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Ein kommunaler Flickenteppich

Thema: Der Landkreis Vechta führt die nächtliche Ausgangssperre nicht kreisweit, sondern nur in 5 Städten und Gemeinden ein. Da steigt kein Bürger mehr durch. Er will es auch nicht mehr.

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Wie absurd die derzeitige Situation ist, zeigt sich in Vechta und Lohne. Noch kurz vor Ostern haben sich beide Städte als Modellkommunen für Öffnungsprojekte beworben - ohne Erfolg. Ein paar Tage nach Ostern greift erstmals eine nächtliche Ausgangssperre in eben diesen Städten, weil die Infektionszahlen dort zu hoch sind.

Dieser Spagat zwischen Lockerungen und härteren Maßnahmen führt nun endgültig und deutlich spürbar zu einem Riss in der Gesellschaft. Ein Blick in die sozialen Medien spricht Bände. Und die Vechtaer Kreisverwaltung tut den Bürgern mit der Entscheidung, die Ausgangsbeschränkungen nicht kreisweit einzuführen, keinen Gefallen. Sofern sich am Ende das Vorhaben der Entscheidungsträger im Kreishaus durchsetzt, müssen sich die Bürger des Landkreises Vechta nun auch noch selbst informieren, wo man sich in den Abendstunden noch frei bewegen darf. Liegt der kommunale Inzidenzwert über 150, greift in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde künftig 7 Tage lang eine nächtliche Ausgangssperre. Der Landkreis will die Liste auf der eigenen Internetseite veröffentlichen.

Es fällt schwer, der Argumentationslinie der Vechtaer Kreisverwaltung zu folgen. Denn man muss sich auch vor Augen führen: Die Ausgangssperre gilt in 5 von 10 Städten und Gemeinden. Da kann man wohl nicht mehr von einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen innerhalb der Kreisgrenzen sprechen. Stattdessen reizt die Kreisverwaltung den von Hannover gewährten Gestaltungsspielraum der Ausgangsbeschränkung aus. Der Nachbarlandkreis Cloppenburg - allerdings auch mit noch höheren Infektionszahlen - hat auf diese Kleinteiligkeit verzichtet.

Der ohnehin vorhandene Flickenteppich von Corona-Maßnahmen wird mit dieser Entscheidung noch komplizierter - der Maßnahmenkatalog wechselt jetzt sogar an den Gemeindegrenzen.  Es ist nur verständlich, wenn der Bürger endgültig den Überblick verliert. Aus dieser wachsenden Hilflosigkeit im Dschungel aus Verordnungen und Zahlen entsteht der Trotz, sich nicht mehr rund um die Uhr haargenau an jede einzelne Vorgabe halten wollen - wie sich über Ostern bei den Privatpartys im Kreis Cloppenburg zeigt. Dann wirken am Ende auch die schärfsten Beschränkungen nicht mehr. Der gesellschaftliche Konsens zu Beginn der Pandemie, sich gemeinsam einzuschränken, sich gegenseitig zu helfen - von ihm ist in der dritten Welle nichts mehr zu spüren.

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