Extremisten sind Feinde der Demokratie. Sie wollen den Rechtsstaat, das Grundgesetz, einschränken oder gar abschaffen. Das gilt nicht nur für Rechtsradikale, sondern auch für religiös motivierte Fundamentalisten und Linksextremisten. Ihnen geht es darum, die politischen Verhältnisse so zu ändern, dass die Demokratie zu Fall kommt. Alle Demokraten sind dazu aufgerufen, sich gegen alle Formen des Extremismus aufzulehnen.
Und so ist es nur richtig, dass die CDU Vechta am Sonntag in Vechta der Opfer der Roten Armee Fraktion gedenken will, während parallel eine Solidaritätsbekundung für die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette vor den Toren der JVA stattfindet. Die Christdemokraten zeigen Flagge und vereinen mit ihrer Einladung an alle anderen Parteien des Stadtrates das gesamte demokratische Spektrum vor Ort, um friedlich ein Zeichen gegen linken Terrorismus zu setzen. Gut so!
Die Faktenlage ist klar
Viel zu lange widmeten Politik und Medien vorwiegend ihre Aufmerksamkeit nur dem Rechtsextremismus in Deutschland und wurden dabei auf dem linken Auge blind. Dabei gab es genügend Warnzeichen und Anlässe, den Extremismus mit der Vorsilbe "Links" eben nicht in Vergessenheit geraten zu lassen: der G20-Gipfel in Hamburg, die Mai-Demos, der Fall Lina E., der Anschlag auf das Tesla-Werk in Berlin oder eben der über jahrzehntelange Terror der RAF, der durch die Verhaftung Klettes wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist.
Wie stark der Linksextremismus in Deutschland noch immer polarisiert, zeigen die Solidaritätsbekundungen in Berlin sowie nun in Vechta. Die radikalen Kämpfer für vermeintlich mehr soziale Gerechtigkeit werden noch immer romantisiert. Dabei ist die Faktenlage klar: Klette werden zweifacher versuchter Mord, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle mit Schusswaffengebrauch zur Last gelegt.