Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

"Camp für Agrarwende 2021" darf in Goldenstedt stattfinden

So hat das Verwaltungsgericht Oldenburg am Donnerstagvormittag geurteilt. Der Kreis Vechta hatte das Event zuvor nicht genehmigt. Die Verwaltung nun hat angekündigt, Beschwerde einzulegen. (Update)

Artikel teilen:
Symbolfoto: dpa

Symbolfoto: dpa

Das "Camp für Agrarwende 2021" in der Gemeinde Goldenstedt darf stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Oldenburg am Donnerstagvormittag entschieden. Als Begründung wird Artikel 8 des Grundgesetzes, sprich die Versammlungsfreiheit, angeführt. 

Veranstalter des Camps vom 12. bis 17. Juli ist das Bündnis "Gemeinsam gegen die Tierindustrie". Es will mit Workshops, Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen über die Probleme der Tierbranche informieren. Außerdem soll es eine Massenaktion gegen den PHW-Konzern am Unternehmenssitz in Rechterfeld geben.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Ein Sprecher des Landkreises kündigte am Donnerstagnachmittag an, gegen die Entscheidung Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg einzulegen. Allerdings habe der Kreis die Versammlung per Bescheid unter Auflagen zugelassen. Dies gelte vorbehaltlich der ausstehenden Entscheidung des OVG.

Bis zu 500 Teilnehmer werden erwartet

"Wir sind bereit, aufzubauen", sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses. Die Entscheidung des Gerichts sei ein klares Zeichen. Im Laufe des Montagnachmittags solle das Protestcamp seine Arbeit starten.

Bis zu 500 Teilnehmer werden insgesamt erwartet. Für sie soll laut Mitteilung des Gerichts eine Zeltstadt mit Feldküche aufgebaut werden. Wasserversorgung, Toilettenkabinen und Waschgelegenheiten würden bereitgestellt, ferner ein großflächiges Zirkuszelt aufgebaut. Hinzu kämen 20 Versorgungs-, Funktions- und Veranstaltungszelte, eine stationäre Lautsprecheranlage sowie mehrere Megafone, ein Anhänger und mehrere Solarpaneele sowie ein Notfallstromgenerator.

Der Landkreis Vechta hatte das Camp abgelehnt, weil es nach Auffassung der Behörde nicht vom Niedersächsischen Versammlungsgesetz gedeckt ist. Das Aktionsbündnis hatte dem Landkreis eine Blockhaltung und Schikane vorgeworfen. Es wandte sich daraufhin mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Das hat nun entschieden. Es sei davon auszugehen, dass den Zelt-Anlagen "zumindest teilweise eine funktionale und symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukomme, also die Zelte in der Gesamtschau als Teil der Proteste im Sinne einer Dauermahnwache anzusehen seien. Für diese Annahme spreche etwa der gewählte Standort im Umfeld des größten deutschen Geflügelfleischproduzenten und die mögliche Nutzung der Zelte für Workshops und den Austausch mit der lokalen Bevölkerung. Diese Art Kundgebungsmittel durch das geplante Biwak weise einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur kollektiven Meinungskundgabe auf", schreibt das Gericht. Allerdings sind Beschwerden gegen den Richterspruch noch möglich. Der Fall würde dann an das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gehen. 

Sie wollen nichts verpassen, worüber das Oldenburger Münsterland spricht? Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter „Moin, OM!“. Er fasst für Sie das Wichtigste für den Tag auf einen Blick zusammen – immer montags bis freitags zum Start in den Tag.  Hier geht es zur Anmeldung

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

"Camp für Agrarwende 2021" darf in Goldenstedt stattfinden - OM online