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Diese Corona-Regeln gelten für das OM

Seit dem 2. November gelten in Niedersachsen die Corona-Regeln des Landes. Die Kreise Cloppenburg und Vechta haben mit eigenen Allgemeinverfügungen diese zum Teil noch verschärft. Ein Überblick:

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Straßen und Plätze in der Öffentlichkeit: In Vechta weisen Schilder auf die Maskenpflicht hin. Foto: Meyer

Straßen und Plätze in der Öffentlichkeit: In Vechta weisen Schilder auf die Maskenpflicht hin. Foto: Meyer

Der sogenannte "Lockdown light" hat begonnen: Seit Montag (2. November) gelten in Niedersachsen neue Corona-Regeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten sich in der vergangenen Woche auf erneute Einschränkungen des öffentlichen Lebens verständigt, um die immer weiter steigenden Infektionszahlen in Deutschland in den Griff zu bekommen. Wie immer sind es die Bundesländer, die solche Regeln erlassen, deswegen gibt es Unterschiede. Doch welche Regeln gelten nun im Oldenburger Münsterland - in den Kreisen Cloppenburg und Vechta? Ein Überblick:

Die niedersächsische Landesregierung hat die vereinbarten Corona-Regeln am Freitag in einer neuen Corona-Verordnung umgesetzt, die seit Montag gilt. Die Landesverordnung finden Sie hier oder auch über die Webseiten des Landkreises Cloppenburg und des Landkreises Vechta. Die 8-seitige Verordnung bemüht sich um kompakte Regeln und klare Kriterien, etwa für den Schulbetrieb und gilt bis zum 30. November. Grundsätzlich gilt das Gebot, Kontakte außerhalb der Familie auf ein Minimum zu reduzieren, den Abstand einzuhalten und ansonsten eine Maske zu tragen. Private Reisen, Besuche und Tagesausflüge sollen vermieden werden. Das sind die wichtigsten Richtlinien der Landesverordnung:

  • Kontaktbeschränkung: Außerhalb der eigenen Wohnung (Öffentlichkeit, draußen auf Grundstücken) darf man sich mit maximal 10 Personen aus dem eigenen und einem anderen Hausstand aufhalten (also höchstens 2 Haushalte). Kinder unter 12 Jahren werden bei der Personengrenze nicht eingerechnet.

    Ausnahmen gibt es etwa für Gruppen von Kindern unter 12 oder bei der Berufsausübung. Freizeit- und Amateursport ist zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstandes erlaubt.

    In einer Privatwohnung dürfen sich maximal 10 Personen aus 2 Haushalten treffen. Achtung: Hier werden Kinder mit eingerechnet (dpa).
  • Eine Maskenpflicht gilt unter anderem in allen geschlossenen Räumen, in Verkehrsmitteln, bei der Fahrschulausbildung und bei einer erhöhten Zahl von Corona-Infektionen unter freiem Himmel dort, wo sich viele Menschen bewegen, beispielsweise in Fußgängerzonen. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Veranstaltungen, bei denen alle Besucher sitzen oder etwa die Einzelausbildung in der Musikschule an einem Blasinstrument oder zum Gesang.
  • Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind bei sitzendem Publikum mit nicht mehr als 50 Besucherinnen und Besuchern zulässig. Veranstaltungen mit zeitweise stehendem Publikum können auf Antrag genehmigt werden.
  • Religiöse Zusammenkünfte einschließlich Trauungen, Beerdigungen, Firmungen und Ähnliches sind unabhängig von der Zahl der Teilnehmer zulässig, wenn es ein Hygienekonzept gibt. 
  • Geschlossen werden sämtliche Gastronomiebetriebe, ausgenommen ist der Außer-Haus-Verkauf. Dicht machen müssen auch Theater, Museen, Opernhäuser und Büchereien ausschließlich der wissenschaftlichen Bibliotheken. Ebenfalls geschlossen bleiben müssen Kinos, Freizeitparks, Zoos, Messen, Spielhallen, Schwimmbäder, Saunen, Fitnessstudios und Sporteinrichtungen, Kosmetikstudios und Massagepraxen sowie Prostitutionsbetriebe. 
  • Geöffnet bleiben dürfen Friseure und medizinische Behandlungspraxen.
  • Touristische Übernachtungen sind sowohl in Hotels, als auch auf Campingplätzen untersagt, ebenso wie touristische Bus-, Schiffs- oder Kutschfahrten. Touristen, die vor dem 2. November angereist sind, können ihren Urlaub in Niedersachsen aber noch beenden.
  • In den Schulen soll der Präsenzbetrieb weitergehen, in den weiterführenden Schulen gilt in Corona-Hotspots künftig eine Maskenpflicht. In den Wechselbetrieb mit geteilten Klassen müssen Schulen künftig gehen, wenn der Inzidenzwert von 100 in der Region überschritten wurde und dort außerdem von den Behörden eine Infektionsschutzmaßnahme wie Quarantäne etwa für eine Klasse verordnet wurde.
  • Bei Auslandsreisen in Risikogebiete gilt weiterhin bei der Rückkehr eine Quarantänepflicht. Ausgenommen sind unter anderem Menschen, die beruflich kurzzeitig im Ausland sind oder Menschen, die sich dort weniger als 48 Stunden aufhalten. Welche Länder und Regionen als Risikogebiet eingestuft wurden, können Bürgerinnen und Bürger hier auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes (RKI) nachlesen.

Die Landesverordnung hat direkte Auswirkungen auf das Oldenburger Münsterland: In beiden Kreisen durften sich nach den bisher geltenden Allgemeinverfügungen maximal 6 Personen aus maximal 2 Haushalten privat und in der Öffentlichkeit treffen. Beide Kreise haben sich aus Gründen der Einheitlichkeit nun dafür entschieden, sich den Kontaktbeschränkungen der Landesverordnung anzupassen. Aber: Weil die Corona-Lage im Oldenburger Münsterland im Vergleich zu anderen Landkreisen in Niedersachsen besonders dramatisch ist, haben die Kreisverwaltungen in Cloppenburg und Vechta weitere Allgemeinverfügungen erlassen. Diese ergänzen die Landesverordnung in einigen Punkten und gehen über die Regeln des Landes hinaus.


Weitere Corona-Regeln im Kreis Vechta

So hat der Landkreis Vechta bereits am Freitag (30. Oktober) eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die am Dienstag (3. November) um Mitternacht (00.00 Uhr) in Kraft tritt und bis zum 30. November gültig ist. Sie löst die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Allgemeinverfügung vom 23. Oktober ab. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro. Das regelt die Allgemeinverfügung im Landkreis Vechta ab 3. November abweichend von der Landesverordnung:

  • An allen Schulen im Landkreis Vechta wird der Schulsport verboten. Ausnahme: Sportprüfungskurse in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe.
  • Angebote in Jugendtreffs und sonstigen Jugendberechnungseinrichtungen sind nur in festen Gruppen zulässig. Entsprechende Gruppenangebote sind auf maximal 10 Teilnehmer zuzüglich des notwendigen Personals begrenzt.
  • Erweiterte Maskenpflicht am Arbeitsplatz: Wer bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in geschlossenen Räumen einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu einer anderen Person nicht oder nicht durchgehend einhalten kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Diese Pflicht gilt für Verkehrswege, Flure, Treppen und Treppenhäuser, Wartebereiche, Gemeinschafts- und Sozialräume, Toiletten und vergleichbare Räumlichkeiten.
  • Erweitere Maskenpflicht bzw. Konkretisierung der Maskenpflicht für folgende Bereiche: Auch im Rahmen des Betriebs einer Volkshochschule oder einer sonstigen öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung im außerschulischen Bereich (zum Beispiel: Erwachsenenbildung, Familienbildung, Jugendbildung, berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung, Musikschule, Jugendwerkstatt) muss eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden. Gleiches gilt etwa für Angebote der Jugendarbeit, wenn die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können. Und: Auch in der Forschung, Lehre, dem Studium und Weiterbildung an einer Hochschule ist ab Dienstag das Aufsetzen einer Maske Pflicht.

Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Behinderung erforderlich ist. Die in der Landesverordnung aufgeführten Ausnahmen gelten sinngemäß auch im Kreis Vechta.

Überall im Landkreis Vechta gilt ab sofort an Bahnhöfen und an Bushaltestellen, auf Wochenmärkten und an Wertstoffsammelstellen eine Maskenpflicht - das gilt auch an der Zentraldeponie Tonnenmoor. In Lohne gilt eine Maskenpflicht auf dem Gelände Rehwiese in Lohne-Hopen (Mitteilung hier). Die Stadt Vechta hat eine Maskenpflicht für die Innenstadt erlassen. Im Bereich der Stadt Damme gilt die Maskenpflicht auf allen Freiflächen am Olgahafen und am Wohnmobilstellplatz am Dümmer.

Liegt ferner die 7-Tagesinzidenz des NLGA für den Kreis Vechta oberhalb des 50er-Grenzwertes, muss der Kreis Vechta prüfen, ob auch an öffentlichen Plätzen eine Maskenpflicht eingeführt werden muss. Eine Liste dieser öffentlichen Plätze wird täglich auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht und aktualisiert.

Die vollständige Allgemeinverfügung des Landkreises Vechta finden Sie hier. Bei Fragen zu den Corona-Regeln im Kreis Vechta wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon der Kreisverwaltung: 04441/898-3333.


Weitere Corona-Regeln im Kreis Cloppenburg

Auch der Landkreis Cloppenburg hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Diese wurde am 6. November (Freitag) erneuert, ist seit Montag (9. November) bis zum 30. November gültig und hat die bisher geltende Allgemeinverfügung vom 2. November abgelöst. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro. Das regelt die Allgemeinverfügung im Landkreis Cloppenburg ab 9. November abweichend von der Landesverordnung:

  • Die Ausübung des praktischen Sportunterrichts wird an allen Schulen untersagt. Ausgenommen von dem Verbot ist der Sportunterricht im Rahmen von vorgeschriebenen Prüfungen.
  • Alle öffentlichen und privaten Turn- und Sporthallen werden für die Sportausübung geschlossen. Die Nutzung ist nur hauptberuflichen Sportlerinnen und Sportler sowie Mannschaften (etwa Profis & Spitzensportler) gestattet.
  • Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle mit dem dortigen Aufenthalt ist auf maximal 25 Personen begrenzt.
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch an folgenden Orten: Die als Fußgängerzone ausgewiesenen Bereiche der Mühlenstraße und Lange Straße in Cloppenburg sowie der Marktplatz in Cloppenburg und der Bereich vor der Roten Schule bis zur Eschstraße (ausgenommen der Geh- und Radweg).
  • Einzel- und Großhandel: Es muss durch den Betreiber sichergestellt werden, dass Einkaufswagen und Körbe vor Gebrauch desinfiziert werden.
  • Die Jagdausübung ist nur mit Angehörigen und Personen, die dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören – insgesamt aber nicht mehr als zehn Personen – zulässig.
  • Die maximale Personenzahl für Veranstaltungen im öffentlichen Raum bei sitzendem Publikum oder mit zeitweise stehendem Publikum sowie für Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen nach Paragraf 9 Absatz 2 der Landesverordnung (etwa von Vereinen in Vereinseinrichtungen, Vereinsgaststätten, Dorfgemeinschaftshäusern und ähnlichen Einrichtungen) wird auf 15 Personen begrenzt. Der Ausschank und das Trinken von Alkohol sind verboten.
    Aber Achtung: Hiervon ausgenommen sind gesetzlich vorgeschriebene Sitzungen und Zusammenkünfte von Körperschaften öffentlichen Rechts sowie Parteien, die aber dennoch durch die Verantwortlichen freiwillig auf das notwendige Maß begrenzt sein sollten.
  • In Volkshochschulen oder sonstigen öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel in der Erwachsenenbildung, Familienbildung, Jugendbildung oder beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildungen, oder einer Musikschule oder Jugendwerkstätte sowie bei der Wahrnehmung von Angeboten der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes ist zwischen den Teilnehmenden ein Abstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten. Sofern aus zwingenden Gründen ausnahmsweise der Abstand (kurzfristig) nicht eingehalten werden kann, ist dies zulässig.
  • Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auch am Arbeitsplatz gilt: In Fahrzeugen sowie in Gebäuden auf Fluren, Treppen, Treppenhäusern, Verkehrswegen, Wartebereichen, Gemeinschafts- und Sozialräumen, Toiletten und vergleichbaren Räumlichkeiten ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen
  • Im Rahmen der Religionsausübung muss für jede Teilnehmerin/jeden Teilnehmer durchschnittlich 5 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Sofern während der Religionsausübung zusätzlich ein gemeindlicher Gesang stattfindet, muss für jede Person durchschnittlich 10 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Kinder bis zum 3. Lebensjahr sind von dieser Regelung ausgenommen. Ein Hygienekonzept ist dem Landkreis bis zum 11. November vorzulegen.
  • Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein begründetes ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Das gilt auch für alle Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Weitere in der Landesverordnung zur Maskenpflicht aufgeführte Ausnahmen gelten sinngemäß auch im Kreis Cloppenburg. Die Kreisbehörde hat zudem eine Allgemeinverfügung bezüglich Kindertageseinrichtungen, Schulen sowie Pflegeeinrichtungen und besondere Wohnformen erlassen. Mehr dazu finden Sie auch hier in einem Bericht.

Im Kreis Cloppenburg sind darüber hinaus am Montag (16. November) 3 neue Allgemeinverfügungen in Kraft getreten. Es gibt neue Regeln, wie sich enge Kontaktpersonen (K1-Kontakte) und Infizierte bei positiven Tests verhalten müssen. Einen Überblick zu diesen neuen Regeln finden Sie hier.

Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg finden Sie hier auf der Internetseite. Bei Fragen zu den Corona-Regeln im Kreis Cloppenburg wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon der Kreisverwaltung: 04471/15-555.


Hinweis: Dieser Artikel wurde am 16. November aktualisiert, da der Kreis Cloppenburg am 13. November neue Allgemeinverfügungen erlassen hat.

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