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SPD will für den Wahlkreis 32 kämpfen

Auch die Genossinnen und Genossen vor Ort haben nun ihre schriftliche Stellungnahme abgegeben. Im Anschreiben wehren sie sich gegen den Vorwurf, der Vorschlag der Zerschlagung sei eine Idee der SPD.

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Symbolfoto: OM-Online

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Zur möglichen Aufteilung des Wahlkreises 32 Cloppenburg/Vechta liegt nun auch die schriftliche Stellungnahme der SPD vor Ort vor. Zwar sei es sinnvoll, den Bundestag – wie 2020 beschlossen – zu verkleinern. Den Wahlkreis 32 zu "zerschneiden", sei für die Menschen in der Region unlogisch und nicht nachvollziehbar. Der Unterbezirk der SPD Cloppenburg und der Kreisverband der SPD Vechta sprechen sich gegen diese Idee der ständigen Wahlkreiskommission aus.

Hintergrund: Laut Beschluss soll zur Bundestagswahl 2025 die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 sinken. Wichtig dabei ist: Die Zahl der Wahlkreise in einem Bundesland muss zum Bevölkerungsanteil passen; Niedersachsen wird daher zwei Wahlkreise verlieren.

SPD fürchtet Politikverdrossenheit als Konsequenz der Zerteilung

Errechnet wird für die Bundesrepublik ein Durchschnittswert, wie die Bevölkerungszahl für einen Wahlkreis mit idealer Größe ist. Eine Abweichung von plus oder minus 15 Prozent von diesem Wert gilt als okay. Danach sollte diskutiert werden; bei einer Abweichung von mehr oder weniger als 25 Prozent sei die Neuabgrenzung zwingend, schreibt der Bundeswahlleiter. Kreisgrenzen sollten eingehalten werden.

Der Wahlkreis 32 sei kein Abweichler, stellt die SPD – wie zuvor auch die CDU, die Landräte Johann Wimberg (CDU; Cloppenburg) und Tobias Gerdesmeyer (CDU; Vechta), sowie andere Kritiker der Neuaufteilung – fest. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum die Wahlkreiskommission den Bezirk 32 in den Fokus nehme, ohne Alternativen bei echten Abweichlern zu prüfen. Der Wahlkreis 32, der in dem Entwurf auf drei Wahlkreise aufgeteilt wird, sei aus vielen Gründen eine "Einheit" mit einer positiven Entwicklungsprognose, auch was die Bevölkerungszahl angehe.

Die „Zerteilung“ werde neue politische Strukturen schaffen, die im schlimmsten Fall „Politikverdrossenheit“ zur Folge hätten, weil Prozesse nicht mehr nachvollziehbar seien, fürchten die örtlichen Sozialdemokratinnen und Demokraten.

SPD wehrt sich gegen den Verdacht, der Vorschlag sei politisch motiviert

"Der Bericht der Wahlkreiskommission lässt an keiner Stelle erkennen, dass man sich mit den regionalen Besonderheiten des Oldenburger Münsterlandes auseinandergesetzt hat (wie das in anderen Fällen
geschehen ist), diese Ungleichbehandlung können wir nicht akzeptieren", lautet das Fazit der SPD.

Ihr ist allerdings noch eine Feststellung wichtig: Diskutiert werde aktuell der Entwurf eines Gremiums, das der Bundespräsident einberufen habe. Und weiter: "Es handelt sich auf keiner Ebene um eine Entscheidung der SPD. Zudem befinden wir uns ganz am Anfang eines Lösungsprozesses. Es gibt noch bei Weitem keine Ergebnisse. Wir sind daher auch sehr optimistisch, dass es nicht zur Zerschlagung unseres Wahlkreises 32 kommen wird." Der Wahlkreis 32 gilt als CDU-Hochburg. Das Direktmandat hält Silvia Breher (CDU; Lindern).

Der Bericht der Wahlkreiskommission liegt derzeit den Innenministern der Länder zwecks Stellungnahme vor. Bis zum 8. September hatte das Ministerium seinerseits um Meinungen gebeten.

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