Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Kreis Cloppenburg hält an Ausgangssperre fest – Verlängerung ist offen

Die Behörde sieht sich durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bestätigt: Nicht allein die Inzidenz könne für Maßnahmen herangezogen werden.

Artikel teilen:
Foto: M.Meyer

Foto: M.Meyer

Der Landkreis Cloppenburg hält vorerst die flächendeckende Ausgangssperre aufrecht. Gleichwohl will die Behörde sich mit den "tragenden Gründen" des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom Dienstag, die zur Rücknahme der Ausgangssperre in der Region Hannover geführt hat, beschäftigen. "Eine Entscheidung über eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen wird im Zuge dieser Analyse bis zum Freitag dieser Woche getroffen", führte Kreis-Sprecher Sascha Sebastian Rühl auf Anfrage von OM online weiter aus.

Rühl hob hervor, der Beschluss des OVG habe "zunächst einmal keine unmittelbaren Auswirkungen auf die vom Landkreis Cloppenburg angeordnete Ausgangsbeschränkung". Formal betrachtet wirke die OVG-Entscheidung nur im Hinblick auf die Allgemeinverfügung der Region Hannover.

Der Landkreis Cloppenburg sehe sich aber "durch die Rechtsprechung des OVG einmal mehr bestätigt", sagte Rühl. Die Landräte Johann Wimberg (Cloppenburg) und Herbert Winkel (Vechta) hatten frühzeitig ihre Bedenken gegen eine Ausgangssperre geäußert. Das OVG habe erneut deutlich gemacht, dass nicht allein die Inzidenz für Maßnahmen und Regeln herangezogen werden dürfe. Das Land sei nun in der Pflicht, die Corona-Verordnung entsprechend anzupassen.

Kreisbehörde hatte vergangenen Mittwoch Ausgangssperre verhängt

Auch der Landkreis Cloppenburg habe durch eine Allgemeinverfügung vom 29. März, die seit dem vergangenen Mittwoch (31. März) in Kraft und bis einschließlich den 11. April gültig ist, eine Ausgangsbeschränkung für den Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages angeordnet. Diese Anordnung sei auch unter dem Eindruck der aktuellen Corona-Verordnung des Landes ergangen, "die die zuständigen Behörden zu dieser Maßnahme anhält".

Am Mittwochvormittag hatte die Landesregierung bereits ausgeschlossen, die Coronaverordnung abzuändern. Die Sprecherin der Staatskanzlei, Kathrin Riggert, hatte gegenüber der Presse aber erklärt, dass Kommunen eine Ausgangssperre hinreichend zu begründen hätten. Die Landesregierung denke deshalb darüber nach, für Kommunen eine Handreichung zu erstellen – mit den Erkenntnissen wissenschaftlicher Studien, was Ausgangssperren im Kampf gegen das Coronavirus bewirken.

Das OVG habe in seiner Entscheidung gesagt, dass eine Ausgangsbeschränkung durchaus legitim sein könne, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, sagte Riggert. Es müsse aber begründet werden, warum die Ausgangssperre als letztes Mittel ergriffen werde und wie es wirken soll. Das OVG weise auch darauf hin, dass es im Vorfeld eine Abstufung der Maßnahmen zu geben habe, etwa Betretungsverbote für einzelne Plätze. Auch Beschränkungen der Ausgangssperre auf einzelne Stadtteile oder Kommunen gehörten dazu.

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Kreis Cloppenburg hält an Ausgangssperre fest – Verlängerung ist offen - OM online