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Handwerk und Heimatbund protestieren gegen die Zerschlagung des Wahlkreises 32

Die Kritiker des Entwurfs der ständigen Wahlkreiskommission werden immer mehr. Die Frist für eine erste Stellungnahme endet in Kürze.

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Symbolfoto: OM-Online

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Dem Protest gegen die mögliche Auflösung des Wahlkreises 32 haben sich nun auch die Kreishandwerksmeister und der Vorstand des Heimatbundes angeschlossen. "Das Oldenburger Münsterland sollte als starke Handwerksregion auch politisch erhalten bleiben", schreiben etwa die Kreishandwerksmeister Günther Tönjes (Cloppenburg) und Andreas Theilen (Vechta). Eine "Zerstückelung" sei "nicht akzeptabel".

Mit einem Blick in diese Historie argumentiert der Heimatbund als Dachverband der 52 Heimatvereine in der Region: "Wir sind das Oldenburger Münsterland und möchten unsere Identität und unsere Heimat als ein Wahlkreis in der Bundespolitik verankert wissen."

Heimatbund verweist auf die gewachsene Identität

Hintergrund: Zwecks Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses, die Zahl der Wahlkreise in Deutschland von 299 auf 280 zu reduzieren, war von der ständigen Wahlkreiskommission ein Vorschlag gemacht worden. Das Papier sieht unter anderem die Aufteilung des Wahlkreises 32 Cloppenburg/Vechta vor; die 23 Städte und Gemeinden im Oldenburger Münsterland würden dann zu drei verschiedenen Wahlkreisen gehören.

Nachdem sich zunächst die örtlichen Grünen öffentlich gegen die Aufsplitterung ausgesprochen hatten, lehnten mittlerweile auch die Landräte und vor allem Vertreter der CDU den Vorschlag öffentlich ab. Sie vermuten hinter dem Konzept ein politisches Kalkül, gilt der Wahlkreis 32 doch als klassische CDU-Hochburg.

Zielsetzung der Wahlkreisreform werde verfehlt

Für den Heimatbund zählt dieses Argument nur "nachrangig", heißt es in dem Papier. Viel wichtiger sei: Das Oldenburger Münsterland habe eine eigene Identität, die es in Niedersachsen zu einer Besonderheit mache. Die wirtschaftliche Wachstumsrate sei hoch; die Bevölkerungsstruktur ausgewogen. Diese Einheit zu zerschlagen, mache keinen Sinn. 

Es werde vielmehr die Zielsetzung verfehlt, die die Wahlkreisreform eigentlich haben sollte, betonen die Kreishandwerkerschaften. Bei ihrer Umsetzung solle eine "Zerschneidung" von regionalen Einheiten oder Landkreisen ausdrücklich vermieden werden.

Der Bericht der Wahlkreiskommission liegt derzeit den Innenministern der Länder zwecks Stellungnahme vor. Bis zum 8. September sollte diese fertig sein. 

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