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Glasfaser Nordwest erleidet juristischen Dämpfer

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch die Freigabe des Bundeskartellamtes für die Kooperation zwischen EWE und Telekom im Nordwesten aufgehoben. Jetzt geht's wohl vor den Bundesgerichtshof.

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Symbolfoto: dpa

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Es ist ein juristischer Dämpfer für den Glasfaserausbau im Oldenburger Münsterland: Denn der Regionalanbieter EWE und die Deutsche Telekom müssen am Mittwoch vorerst eine gerichtliche Niederlage hinnehmen. Konkret geht es dabei um das gemeinschaftliche Unternehmen "Glasfaser Nordwest", das im November 2019 eine Freigabe durch das Bundeskartellamt bekam.

Das Unternehmen „Glasfaser Nordwest“ treibt aktuell in mehreren Orten des Oldenburger Münsterlandes den Bau des Glasfasernetzes für schnelle Internetanschlüsse voran. Zum Beispiel in Garrel: Hier ist der Ausbau in diesem Monat gestartet.  In der Gemeinde Essen soll der Breitbandausbau im Oktober beginnen und etwa 8 Monate dauern.

Es gibt aber auch Konkurrenz. Zum Beispiel vom Unternehmen "Deutsche Glasfaser", welches wiederum ebenfalls im Oldenburger Münsterland den Ausbau forciert - etwa in Neuenkirchen-Vörden, Holdorf oder in Dinklage: Hier haben seit Juli 4600 Haushalte einen schnellen Anschluss. Allein hier kostete der Ausbau rund 6,66 Millionen Euro. Es geht also um viel Geld.

Urteil: Freigabe des Bundeskartellamtes war "nicht tragfähig"

Die Konzerne "Deutsche Glasfaser" und Vodafone hatten Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Die beiden Konkurrenten von EWE und Telekom wollten sich juristisch gegen die Freigabe durch das Bundeskartellamt wehren - mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt. Aus Sicht des Gerichts war die damalige Begründung für die Freigabe "nicht tragfähig". (Aktenzeichen: VI-Kart 5/20 V)

Die Entscheidung ist ein Dämpfer für die Telekom und für EWE, aber nicht das Ende. Denn als sicher gilt, dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landet - und zwar in Form einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde. Sollte dieses Vorhaben scheitern und das Urteil rechtskräftig werden, hätte das Kartellamt 5 Monate Zeit, um eine neue Entscheidung zu fällen. Möglich wäre, dass die Bonner Behörde auch im zweiten Anlauf "Ja" sagt, hierfür aber stärkere Verpflichtungen von EWE und der Telekom verlangt. Möglich wäre auch, dass doch noch ein "Nein" aus Bonn kommt.

"Glasfaser Nordwest" will wie geplant weiter ausbauen

Es geht um das Marktgebiet der EWE, also vor allem um große Teile Niedersachsens - ein Gebiet nördlich von Osnabrück bis vor die Tore Hamburgs. Außerdem geht es um Teile des nördlichen NRW. Die Auflagen des Kartellamts von 2019 sehen vor, dass das Gemeinschaftsunternehmen Glasfaser Nordwest Wettbewerber auf sein Netz lässt. Außerdem müssen recht hohe Investitionen gestemmt werden. Diese Zugeständnisse konnten die Konkurrenten aber nicht besänftigen - sie zogen vor Gericht und setzten sich dort vorerst durch.

Ein Sprecher des Kartellamts erklärte, man nehme den Beschluss "mit Bedauern zur Kenntnis". Nach Einschätzung seiner Behörde komme es durch die Verpflichtungszusagen und die wettbewerblichen Leitplanken "zu Verbesserungen auf den Telekommunikationsmärkten in der betroffenen Region und auch im ländlichen Raum". Als Reaktion auf das Urteil machten EWE und die Telekom deutlich, dass sie an dem Gemeinschaftsunternehmen festhalten und weiter ausbauen werden. Die Glasfaser Nordwest verschickte am Mittwoch einen Brief an Kommunen, in dem es heißt: "In allen Ausbaugebieten werden die Baumaßnahmen wie geplant ausgeführt."

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