Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Protestcamp-Organisatoren klagen über Auflagen

Unter anderem müssen 10.000 Euro als Sicherheitsleistung gezahlt werden. Die Organisatoren kritisieren "systematische" Hürden. Der Landkreis Vechta verteidigt sein Vorgehen.

Artikel teilen:
Ortstermin in Goldenstedt: Das Orga-Team und Behördenvertreter im Gespräch. Foto: M. Niehues

Ortstermin in Goldenstedt: Das Orga-Team und Behördenvertreter im Gespräch. Foto: M. Niehues

Das "Camp für Agrarwende" ist erlaubt, der Aufbau läuft. Am Freitagmorgen trafen sich in Goldenstedt neben der örtlichen Kläranlage die Organisatoren vom Bündnis "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" mit Bürgermeister Alfred Kuhlmann, Vertretern der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises und des Gäste- und Touristikvereins GuT; der Verein betreibt den nahegelegenen Erholungspark Hartensbergsee. 

Der GuT fürchtet, die Camper – bis zu 500 werden erwartet – könnten zum Beispiel die Parkplätze rund um den See blockieren. Das Bündnis seinerseits klagt über die viel zu hohen Auflagen, die der Landkreis als Genehmigungsbehörde gemacht habe. Sie seien in derart kurzer Zeit nur schwer zu erfüllen. Am Donnerstag gegen 16 Uhr, kurz nach der Entscheidung des Oldenburger Verwaltungsgerichts also, sei die vorläufige Genehmigung erst erteilt worden. 

Sicherheitsleistung von 10.000 Euro ist zu zahlen

Teil der Auflagen: Der Veranstalter der Versammlung müsse eine Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 Euro hinterlegen, klagt das Bündnis in einer Mail. Der Aufbau dürfe erst nach einer Besprechung mit Behördenvertretern starten; der Termin fand Freitagmorgen statt. Außerdem werde das Parken von PKW im Umfeld der Versammlung im Bescheid stark beschränkt.

Foto: NiehuesFoto: Niehues

„Auf diese Weise soll unser Protest weiterhin systematisch erschwert werden“, wird Franziska Klein von "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" zitiert. „Erst hatten die Behörden im Kreis Vechta die Camp-Anmeldung wochenlang bewusst verzögert und dann das Camp zunächst verboten, was wir nur über den Eilklageweg abwenden konnten. Wir sind schockiert darüber, dass die Versammlungsbehörde in Vechta nun erneut Steine in den Weg rollt. Einige der erlassenen Auflagen sind nichts anderes als Schikane!"

Und weiter: „Bei so massiven Einschränkungen und Einschüchterungsversuchen fragen wir uns schon, welche Motivation dahinter steckt und welche Rolle dabei die Interessen der Tierindustrie spielen, die in der Region so stark vertreten ist,“ kommentiert Klein die Auflagen des Landkreises Vechta. „Wir werden uns davon jedoch nicht aufhalten lassen, denn unser Protest für eine umfassende Agrar- und Ernährungswende ist heute wichtiger denn je.“

Landkreis Vechta weist Vorwurf der Schikane zurück

Der Landkreis Vechta weist die Vorwürfe zurück. Die Auflage seien keine Schikane, sie seien gesetzlich vorgeschrieben und daher üblich. "Als Genehmigungsbehörde bearbeiten wir diesen Antrag unter den gleichen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen wie alle anderen auch", schreibt die Behörde und gibt Beispiele: Es müssten bei derartigen Veranstaltungen Ordner im Einsatz sein. Der Brandschutz sei zu beachten. Flucht- und Rettungswege seien freizuhalten. Ein großes Tagungszelt müsse baurechtlich geprüft werden. Auch müsse die Infrastruktur passen; die Camperinnen und Camper seien schließlich zu verpflegen. 

Da das Veranstaltungsgelände Teil eines Landschaftsschutzgebietes sei, gebe es auch hier einige Auflagen zu beachten. Dies schließe die Zahlung einer Sicherheitsleistung ein. Die würde in Anspruch genommen, sollte die Fläche Schäden erleiden. Auch die Corona-Ordnung sei zu beachten. Das alles jetzt so schnell gehen müsse liege daran, dass das Verwaltungsgericht Oldenburg erst am Donnerstagvormittag sein Urteil gefällt habe. Gegen dieses hatte der Landkreis Vechta unterdessen Beschwerde eingelegt. Geprüft wird diese vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Ob dort am Freitag noch eine Entscheidung fällt, ist offen.

Camp soll am Montag (12. Juli) starten

Das Camp soll am Montag (12. Juli) starten und bis Samstag (17. Juli) dauern. Es will mit Workshops, Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen über die Probleme der Tierbranche informieren. Außerdem soll es eine Massenaktion gegen den PHW-Konzern am Unternehmenssitz in Rechterfeld geben. Für die bis zu 500 Teilnehmer soll eine Zeltstadt mit Feldküche aufgebaut werden. Wasserversorgung, Toilettenkabinen und Waschgelegenheiten würden bereitgestellt, ferner ein großflächiges Zirkuszelt aufgebaut. Hinzu kämen 20 Versorgungs-, Funktions- und Veranstaltungszelte, eine stationäre Lautsprecheranlage sowie mehrere Megafone, ein Anhänger und mehrere Solarpaneele sowie ein Notfallstromgenerator.

Das Bündnis "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" hat sich nach eigenen Angaben 2019 gegründet. Es fordert die Abschaffung der Tierindustrie und eine radikale Agrarwende.

Sie wollen nichts verpassen, worüber das Oldenburger Münsterland spricht? Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter „Moin, OM!“. Er fasst für Sie das Wichtigste für den Tag auf einen Blick zusammen – immer montags bis freitags zum Start in den Tag.  Hier geht es zur Anmeldung

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Protestcamp-Organisatoren klagen über Auflagen - OM online