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Nach Absage von Protestcamp: Aktivisten gehen rechtlich gegen Landkreis vor

Vom 12. bis 17. Juli wollten die Tierrechtsaktivisten ein Aktionscamp im Landkreis Vechta organisieren. Nun haben sie eine Klage im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Oldenburg angekündigt. (Update)

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Tierschutzaktivisten halten 2020 bei einer Blockade des Wiesenhof-Schlachthofs in Niederlehme nahe Königs Wusterhausen ein Banner mit der Aufschrift "Wiesenhof stoppen! - Tiere sind keine Ware" hoch. Symbolfoto: dpa

Tierschutzaktivisten halten 2020 bei einer Blockade des Wiesenhof-Schlachthofs in Niederlehme nahe Königs Wusterhausen ein Banner mit der Aufschrift "Wiesenhof stoppen! - Tiere sind keine Ware" hoch. Symbolfoto: dpa

Nachdem der Landkreis Vechta dem Protestcamp des Bündnisses "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" am Montag eine Absage erteilt hat, gehen die Aktivisten nun juristisch gegen die Entscheidung vor. "Der Anmelder der Versammlung hat Klage im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht", teilt das Bündnis am Dienstag mit. Man werte das Vorgehen des Landkreises als massiven Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Mittwoch mitteilte, ging der entsprechende Eilantrag am späten Dienstagnachmittag ein. Mit einer Entscheidung der zuständigen Kammer sei voraussichtlich im Laufe der Woche zu rechnen.

Vom 12. bis 17. Juli wollten die Tierrechtsaktivisten ein Aktionscamp im Landkreis Vechta organisieren und hatten zudem eine Massenaktion gegen den Geflügelkonzern PHW (Wiesenhof) in Rechterfeld angekündigt. "Die Versammlungsbehörde des Landkreises Vechta tritt die Demonstrationsfreiheit mit Füßen und versucht die Kritik an der Tierindustrie mit allen Mitteln zu verhindern", sagt Franziska Klein vom Bündnis. Das Protestcamp sei bereits im Mai als Dauerkundgebung nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz bei den zuständigen Behörden angezeigt worden. Die Behörden hätten wochenlang eine Bestätigung der angemeldeten Versammlung hinausgezögert und sämtliche Campflächen abgelehnt.

Absage von Protestcamps: Gehen Behörden systematisch vor?

Klein erkennt darin eine Systematik seitens der Behörden, zivilgesellschaftliches und basisdemokratisches Engagement zu erschweren. In der Vergangenheit habe es immer wieder behördliche Versuche gegeben, "Klimacamps und ähnliche Protestveranstaltungen zu verhindern – meist erfolglos", heißt es in der Mitteilung. So habe erst am vergangenen Freitag das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden, dass das Protestcamp gegen den Ausbau der A20 in Westerstede samt Veranstaltungs- und Übernachtungszelten vom Versammlungsgesetz gedeckt sei.

Die Räumungsanordnung des Landkreises Ammerland sei rechtswidrig, teilte das Gericht mit. Der Landkreis hatte seine Verfügung, das Camp abzubauen, allein mit Verstößen gegen das Bauordnungs- und Bauplanungsrecht begründet, hieß es. Es wies auch darauf hin, dass es keine Anhaltspunkte gebe, dass das Zeltlager dazu genutzt werden solle, um ein rund 2 Kilometer entferntes Waldstück zu besetzen. Anhaltspunkte für eine fehlende Friedlichkeit der angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Dauermahnwache seien nicht ersichtlich.

Bündins plant weiter mit Camp

"Beim geplanten Camp handelt es sich nicht um eine Versammlung im Sinne des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG). Die Veranstaltung ist nach unserer Rechtsauffassung daher nicht vom Versammlungsrecht gedeckt", hatte der Landkreis Vechta seine Entscheidung begründet. Nach dem NVersG müsse die Versammlung der freien Meinungsbetätigung dienen. "Alle sonstigen gemeinsamen Zwecke erfüllen diesen Versammlungsbegriff nicht, beispielsweise solcher unterhaltender Art", hieß es. Infrastrukturelle Begleiteinrichtungen seien spezifisch für den Versammlungszweck einzusetzen, die Hilfsmittel müssten zudem für die kollektive Meinungskundgabe notwendig sein.

"Die von den Organisatoren angemeldeten Hilfsmittel haben diese Kriterien nicht erfüllt", erklärte Kreissprecher Jochen Steinkamp. Das Camp diene laut der Anmeldung der Meinungsbildung. "Es könnte unserer Auffassung nach auch als Fortbildungsveranstaltung auf anderen Flächen bzw. Einrichtungen stattfinden – etwa einem angemieteten Campingplatz oder einer Bildungseinrichtung."

Das Bündnis "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" wolle sich "von diesen Schikanen" nicht einschüchtern lassen. Man plane weiterhin, ein Camp im Kreis Vechta abzuhalten.

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