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Jetzt also doch: Kreis Vechta erlässt Ausgangssperre

Die Regel tritt in der Nacht von Freitag auf Samstag um 0 Uhr in Kraft. Sie gilt für das ganze Kreisgebiet – vorerst für 7 Tage. Zuvor hatte man die Maßnahme wegen rechtlicher Bedenken noch verworfen.

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Symbolfoto: Chowanietz

Symbolfoto: Chowanietz

Als Reaktion auf die hohen Infektionszahlen erlässt der Landkreis Vechta nun doch eine Ausgangssperre für das gesamte Kreisgebiet. Die neue Regelung soll in der Nacht von Freitag auf Samstag (17. April) um Mitternacht in Kraft treten und vorerst für 7 Tage gelten. In der Zeit zwischen 21 und 5 Uhr ist es demnach verboten sich außerhalb der eigenen Wohnung aufzuhalten, erklärt Kreissprecher Jochen Steinkamp. Der Aufenthalt in Außenbereichen des bewohnten Grundstücks (Balkone oder Gärten) ist aber gestattet, wenn diese der jeweiligen Wohnung zuzuordnen sind.

Die Ausgangssperre sei laut Landrat Herbert Winkel (CDU) angesichts der vielen Neuansteckungen in den vergangenen Tagen unumgänglich. Die 7-Tage-Inzidenz ist am Donnerstag nach Angaben des Landesgesundheitsamtes auf den bisherigen Rekordwert von 316,5 gestiegen. Das Vechtaer Gesundheitsamt hatte am Mittwoch 114 Neuinfektionen registriert. "Wir hoffen, dass wir mit dieser Maßnahme endlich eine Trendumkehr schaffen und nicht noch weitere Maßnahmen ergreifen müssen", so Winkel weiter.

"Leider müssen wir feststellen, dass es im privaten Bereich leider immer wieder zu Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen kommt", erklärte Winkel mit Blick auf die zurückliegenden Ostertage. Etwa 90 Prozent der Fälle sind derzeit auf private Kontakte zurückzuführen. Das hatte Kreisgesundheitsamtsleiterin Sandra Guhe auf Nachfrage von OM online berichtet. Bei sämtlichen Infektionen handle es sich mittlerweile um die Corona-Mutation B.1.1.7, die erstmals in Großbritannien entdeckt wurde.

Rechtliche Bedenken: Kreis hatte Ausgangssperre zuvor zurückgezogen

Der Landrat betonte zudem, dass es nun eine andere Lage gäbe als in der ersten Aprilwoche, "in der wir bereits eine Ausgangssperre auf den Weg bringen wollten". Die Inzidenz habe zu diesem Zeitpunkt bei 160 gelegen. Der Landkreis hatte in jener Woche nach den Ostertagen eine Ausgangssperre für bestimmte Kommunen angeordnet. Die bereits erlassene Maßnahme wurde dann aber kurz vor Inkrafttreten wieder zurückgezogen. Der Grund: Der Landkreis Vechta sah nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg rechtliche Bedenken.

Die Richter hatten eine erlassene Ausgangssperre in der Region Hannover als unrechtmäßig verworfen. Das Urteil hebt auf Abstufungen im Vorfeld ab. Eine Ausgangssperre könne als "ultima ratio" (allerletztes Mittel) nur dann in Betracht gezogen werden, wenn andere Maßnahmen voraussichtlich nicht mehr greifen. Der Landkreis Vechta hatte daraufhin seine Verfügung gestoppt.

Das Land Niedersachsen sah nach der OVG-Entscheidung allerdings keinen Grund, die Corona-Verordnung zu überarbeiten. In der Verordnung sind Ausgangssperren vorgesehen, wenn der Inzidenzwert (neue Infektionen innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner) an 3 Tagen über 150 liegt. Die Sprecherin der Staatskanzlei, Kathrin Riggert, betonte gegenüber der Presse aber, dass Kommunen eine Ausgangssperre hinreichend zu begründen hätten.

Ausnahmen sind nur bei wichtigen Gründen möglich

Verstöße gegen die Ausgangssperre können mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Eine Ausnahme von der Ausgangssperre ist nur bei einem triftigen Grund möglich, der bei Kontrollen glaubhaft nachgewiesen werden muss. Dazu zählen:

  • die Ausübung einer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit oder unaufschiebbare Ausbildungszwecke, die zwingend in diesem Zeitraum erfolgen müssen
  • die Ausübung einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr
  • die dringend erforderliche Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer oder veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen
  • die Begleitung sterbender Personen
  • die Unterstützung Hilfsbedürftiger
  • der Besuch naher Angehöriger, soweit diese von Behinderungen betroffen oder pflegebedürftig sind
  • Handlungen zur dringenden Versorgung von Tieren
  • die reine Durchfahrt durch das Gebiet des Landkreises Vechta im öffentlichen Personennahverkehr oder in Kraftfahrzeugen.

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