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Debatte zum Artenschutz nimmt an Fahrt auf

Vertreter des "Volksbegehrens Artenvielfalt" sammelten in Vechta Unterschriften. Das Landvolk warb für die inhaltlich sehr ähnliche Vereinbarung "Niedersächsischer Weg".

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Werben für das „Volksbegehren Artenvielfalt“: (von links) Werner Küppers, Holger Ziefus, Ludger Frye, Josef Voß, Annette Hanken und Susanne Jessen. Foto: Tzimurtas

Werben für das „Volksbegehren Artenvielfalt“: (von links) Werner Küppers, Holger Ziefus, Ludger Frye, Josef Voß, Annette Hanken und Susanne Jessen. Foto: Tzimurtas

Die einen parkten einen Omnibus auf dem Europaplatz, die anderen einen Trecker vor der Propsteikirche. Zwei Fahrzeuge, zwei Symbole. Dennoch ging es den Vertretern beider Gruppen um dieselbe Sache: Auf gesetzlichem Wege soll der Artenschutz in Niedersachsen verbessert werden. Allerdings: Wie das Ziel erreicht werden soll, darüber gibt es einen landesweiten Konflikt.

Und am Montag war die Innenstadt von Vechta der Ort, an dem die unterschiedlichen Ansichten über die Verfahrensweisen aufeinandertrafen – und die Debatte an Fahrt aufnahm.

Vertreter des "Volksbegehrens Artenvielfalt" sammelten Unterschriften und stellten ihre Initiative vor, an der sich etwa 190 Verbände, Parteien und Gruppen beteiligen. Unterstützt wurden sie vom gemeinnützigen Unternehmen "Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland", das sich über einen Förderkreis finanziert – und unentgeltlich mit seinem ausrangierten Berliner Linienbus für das "Volksbegehren Artenvielfalt" wirbt – und für mehr Basisdemokratie.

350 Unterschriften für Volksbegehren an einem Tag

Quer durch Niedersachsen führt die Tour seit dem 7. Juli, in Vechta ist die vorletzte Station, auch am Dienstag steht der Bus auf dem Europaplatz. Der Abschluss ist in Osnabrück. Von morgens 10 Uhr bis abends 18 Uhr läuft die Unterschriftensammlung. An führender Stelle bei der Koordinierung sind der Naturschutzbund (Nabu) und die Grünen.

Am Ende des Tages zeigt sich der Vorsitzende der Nabu-Kreisgruppe, Ludger Frye, zufrieden. Etwa 350 Unterschriften seien rund um den Europaplatz zusammengekommen. Das sei "enorm". Und Josef Voß, Geschäftsführer des Landesverbandes der Grünen, sagte, die Resonanz insgesamt während der Tour sei "super".

In einer ersten Phase des Volksbegehrens müssen binnen sechs Monaten mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Anschließend braucht es – ebenfalls innerhalb eines halben Jahres – 609.838 Stimmen von weiteren Unterstützern. Das entspricht zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land.

Hat das Erfolg, muss der Landtag sich mit dem Gesetzentwurf, der fest zum Volksbegehren gehört, befassen. Er kann ihn beschließen, er muss es aber nicht. Kommt es zur Ablehnung im Parlament, folgt allerdings ein Volksentscheid. Vorbild für die Initiative ist das bayrische Volksbegehren "Rettet die Bienen", das vom Landtag in München angenommen wurde.

Doch es gibt einen wichtigen Unterschied zu Bayern. Denn in Niedersachsen haben sich das Landvolk, die Landesregierung, die Landwirtschaftskammer sowie die Umweltschutzverbände BUND und Nabu im Mai auf ein bundesweit einmaliges Vorgehen zum Artenschutz verständigt. Der Titel der Vereinbarung: „Niedersächsischer Weg“.

Werben für den Niedersächsischen Weg“: (von links) Dr. Johannes Wilking, Andreas Tabeling, Felix Schulte, Felix Strothmeyer, Georg Reinke und Hendrik Timphus. Foto: TzimurtasWerben für den „Niedersächsischen Weg“: (von links) Dr. Johannes Wilking, Andreas Tabeling, Felix Schulte, Felix Strothmeyer, Georg Reinke und Hendrik Timphus. Foto: Tzimurtas

Bis Ende des Jahres sollen von allen Beteiligten drei Gesetze ausgearbeitet sein. Das Wassergesetz ist bereits in der Beratung.
Genau für diesen "Niedersächsischen Weg" warb das Kreislandvolk samt Trecker vor der Propsteikirche, etwa 200 Meter vom Omnibus zum Volksbegehren entfernt.

Landvolk fühlt sich vom Nabu verraten

Auch am Dienstag wird das so sein. Einer der Gründe für die Gegenveranstaltung: Das Landvolk ist verärgert, dass der Nabu einerseits zu den Partnern des "Niedersächsischen Wegs" gehört, aber zugleich das "Volksbegehren Artenvielfalt" forciert.

Der Vorsitzende des Kreislandvolks, Dr. Johannes Wilking, sagte, sein Verband fühle sich "verraten" und "vorgeführt". Und der 26-jährige Landwirt Felix Schulte aus Dinklage erklärte: "Wir wollen Präsenz zeigen, damit klar ist, dass es eine bereits beschlossene Alternative gibt."

"Wir Landwirte leben von der Natur, wir haben ein ureigenes Interesse daran, sie zu erhalten"Hendrik Timphus, Landwirt aus Lohne

Auch er kritisierte den Nabu: Es sei ein "schwaches Zeichen“ für den Naturschutzbund, wenn er sich nicht daran halte, was vereinbart worden sei – nämlich den "Niedersächsischen Weg“ zu gehen. Er verwies auch hierauf: Inhaltlich gebe es zum Volksbegehren nur wenige Unterschiede. Und Hendrik Timphus (26) aus Lohne sagte: "Wir Landwirte leben von der Natur, wir haben ein ureigenes Interesse daran, sie zu erhalten."

Einige Landwirte diskutierten mit den Vertretern des Volksbegehrens. Die Emotionen kochten manchmal hoch. Grünen-Geschäftsführer Voß sagte aber, der Meinungsaustausch sei "fair" verlaufen. An anderen Orten hatten die Initiatoren Störungen durch Aktivisten der Bauernbewegung "Land schafft Verbindung" beklagt.

"Wer den 'Niedersächsischen Weg' will, muss das Volksbegehren unterschreiben"Annette Hanken, Kreisvorsitzende der Grünen

Das Landvolk moniert beim Volksbegehren auch dies: Es geht um ein bereits vorgefertigtes Gesetz, sie können ihre fachliche Sicht nicht einbringen. Und trotz vieler inhaltlicher Überschneidungen zum "Niedersächsischen Weg" – wie etwa dem Ausbau der Ökolandbau-Quote – gibt es auch Unterschiede. So fordern die Landwirte angemessene Entschädigungen für Naturschutz als gesellschaftliche Leistung. An den Maßnahmen hänge "ein Preisschild dran", sagte Wilking. Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren gilt als zu vage.

Die Kreisvorsitzende der Grünen, Annette Hanken, sagte hingegen: "Wer den 'Niedersächsischen Weg' will, muss das Volksbegehren unterschreiben." Damit brachte sie die Haltung zum Ausdruck, dass nur das Volksbegehren, das vor dem "Niedersächsischen Weg" gestartet war, den Druck aufrecht erhalte, dass es zu Ergebnissen kommt.

Seine Unterschrift gab auch Rudolf Stukenborg für das Volksbegehren, der Geschäftsführer der "Stiftung für Umwelt- und Naturschutz im Landkreis Vechta". Er sagte: "Als Stiftung können wir nur unterschreiben." Die Initiative habe "die Leute wach gemacht".

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