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Kreis Vechta hebt Ausgangssperre auf

Die Behörde reagiert auf eine Gerichtsentscheidung zum  Vorgehen in der Region Hannover. Nach dem Urteil könne vor Ort keine Erforderlichkeit einer Ausgangssperre nachgewiesen werden.

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Symbolfoto: dpa

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Die Ausgangssperre im Landkreis Vechta wird "mit sofortiger Wirkung aufgehoben", teilte Kreis-Sprecherin Eva-Maria Dorgelo am Mittwoch  auf Anfrage von OM online mit. Als Grund nannte sie, dass die Erforderlichkeit nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg "nicht nachgewiesen werden kann".

Die Ausgangssperre sollte im Kreis Vechta per Allgemeinverfügung am morgigen Donnerstag in Kraft treten. Der Landkreis hatte den Weg gewählt, die Ausgangssperre nicht flächendeckend umzusetzen, sondern für folgende Städte und Gemeinden: Vechta, Lohne, Visbek, Goldenstedt und Steinfeld. Hier sollte von 21 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung grundsätzlich verboten sein – für zunächst 7 Tage.

Die Kreisverwaltung überprüfte die Allgemeinverfügung am Mittwoch, nachdem am Dienstagabend die OVG-Entscheidung bekannt geworden war, die zur Rücknahme der Ausgangssperre in der Region Hannover geführt hatte. Der Landkreis Cloppenburg hält vorerst die flächendeckende Ausgangssperre aufrecht – will aber zugleich das weitere Vorgehen bis Freitag prüfen.

OVG: Ausgangsbeschränkung kommt nur als letztes Mittel in Betracht

Das OVG-Urteil zur Ausgangssperre in der Region Hannover hebt auf Abstufungen im Vorfeld ab. Eine Ausgangssperre könne als "ultima ratio" (allerletztes Mittel) nur dann in Betracht gezogen werden, wenn andere Maßnahmen voraussichtlich nicht mehr greifen. Das OVG hob im Einzelfall die Beschränkung auf. Die Region Hannover reagierte sofort.

Das Urteil hat nun auch Folgen für den Landkreis Vechta. Die Verwaltung hob die Ausgangssperre auf. Sie prüft aber zugleich,  wo gegebenenfalls Betretungsverbote eingerichtet werden müssen, wie Dorgelo erläuterte. Heißt: Möglicherweise wird es an einigen öffentlichen Plätzen verboten sein, sich dort aufzuhalten. Das habe es bislang nicht gegeben, weil dies "laut Landesverordnung nicht vorgesehen war", sagte Dorgelo.

Die Corona-Verordnung des Landes ist die Grundlage gewesen, auf der der Landkreis die Ausgangssperre in 5 Kommunen verfügen wollte. In der Verordnung sind Ausgangssperren vorgesehen, wenn der Inzidenzwert (neue Infektionen innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner) an 3 Tagen über 150 liegt. Durch das OVG-Urteil hat sich das aus Sicht des Landkreises Vechta "geändert", wie Dorgelo sagte.

Land: Ausgangssperre muss hinreichend begründet sein

Im Fokus steht nach dem Urteil insbesondere auch, ob es hinreichend Erkenntnisse gibt, dass die Infektionen sich tatsächlich durch das Verhalten von Personen (Treffen/Ansammlungen) zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ausbreiten. Der Landkreis Vechta hat dazu Gespräche mit der Polizei und dem Gesundheitsamt geführt. Das Ergebnis: "Es gab durchaus Verstöße in dieser Uhrzeit, die vornehmlich die Kontaktbeschränkungen betrafen", sagte Dorgelo. Aber es handele sich dabei "um vereinzelte Vorfälle".

Das Land Niedersachsen sieht nach der OVG-Entscheidung allerdings keinen Grund, die Corona-Verordnung zu überarbeiten. Die Sprecherin der Staatskanzlei, Kathrin Riggert, betonte am Mittwoch gegenüber der Presse aber, dass Kommunen eine Ausgangssperre hinreichend zu begründen hätten. Die Landesregierung denke darüber nach, für Kommunen eine Handreichung zu erstellen – mit den Erkenntnissen wissenschaftlicher Studien, was Ausgangssperren im Kampf gegen das Corona-Virus bewirken.

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