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Deshalb plant der Kreis Cloppenburg keine Ausgangssperre

Nach einer möglichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit erteilt die Cloppenburger Kreisverwaltung nun auch einer Ausgangssperre eine Absage.

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Menschenleere Innenstadt in Gifhorn: Wegen hoher Infektionszahlen gilt ab Dienstag dort eine Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr. Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Menschenleere Innenstadt in Gifhorn: Wegen hoher Infektionszahlen gilt ab Dienstag dort eine Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr. Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Die Einwohner des Landkreises Cloppenburg müssen derzeit nicht damit rechnen, dass es eine nächtliche Ausgangssperre geben könnte. Damit erteilt die Kreisverwaltung auf Anfrage von OM online jetzt der nächsten besonders scharfen Maßnahme zur Eindämmung der Infektionen mit dem Coronavirus eine Absage. Wie bereits berichtet, will der Landkreis auch keine Bewegungsbeschränkung auf einen 15-Kilometer-Radius um den Wohnort in Betracht ziehen.

Beide Maßnahmen können laut Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen ergriffen werden, wenn die 7-Tagesinzidenz den Grenzwert von 200 überschreitet. Dies ist nun am Dienstag im Landkreis Cloppenburg geschehen - wenn auch nur knapp mit 200,4. "Die Verordnung des Landes Niedersachsen sieht ausdrücklich keinen Automatismus bei der Einführung solcher Maßnahmen vor", betont Kreissprecher Frank Beumker. Die Kreisverwaltung werde aber die Entwicklung in den nächsten Tagen weiter beobachten und bei Bedarf entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig erinnert Beumker daran, dass jede getroffene Maßnahme angemessen und zielführend sein müsse, "damit sie nicht von den Verwaltungsgerichten zu Fall gebracht wird".

"Der Landkreis hat es ohne Ausgangssperre und 15-Kilometer-Radius geschafft, den Inzidenzwert von 380 auf deutlich unter 150 zu bringen."Kreissprecher Frank Beumker

Hauptsächliches Argument beim Verzicht auf eine Ausgangssperre für die Kreisverwaltung sind die Infektionszahlen. "Der Grenzwert wurde knapp überschritten", erklärt Frank Beumker und verweist auf die langfristige Entwicklung: "Der Landkreis hat es mit den eigenen Allgemeinverfügungen - also ohne Ausgangssperre und 15-Kilometer-Radius - in den letzten Monaten geschafft, durch die verschärften Maßnahmen den Inzidenzwert von 380 auf deutlich unter 150 zu bringen." 

Im Landkreis Gifhorn ist nach der Grafschaft Bentheim als zweiter Landkreis in Niedersachsen eine nächtliche Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr erlassen worden. Dort liegt die 7-Tagesinzidenz allerdings auch höher (228,3, Stand 12. Januar). Innerhalb von 5 Tagen sind dort 450 Neuinfektionen gemeldet - von diesen Zahlen ist der Landkreis Cloppenburg derzeit tatsächlich weit entfernt.  Mit der Ausgangssperre will der Landkreis Gifhorn vor allem auf die Neuinfektionen im privaten Bereich reagieren. In der Grafschaft Bentheim läuft die nächtliche Ausgangssperre aus, nachdem die Zahlen zuletzt deutlich zurückgegangen sind.

Abendliche Gruppentreffen auf Parkplätzen

Wie die Polizei auf Anfrage von OM online bestätigte, sind es weiterhin vor allem Gruppen von Jugendlichen und junger Erwachsener, die sich "tendenziell in den späten Nachmittags- und Abendstunden im öffentlichen Raum treffen", wie Polizeisprecherin Nadine Luttmann berichtet. "In den vergangenen Tagen konnten besonders unerlaubte Zusammenkünfte von jungen Erwachsenen, die sich mit ihren Fahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen trafen, festgestellt werden."

Die Cloppenburger Kreisverwaltung sieht bei den gemeldeten Verstößen allerdings eher "Einzelfälle", wie Beumker gegenüber OM online betont: "Bei den Kontrollen wurde festgestellt, dass abends mittlerweile nur noch sehr wenige Personen auf den Straßen unterwegs sind." 30 bis 50 Ordnungswidrigkeitsverfahren im Oldenburger Münsterland seien in Relation zu der Einwohnerzahl von über 310.000 "sehr gering".

"Bereits jetzt werden 40 bis 50 Prozent der Verstöße von Wiederholungstätern begangen."Kreissprecher Frank Beumker

Überhaupt stellt die Kreisverwaltung den Effekt einer möglichen Ausgangssperre infrage: "Die Personen, die bereits jetzt gegen die Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht verstoßen, werden sich auch nicht von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder einer Ausgangssperre beeindrucken lassen", meint Kreissprecher Beumker und liefert Zahlen: "Bereits jetzt werden 40 bis 50 Prozent der Verstöße von Wiederholungstätern begangen."

Offenbar würde sich die Kreisverwaltung außerdem allgemeingültige und flächendeckende Maßnahmen wünschen. "Eine Insellösung für das Cloppenburger Kreisgebiet ist nicht zielführend. Was hilft es dem Infektionsschutz, wenn ein Sohn aus Friesoythe nicht mehr zu seiner Mutter nach Cloppenburg fahren kann, ein Sohn aus Oldenburg, Vechta oder Wildeshausen aber schon?", fragt Beumker.

Eine mögliche Ausgangsperre wäre für die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta indes kein Problem: "Wir sind jederzeit in der Lage, auf mögliche Bestimmungen zu reagieren", erklärt Polizeisprecherin Luttmann. Sofern der Landkreis eine Ausgangssperre beschließen sollte, "werden wir uns darauf einstellen, Vorbereitungen treffen und die Bestimmungen überwachen."

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