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Ausgangssperre im Kreis Vechta auf Prüfstand

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg kippt das Vorgehen in der Region Hannover. Darum muss auch vor Ort über die Corona-Maßnahme neu beraten werden.

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In der Region Hannover wurde die Ausgangssperre gekippt. Doch wie steht es um die Maßnahmen im Oldenburger Münsterland? Foto: dpa

In der Region Hannover wurde die Ausgangssperre gekippt. Doch wie steht es um die Maßnahmen im Oldenburger Münsterland? Foto: dpa

Ob es im Landkreis Vechta eine Ausgangssperre im Kampf gegen das Corona-Virus gibt, wird am Mittwoch von der Kreisverwaltung erneut überprüft. Das sagte Landrat Herbert Winkel am Dienstagabend nach Bekanntwerden einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das die Ausgangssperre in der Region Hannover als rechtswidrig einstuft. Die Region Hannover hob daraufhin die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung auf.

Winkel erklärte mit Blick auf die OVG-Entscheidung in einer ersten "überschlägigen" Einschätzung: Eine Ausgangsbeschränkung sei wohl nur mit dem konkreten Nachweis haltbar, dass sich beispielsweise aufgrund von nächtlichen Menschenansammlungen das Virus vor Ort weiter ausbreitet. Ob und wo es hierfür für den Landkreis Vechta ausreichende Hinweise gibt, sei anhand der Erkenntnisse der Polizei und des Gesundheitsamts zu klären, sagte Winkel.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises zur bisher vorgesehenen Ausgangsbeschränkung richte sich nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen. Diese sieht vor, dass eine entsprechende Maßnahme zu treffen sei, wenn an 3 aufeinanderfolgenden Tagen der Inzidenzwert von 150 (Zahl der Neuinfektionen innerhalb einer Woche auf 100 000 Einwohner) überschritten ist. Der Landkreis hatte den Weg gewählt, die Ausgangssperre nicht flächendeckend umzusetzen, sondern für folgende Städte und Gemeinden: Vechta (7-Tage-Inzidenz am 6. April von 191,7), Lohne (174,5), Visbek (362,7), Goldenstedt (152,4) und Steinfeld (205,1). Hier soll nach bisherigem Stand von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung grundsätzlich verboten sein – für zunächst 7 Tage.

Winkel geht nach der OVG-Entscheidung davon aus, dass die Corona-Verordnung des Landes überarbeitet werden muss. So könne er auch nicht ausschließen, dass die Allgemeinverfügung des Landkreises Vechta zur Ausgangssperre aufgehoben wird. Die Allgemeinverfügung, gilt – sofern sie in Kraft bleibt – erst ab Donnerstag (8. April). Grund: Die Allgemeinverfügung konnte in drei beauftragten Tageszeitungen bislang noch nicht "ortsüblich bekannt gemacht" werden, hieß es von Seiten des Landkreises.

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