CDU organisiert Gedenkstunde für RAF-Opfer

Die CDU Vechta will als Antwort auf die geplante Solidaritätskundgebung für die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette eine Gedenkstunde für die Opfer der RAF organisieren. Das teilt der Stadtverband am Dienstagabend per Mail mit. Die Genehmigung bei der Stadt Vechta sei beantragt.

Treffen ist – das behördliche Okay vorausgesetzt – am Sonntag (17. März) um 13.30 Uhr auf der Straße „Kapitelplatz“ zwischen Rathaus und Amtsgericht. Jede Bürgerin und jeder Bürger dürfe sich anschließen, wirbt die CDU. Ebenso seien alle Fraktionen im Stadtrat sowie das Bündnis „Partnerschaft für Demokratie“ eingeladen. 

Keine Gegendemo, um eine Eskalation zu vermeiden

Die CDU Vechta habe sich gegen eine reine Gegendemo am Ort der Solidaritätskundgebung entschieden, da man eine mögliche Eskalation vermeiden möchte. Am Montag war bekannt geworden, dass unter dem Motto "Solidarität mit Daniela" am Sonntag ab 14 Uhr vor dem Frauengefängnis demonstriert werden soll. Mit "Daniela" gemeint ist die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette, die Ende Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen wurde und seitdem in Vechta in Untersuchungshaft sitzt. Ihr werden zweifacher versuchter Mord, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle mit Schusswaffengebrauch zur Last gelegt.

„Die RAF hat unser Land über Jahrzehnte terrorisiert und zahlreiche Todesopfer zu verantworten. Wenn nun Menschen in unsere Stadt kommen, um sich mit den Tätern zu solidarisieren, ist dies ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen aller 34 Todesopfer der RAF“, wird der Stadtverbandsvorsitzende Philip Wilming in der Mail der CDU zitiert.

Weiter heißt es: „In unserer Stadt ist kein Platz für Sympathisanten gewaltbereiter Menschen. Wer sich nicht klar und deutlich von Terror und Gewalt distanziert, steht im Widerspruch zu unserer demokratischen Grundordnung.“ Der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Steinkamp unterstützt die Initiative. „Wir werden nicht schweigend zusehen, wenn in unserer Kreisstadt zu Solidarität mit Tätern aufgerufen wird und damit die Opfer und ihre Angehörigen verhöhnt werden.“

• Info: Daniela Klette gehörte wie ihre Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, nach denen weiter gefahndet wird, der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen RAF an. Die RAF (kurz für Rote Armee Fraktion) war über Jahrzehnte der Inbegriff von Terror und Mord in Deutschland. 1998 erklärte sich die RAF für aufgelöst.