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    Bundestagswahl

    Ampel legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor
    Überregional

    Ampel legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor

    Die Bundesregierung will weniger Abgeordnete im Bundestag – konkret: 598. So sollen die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Dies könnte Folgen für direkt gewählte Kandidaten haben.

    15.01.2023 | DPA

    Druck zeigt Wirkung: Wahlkreis Cloppenburg-Vechta bleibt erhalten
    Oldenburger Münsterland / Überregional

    Druck zeigt Wirkung: Wahlkreis Cloppenburg-Vechta bleibt erhalten

    Im neuen Bericht der zuständigen Kommission wird die alte Einheit nicht zerschnitten. Das hatten ursprüngliche Pläne vorgesehen. Über die Reform muss der Bundestag abstimmen.

    13.01.2023 | Giorgio Tzimurtas

    Bas fordert längere Wahlperiode und niedrigeres Wahlalter
    Überregional

    Bas fordert längere Wahlperiode und niedrigeres Wahlalter

    Die Dauer der Legislaturperiode für den Bundestag verlängern und das Wahlalter senken - beides schlägt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor.

    22.12.2022 | DPA

    Berliner Chaos darf sich nicht wiederholen
    Überregional

    Berliner Chaos darf sich nicht wiederholen

    Thema: In Berlin muss neu gewählt werden – Dafür hat sich jetzt der Bundestag ausgesprochen, nachdem es bei der Wahl zu erheblichen Pannen gekommen war.

    11.11.2022 | Matthias Niehues

    Bundestagswahl in Berlin soll teilweise wiederholt werden
    Überregional

    Bundestagswahl in Berlin soll teilweise wiederholt werden

    Die Pannenserie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin wird Konsequenzen haben – die Wahl wird teilweise wiederholt. Der Bundestagsbeschluss ist aber vermutlich nicht das letzte Wort.

    11.11.2022 | DPA

    Gericht: Durchsuchung im Finanzministerium für unzulässig
    Überregional / Osnabrück

    Gericht: Durchsuchung im Finanzministerium für unzulässig

    Eine vom Amtsgericht Osnabrück angeordnete Durchsuchung im Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 ist vom Landgericht Osnabrück nachträglich als rechtswidrig eingestuft worden.

    11.11.2022 | DPA

    Wahlkreis 32: Emstek hält an Resolution fest
    Emstek

    Wahlkreis 32: Emstek hält an Resolution fest

    Cloppenburg und Vechta seien eine gewachsene Einheit. Das bei der Bundestagswahl zu ignorieren, verstoße gegen das Wahlgesetz.

    06.10.2022 | Heinrich Kaiser

    Deshalb sieht Silvia Breher die Rettung des Wahlkreises 32 in greifbarer Nähe
    Oldenburger Münsterland / Oldenburg / Osnabrück

    Deshalb sieht Silvia Breher die Rettung des Wahlkreises 32 in greifbarer Nähe

    Der politische Druck aus der Region wirkt: Die CDU-Bundestagsabgeordnete verweist auf ein Schreiben der Landesregierung. Das Oldenburger Münsterland soll Bundestagswahlkreis bleiben.

    30.09.2022 | Ulrich Suffner

    Auch Holdorf kritisiert die geplante Wahlkreis-Auflösung
    Holdorf

    Auch Holdorf kritisiert die geplante Wahlkreis-Auflösung

    Bürgermeister Wolfgang Krug und die Ratsfraktionen äußern ihr Unverständnis zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise. Für Vechta habe bereits die Aufteilung auf zwei Landtagswahlkreise Nachteile.

    16.09.2022 | Frederik Böckmann

    Gemeinde Goldenstedt kritisiert geplante Wahlkreis-Auflösung
    Goldenstedt

    Gemeinde Goldenstedt kritisiert geplante Wahlkreis-Auflösung

    Der Vorschlag sieht vor, dass Goldenstedt gemeinsam mit Visbek, dem Kreis Diepholz und der Stadt Delmenhorst einen Wahlkreis bilden soll. Für Goldenstedt ist das  überhaupt nicht nachvollziehbar.

    13.09.2022 | Carina Meyer

    CDU-Kreitagsfraktionen im OM stemmen sich mit Resolution gegen Zerstückelung von Wahlkreis 32
    Oldenburger Münsterland

    CDU-Kreitagsfraktionen im OM stemmen sich mit Resolution gegen Zerstückelung von Wahlkreis 32

    Die Christdemokraten wollen den Bundestagswahlkreis 32 retten. Die Kreistage in Cloppenburg und Vechta sollen die enge Verbindung der Region gegenüber dem Land demonstrieren.

    12.09.2022 | Lars Chowanietz

    SPD will für den Wahlkreis 32 kämpfen
    Oldenburger Münsterland

    SPD will für den Wahlkreis 32 kämpfen

    Auch die Genossinnen und Genossen vor Ort haben nun ihre schriftliche Stellungnahme abgegeben. Im Anschreiben wehren sie sich gegen den Vorwurf, der Vorschlag der Zerschlagung sei eine Idee der SPD.

    09.09.2022 | Anke Hibbeler

    Handwerk und Heimatbund protestieren gegen die Zerschlagung des Wahlkreises 32
    Oldenburger Münsterland

    Handwerk und Heimatbund protestieren gegen die Zerschlagung des Wahlkreises 32

    Die Kritiker des Entwurfs der ständigen Wahlkreiskommission werden immer mehr. Die Frist für eine erste Stellungnahme endet in Kürze.

    08.09.2022 | Anke Hibbeler

    Landräte wehren sich gegen die Aufteilung des Wahlkreises 32
    Oldenburger Münsterland

    Landräte wehren sich gegen die Aufteilung des Wahlkreises 32

    Johann Wimberg und Tobias Gerdesmeyer haben Innenminister Boris Pistorius einen Brief geschrieben. Sie fordern, auf die Besonderheit der Region Rücksicht zu nehmen.

    07.09.2022 | Anke Hibbeler

    Die Reform des Bundestages ist ein Frontalangriff auf das Oldenburger Münsterland
    Oldenburger Münsterland

    Die Reform des Bundestages ist ein Frontalangriff auf das Oldenburger Münsterland

    Leitartikel: Dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta droht die Zerschlagung. Warum dieser Vorschlag aus regionaler Sicher mit aller Kraft zu bekämpfen ist.

    03.09.2022 | Ulrich Suffner

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