Cloppenburger Kreisverwaltung verzichtet vorerst auf Verschärfung der Corona-Regeln

Im Landkreis Cloppenburg wird es vorerst keine weiteren Verschärfungen der Corona-Regeln geben - das beinhaltet auch eine etwaige nächtliche Ausgangssperre. Das sind die Ergebnisse von Beratungen im Cloppenburger Kreishaus, wie Kreissprecher Frank Beumker am Dienstagnachmittag auf Anfrage von OM online bestätigt.

Wie bereits berichtet, haben sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten in der Nacht zu Dienstag darauf verständigt, dass in Landkreisen mit Inzidenzen über 100 verschärfte Regeln gelten sollten - dabei wurden auch explizit Ausgangsbeschränkungen als Maßnahme genannt.

Im Landkreis Cloppenburg steht die 7-Tagesinzidenz  am Dienstag mit 234,4 mehr als deutlich oberhalb dieser Marke - der Landkreis gilt damit sogar als Hotspot. Angesichts der hohen Infektionszahlen hatte Landrat Johann Wimberg bereits am vergangenen Freitag angekündigt, dass übers Wochenende die Lage neu bewerten wolle. Und: Er schloss auch "eine weitere Verschärfung von Maßnahmen" nicht mehr aus.

Diese Bewertungen führten am Montag letztendlich zu keinem Ergebnis - die Kreisverwaltung verwies auf die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Beschlüsse des Corona-Gipfels in Berlin. Diese liegen zwar nun vor - an der abwartenden Haltung im Kreishaus ändert das aber auch am Dienstagnachmittag nichts. Kreissprecher Frank Beumker verwies auf die noch ausstehenden Änderungen der Corona-Verordnung.

Neue Verordnung gilt wohl erst ab dem 29. März

Die überarbeitete Corona-Verordnung wird nach derzeitigem Kenntnisstand wohl erst zum 29. März in Kraft treten. Auf einer Pressekonferenz in Hannover teilte Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag mit, dass zunächst die Vorgaben des Bundes zu den Osterfeiertagen abgewartet werden müssen.  Wie Staatssekretärin Anke Pörksen, Sprecherin der Landesregierung, hinzufügte, wird der Entwurf der Corona-Verordnung anschließend den jeweiligen Gremien und in der Verbandsanhörung vorgelegt. Sie rechnet damit, dass die neue Verordnung dann am Sonntag (28. März) veröffentlicht werden kann.

Tatsächlich ist weiterhin nicht endgültig geklärt, ob und inwiefern Ausgangsbeschränkungen in den Hochinzidenzkommunen (Werte über 100) in der neuen Corona-Verordnung fixiert werden. Gleichwohl hätte der Landkreis Cloppenburg schon im Rahmen der aktuell gültigen Corona-Verordnung die Möglichkeit, eine nächtliche Ausgangssperre zu verhängen. Das sieht die Hotspot-Regelung für Landkreise mit 7-Tagesinzidenzen über 200 vor - dort wird die Maßnahme aber auch nur empfohlen, die letzte Entscheidung treffen die Kreisverwaltungen.

Das ist bislang in zwei niedersächsischen Landkreisen geschehen: In der Grafschaft Bentheim und in der Wesermarsch. Aktuell gilt außerdem eine nächtliche Ausgangssperre für die Stadt Papenburg.

Die Cloppenburger Kreisverwaltung hat in der Vergangenheit mehrfach die verschärfenden Maßnahmen wie Ausgangssperren und eine Bewegungsbeschränkung auf einen 15-Kilometer-Radius abgelehnt. Hauptargument der Kreiswaltung war: "Die Personen, die bereits jetzt gegen die Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht verstoßen, werden sich auch nicht von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder einer Ausgangssperre beeindrucken lassen." Ohnehin seien eher flächendeckende Maßnahmen zielführend - und keine Insellösungen, hieß es aus dem Kreishaus. Gleichzeitig wurde auch die Verhältnismäßigkeit dieser beiden Verschärfungen infrage gestellt.