wohnung gehörenden Garten) ist erlaubt.

Zusätzlich gibt es noch eine generelle Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung: So ist der Aufenthalt zwischen 21 und 5 Uhr auch in einer fremden Wohnung zwar grundsätzlich erlaubt - aber auch nur dann, wenn die Haushaltregelung (aktuell gilt im Landkreis Cloppenburg: maximal 1 haushaltsfremde Person) und die geltenden Hygienevorschriften eingehalten werden können.

Warum gilt die Ausgangssperre kreisweit?

Im Rahmen der derzeitig gültigen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen hätte die Cloppenburger Kreisverwaltung auch eine örtlich begrenzte Ausgangssperre definieren können, hat aber darauf verzichtet. So ist zum Beispiel das benachbarte Emsland zunächst mit der Stadt Papenburg verfahren. Am Montag kündigte das Emsland nun ebenfalls eine kreisweite Ausgangsbeschränkung an. 

In der Allgemeinverfügung begründet die Kreisverwaltung die Entscheidung, die nächtliche Ausgangsbeschränkung kreisweit einzuführen, damit, dass "eine weitere Verbreitung des Infektionsgeschehens im gesamten Kreisgebiet zu beobachten" sei. Die Coronafälle ließen sich "sich nicht auf einzelne Orte, Betriebe oder Gesellschaftsgruppen reduzieren".  

Weiter heißt es in der Begründung: "Nach eindringlicher Einschätzung der Fachexperten des Gesundheitsamtes ist damit zu rechnen, dass, ohne das Ergreifen von weiteren (...) Maßnahmen im gesamten Kreisgebiet, kurzfristig eine neue Eskalationsstufe der Pandemiebe- wältigung im gesamten Landkreis Cloppenburg eintreten wird." Mit der nächtlichen Ausgangsbeschränkung werde "zusätzlich zu den bestehenden Kontaktbeschränkungen eine weitere Reduzierung des Zeitkorridors für noch zulässige soziale Kontakte gesetzt." Vor allem ging es darum, die Treffen und Zusammenkünfte während der Abend- und Nachtstunden weiter zu unterbinden.

Die neue Allgemeinverfügung - und damit auch die nächtliche Ausgangssperre - gilt zunächst bis einschließlich Sonntag, 11. April. Die Allgemeinverfügung im Wort ist online unter "Bekanntmachungen" auf der Website des Landkreises abrufbar.

Polizei verdoppelt Personal im Streifendienst

Die Einhaltung der Ausgangssperre wird von den Beamten der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta kontrolliert. Wie Polizeisprecherin Nadine Luttmann am Dienstag gegenüber OM online erklärte, werde "die Anzahl der Einsatzkräfte in der Zeit der Ausgangssperre verdoppelt" - Unterstützung gibt es von der Bereitschaftspolizei der Polizeidirektion Oldenburg. Ein besonders Fokus liege dabei auf die Oster-Feiertage.

Wie Luttmann erklärte, sei es durchaus sinnvoll eine schriftliche Bestätigung vom Arbeitgeber dabei zu haben, sofern sich Arbeitnehmer während der Ausgangssperre auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Heimweg befinden. "Das kann bei einer Überprüfung sowohl für die kontrollierte Person als auch die Einsatzkräfte hilfreich sein und eine Kontrolle vereinfachen", erklärte Luttmann am Dienstag. Sie betont aber gleichzeitig: "Das Mitführen ist bislang jedoch nicht zwingend vorgeschrieben."

Zur Höhe eines möglichen Bußgeldes im Falle eines Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkung konnte die Polizeisprecherin noch keine Angaben machen. Sie verwies auf die Kreisverwaltung.

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