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Aufgebläht und selbstverherrlichend: Es braucht keinen 5. Vizepräsidenten

Thema: Erweiterung des Landtagspräsidiums – SPD, CDU und Grüne demonstrieren mal wieder Macht – auf Kosten des Steuerzahlers. Und das mitten in Krisenzeiten. Muss das sein?

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Es ist schon befremdlich, mit welchem Selbstverständnis SPD, CDU und Grüne in Niedersachsen für die Erweiterung des Landtagspräsidiums gestimmt haben – wohlgemerkt auf Kosten des Steuerzahlers, der sich durch Energiekrise und damit einhergehender Inflation ohnehin schon gebeutelt sieht.

Schlappe 180.000 Euro in 5 Jahren Legislaturperiode ist es den Regierungsparteien und der führenden Oppositionspartei on top wert, einen Posten zu schaffen, der eher eine Machtdemonstration verkörpert, als wirkliche Notwendigkeit. Das Ganze findet parallel zu einem Milliardenpaket statt, welches, wenn auch mit einem Kredit, durch überschüssige Steuern aus dem Vorjahr finanziert wird. Wohlgemerkt: Das Mindeste für die Bürger dieses Landes verkauft die frisch in Amt und Würden sich befindende Regierung als Erfolgsmeldung, weil keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten. So reiht sich die Erweiterung des Landespräsidiums in eine Verkettung von Umständen, die insbesondere in Krisenzeiten selbstverherrlichend wirkt.

Wenn sie/er keine Funktion hat, ist sie/er dann überhaupt notwendig?

Es ist ja nicht das erste Mal, dass es in der Politik um Geltungsdrang geht. Wenn es beispielsweise um die Verkleinerung des deutschen Bundestags geht, dann ist aus beinahe allen Reihen Zustimmung zu erwarten – es sei denn, es geht an die eigene Substanz, wie im Wahlkreis 32, Cloppenburg und Vechta inbegriffen.

Das Wettern gegen den 5. Vizepräsidenten des niedersächsischen Landtags mag als blanker Populismus ausgelegt werden. Die Frage ist bloß: Wenn sie/er keine Funktion hat, ist sie/er dann überhaupt notwendig?

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