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Landräte wehren sich gegen die Aufteilung des Wahlkreises 32

Johann Wimberg und Tobias Gerdesmeyer haben Innenminister Boris Pistorius einen Brief geschrieben. Sie fordern, auf die Besonderheit der Region Rücksicht zu nehmen.

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Symbolfoto: dpa

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Zum Vorschlag der ständigen Wahlkreiskommission zu einer neuen Zuschneidung der Wahlkreise äußern sich nun auch die örtlichen Landräte. Sie seien "nicht nur irritiert, sondern entsetzt", schreiben Johann Wimberg (CDU; Cloppenburg) und Tobias Gerdesmeyer (CDU; Vechta) in einem Brief an den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Die in dem Papier aufgeführte "Zerschlagung" des Wahlkreises 32 Cloppenburg/Vechta sei sachlich nicht nachvollziehbar und für die Menschen vor Ort ein "Signal der Geringschätzung des großartigen Engagements von Generationen". Es dränge sich der Eindruck auf, die Idee sei politisch motiviert. Grund: Der Wahlkreis 32, den derzeit Silvia Breher (CDU) als Direktkandidatin im Bundestag vertritt, gilt als die CDU-Hochburg.

Basis ist der Bundestagsbeschluss, die Zahl der Wahlkreise auf 280 zu reduzieren

Hintergrund: 2020 hatte der Bundestag beschlossen, zur Wahl 2025 die Zahl der Wahlkreise bundesweit von 299 auf 280 zu verringern. Hierfür muss die Bundesrepublik nun in 280 möglichst gleich große Wahlkreise aufgeteilt werden. Gleich groß heißt dabei vor allem, dass jede/jeder Abgeordnete zumindest theoretisch eine ähnliche Zahl an Bürgerinnen und Bürger repräsentieren kann.

Die Vorarbeit hat in einem solchen Fall die ständige Wahlkreiskommission zu leisten. Sie sieht sich als "unabhängig und weisungsfrei" an. Berufen wird die Kommission vom Bundespräsidenten. Die Entscheidung, ob und wie die Wahlkreise sich ändern, trifft schließlich der Bundestag.

Landräte befürchten Nachteile auch fürs Wirtschaftsleben

Ende August nun war über das Innenministerium in Hannover ein erster Entwurf an die Landesvertretungen der Parteien gegangen, die im Bundestag vertreten sind. Die Rede ist unter anderem davon, den Wahlkreis 32 Cloppenburg/Vechta aufzuteilen. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Vechta werden zusätzlich zwei neuen Wahlkreisen zugeordnet. Vor allem das hatte die örtlichen Grünen gestört; sie hatten darauf als Erste öffentlich protestiert. Weitere Kritik folgte.

Auch die Landräte sind alles andere als begeistert von dem Vorschlag, den Wahlkreis 32 aufzulösen. "Die Landkreise Cloppenburg und Vechta sind mit ihren 23 Städten und Gemeinden keineswegs nur zwei mehr oder weniger zufällig benachbarte Gebietskörperschaften. Im Gegenteil: Sie bilden eine seit Jahrzehnten historisch begründete, eng miteinander verwachsene Einheit, die von der Bevölkerung ebenso wie von den Kommunen und Unternehmen, Vereinen, Institutionen und Verbänden getragen wird: das Oldenburger Münsterland", schreiben die Landräte Wimberg und Gerdesmeyer an Minister Pistorius. Diese besondere "Regionalität" müsse erhalten bleiben.

Eine Trennung habe "schwerwiegende Konsequenzen". Über die Gründung des Verbundes Oldenburger Münsterland hätten sich vor Ort Strukturen und Fördersysteme etabliert, die auch den wirtschaftlichen Erfolg der Region ausmachen. Diesen Erfolg riskiere, wer den Wahlkreis aufteile; zumal der mit Blick auf die Bevölkerungszahl gar nicht verändert werden müsse. 

"Den Wahlkreis 32 zu zerschlagen würde deshalb bedeuten, die Historie der Region und ihre Identität ohne Not mit Füßen zu treten", heißt es in dem Brief an Pistorius weiter. Dies müsse unbedingt verhindert werden.

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