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Bundestagswahl: Das sagen die OM-Bewerber zum Thema Wirtschaft

Der 26. September rückt näher, die Entscheidung der Bundestagswahl steht vor der Tür. Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der 6 im Bundestag vertretenen Parteien zur Wirtschaft?

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Symbolfoto: dpa/CTK/Oana

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Alle 6 im Bundestag vertretenen Parteien schicken im Oldenburger Münsterland Direktkandidaten zur Bundestagswahl am 26. September ins Rennen. Die Bewerber um einen Sitz für den Wahlkreis 32 (Cloppenburg-Vechta) erklären, was sie für die Region auf wichtigen Politikfeldern erreichen wollen. Das sagen die OM-Kandidatinnen und -Kandidaten zum Thema Wirtschaft...

Silvia Breher (CDU): Wir sind eine Zukunftsregion und brauchen schnelles Internet bis zur letzten Milchkanne und flächendeckenden Mobilfunk ohne Funklöcher. Um stark aus der Krise zu kommen, wollen wir die Betriebe umfangreich von Bürokratie entlasten und erteilen Steuererhöhungen eine klare Absage. Die Lohnzusatzkosten stabilisieren wir bei maximal 40 Prozent. Außerdem werden wir schnellstmöglich ein Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren vorlegen – für digitale Infrastrukturprojekte, Stromautobahnen oder Bahnstrecken.

Alexander Bartz (SPD): Das Oldenburger Münsterland gehört zu den wirtschaftlichen Boom-Regionen dieses Landes. Viele kleine, mittelständische und große Unternemen von Weltruf haben hier bei uns ihre Wurzeln. Darauf können wir stolz sein! Es ist die Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Region auch in Zukunft Spitze bleibt. Wir müssen den Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen, Innovationsprojekte fördern, die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr stärken, aber auch in die Außenwirkung des Oldenburger Münsterlandes als attraktiver Arbeitsstandort investieren, um dem Fachkräftemangel aktiv entgegenzuwirken.

Tanja Meyer (Die Grünen): Eine dynamische Wirtschaft und gute Arbeitsplätze sind das Fundament unserer wirtschaftlich starken Region. Zum Erhalt dessen gilt es, zukunftsfähige Innovationen zu fördern. Ich setze mich dafür ein, den Austausch von Wissen und Ideen zwischen Start-ups, Handwerk, Wissenschaft und Industrie vor Ort auszubauen. Zudem braucht es gut ausgebildete Fachkräfte. Dafür müssen wir in Aus- und Weiterbildung, lebenslanges Lernen, aber auch in attraktive Arbeitsbedingungen investieren. Das OM hat immer bewiesen, dass es innovationsfreudig ist, das müssen wir weiterhin fördern. Ziel der Grünen ist es deswegen, Sicherheit im Übergang zu schaffen für notwendige Investitionen, für ökologische Modernisierung.

Carolin Abeln (FDP): Viele Betriebe auch im Oldenburger Münsterland sind, bedingt durch die Covid-19-Pandemie, unverschuldet in finanzielle Not geraten. Es war daher richtig, Hilfsprogramme auf den Weg zu bringen. Der dauerhafte staatliche Eingriff ist jedoch ineffizient, verzerrt den Wettbewerb und reduziert die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationskraft von bestehenden Unternehmen. Außerdem wächst die Marktmacht einzelner Unternehmen, was zu weniger Innovation und höheren Preisen für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie zu Fehlanreizen für Unternehmen führt. Daher unterstützen wir Maßnahmen, die gleichmäßig für alle Unternehmen gelten, den Wettbewerb weniger verzerren und zu einem sich selbst tragenden Wirtschaftswachstum in der Region beitragen.

Tom Dobrowolski (Die Linke): Die regionale Wirtschaft muss flächendeckend tarifgebunden sein. Gute Löhne stärken den regionalen Absatz unserer Betriebe im Handwerk, Tourismus, Gastronomie, dem Dienstleistungssektor und der Landwirtschaft. Sie führen auch zur oft zitierten Belebung von Innenstädten. Exportorientierte Unternehmen z.B. im Maschinenbau muss mehr Freiraum gegeben werden für die Entwicklung qualitativ und innovativ hochwertiger Produkte „Made in Germany“. Eine Optimierung öffentlicher Ausschreibungen kann durch z.B. recyclefähige Verrohrung unsere Kunststoffindustrie und auch den Klimaschutz stärken. Insgesamt kämpfen wir für innereuropäisch einheitliche Standards beim Arbeitnehmer- und Umweltschutz sowie der Steuerpolitik.

Waldemar Herdt (Alternative für Deutschland): Die 16-jährige Ära Merkel, impotent und destruktiv, ohne jegliche Anzeichen von Pragmatismus, treibt das Land sicher in den Ruin und Armut. Hart verdiente Steuergelder werden großzügig und teilweise sinnlos in der Weltgeschichte verteilt; anstatt die eigenen Steuerzahler zu entlasten, beglücken wir die Nachbarn. Der Versuch, Russland zu „bestrafen“, kostet uns Milliarden. Deutsche Betriebe, die ihre Aufträge verloren haben, gehen leer aus. Die Frage, ob Ideologie den Pragmatismus schlägt, bleibt offen. Deutschland sollte in erster Linie sich auf die eigenen Interessen fokussieren und vor allem den Mittelstand, das Herzstück deutscher Wirtschaft, fördern.

Sie alle wollen in den Bundestag: (von links) Tom Dobrowolski (Die Linke), Waldemar Herdt (AfD), Silvia Breher (CDU), Alexander Bartz (SPD), Carolin Abeln (FDP) und Tanja Meyer (Grüne).  Foto: M. NiehuesSie alle wollen in den Bundestag: (von links) Tom Dobrowolski (Die Linke), Waldemar Herdt (AfD), Silvia Breher (CDU), Alexander Bartz (SPD), Carolin Abeln (FDP) und Tanja Meyer (Grüne).  Foto: M. Niehues

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