Bauern sagen neuer Regierung bereits den Kampf an

Die Landwirte in Niedersachsen machen aktuell drei Gegner aus: die Afrikanische Schweinepest, den Krankheitsüberträger Schilf-Glasflügelzikade – und die derzeitige Bundesregierung, obwohl sie schon fast außer Dienst ist. Ziemlich genau ein Jahr nach den Bauernprotesten in Deutschland, vor allem im Oldenburger Münsterland, hat der Präsident des niedersächsischen Landesbauernverbandes Landvolk, Holger Hennies, nichts Besseres zu tun, als Stimmung gegen die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne und somit indirekt Wahlwerbung für die CDU zu machen.

Gleichzeitig macht er deutlich, dass sich die Landwirte auch von einer neuen Regierung nichts sagen lassen wollen. Wie anders ist es zu verstehen, wenn er aus den Protesten nur dieses Resümee zieht: In der Politik sei angekommen, dass Themen im Bereich des Düngerechts oder der Tierhaltung nicht gegen die Landwirte geregelt werden können und dass es „nicht mehr so sexy“ sei, „gegen die Landwirtschaft durchzuregieren, koste es, was es wolle“. Das klingt schon jetzt, lange vor der Bildung einer neuen Regierung, nach einer Kampfansage an das künftige Kabinett, wie auch immer es zusammengesetzt sein mag.

Natürlich ist der Sachverstand der Bauern gefragt, wenn es um neue Gesetze geht, die sie betreffen. Das wurde in Berlin nicht immer ausreichend berücksichtigt. Aber für alle Wirtschaftszweige gibt es Regeln und Vorschriften, die den Herausforderungen der Zukunft angepasst werden müssen. Das gilt nicht nur für die Bau- oder Automobilindustrie, sondern auch für die Landwirtschaft. Und: Nein, mit Planwirtschaft hat das nichts zu tun.