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Land: Ausgangssperre muss hinreichend begründet sein

Das Land will für Kommunen eine Handreichung erarbeiten – als Entscheidungshilfe infolge eines Gerichtsurteils. Ob die Ausgangssperre im Kreis Vechta aufrechterhalten wird, stellt sich heute heraus.

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Symbolfoto: dpa/Frankenberg

Symbolfoto: dpa/Frankenberg

Das Land Niedersachsen sieht nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, die zur Rücknahme der Ausgangssperre in der Region Hannover geführt hat, keinen Grund, die Corona-Verordnung zu überarbeiten. Allerdings stellte die Sprecherin der Staatskanzlei, Kathrin Riggert, am Mittwoch gegenüber der Presse klar, dass Kommunen eine Ausgangssperre hinreichend zu begründen hätten. Die Landesregierung denke deshalb darüber nach, für Kommunen eine Handreichung zu erstellen – mit den Erkenntnissen wissenschaftlicher Studien, was Ausgangssperren im Kampf gegen das Coronavirus bewirken.

Das OVG habe in seiner Entscheidung gesagt, dass eine Ausgangsbeschränkung durchaus legitim sein könne, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, sagte Riggert. Es müsse aber begründet werden, warum die Ausgangssperre als letztes Mittel ergriffen werde und wie es wirken soll. Das OVG weise auch darauf hin, dass es im Vorfeld eine Abstufung der Maßnahmen zu geben habe, etwa Betretungsverbote für einzelne Plätze. Auch Beschränkungen der Ausgangssperre auf einzelne Stadtteile oder Kommunen gehörten dazu.

Der Landkreis Vechta prüft derzeit, ob nach der OVG-Entscheidung, die am Dienstagabend bekannt wurde, die Allgemeinverfügung zur ab Donnerstag gültigen Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends bis 5 Uhr früh in einem Zeitraum von 7 Tagen für die Städte Vechta und Lohne sowie für die Gemeinden Visbek, Goldenstedt und Steinfeld aufrechterhalten wird. In der Corona-Verordnung des Landes sind Ausgangssperren vorgesehen, wenn der Inzidenzwert (neue Infektionen innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner) an 3 Tagen über 150 liegt. Eine entsprechende Anordnung setze voraus, dass das Infektionsgeschehen in dem betreffenden Gebiet nicht oder nicht mehr hinreichend einem räumlich abgrenzbaren Bereich zugeordnet werden kann.

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