Umstrittene Demo für RAF-Terroristin Klette: Straßen und Parkplatz in Vechta am Sonntag gesperrt

Eine Demonstration und eine Mahnwache haben Folgen für den Straßenverkehr am Sonntag (17. März) in Vechta. Teile des Parkplatzes zwischen der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen und dem St. Marienhospital sowie mehrere Straßen sind am Sonntag zeitweise gesperrt. Darauf weist die Stadt hin. Verkehrsbehinderungen seien also möglich.

Der Stadt liegen zwei Anmeldungen für Sonntag vor: In einem Fall handelt es sich um eine Solidaritäts-Kundgebung für die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette, die in Vechta derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Diese Veranstaltung soll in der Zeit von 14 bis 15.30 Uhr an der Ecke Franziskanerplatz/Kleine Kirchstraße stattfinden.

Die Organisatoren rechnen mit bis zu 100 Teilnehmern. Ein Protestzug sei nicht angekündigt. Angaben zu den Veranstaltern machte die Stadt auf Nachfrage nicht. Nach Recherchen des Weser-Kuriers hat offenbar ein Betriebsratsmitglied des Klinikums Bremen-Mitte die Kundgebung angemeldet.

Konkret sollen zwei Parkplatzreihen gesperrt werden. Die Stadt will frühzeitig mit Schildern darauf hinweisen. Außerdem wird die Kleine Kirchstraße zwischen Franziskanerplatz und Propstei für den öffentlichen Verkehr tabu.

Gedenkstunde an die RAF-Opfer beginnt Sonntag um 13.30 Uhr

Im anderen Fall hatte die Vechtaer CDU zu einer Gedenkstunde für die Opfer der Roten Armee Fraktion eingeladen. Diese soll um 13.30 Uhr auf der Straße Kapitelplatz zwischen Amtsgericht und Rathaus beginnen. Die Straße wird dafür gesperrt. Die Partei hatte auch alle anderen Fraktionen im Stadtrat sowie das Bündnis "Partnerschaft für Demokratie" (PFD) eingeladen; Grüne, SPD und PFD haben bereits zugesagt. Um jegliche Eskalation zu vermeiden, sei kein Protestmarsch geplant, betont die CDU.

Die CDU habe auch überregional viel Lob für ihre Idee bekommen, schreibt der Vechtaer CDU-Vorsitzende Philip Wilming am Freitagmittag in einer Mail. In einer Plenardebatte im Landtag sei zur Teilnahme aufgerufen worden. Neben den örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone und Christoph Eilers haben auch der Vechtaer SPD-Bundestagsabgeordnete Alexander Bartz sowie der Vechtaer SPD-Bürgermeister Kristian Kater zugesagt. "Wir freuen uns über jeden Teilnehmer und jede Teilnehmerin, die  ...  gemeinsam mit uns Flagge zeigen gegen Extremismus, Terror und Gewalt", heißt es in Wilmings Mail. "Wir wollen eine friedliche Kundgebung durchführen und bitten alle, dazu beizutragen."

Lesen Sie einen Kommentar zum Thema von Max Meyer (Redakteur).