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Neues Gesetz lässt Inkassogebühren sinken

Die Schuldnerberater im Kreis Vechta bezeichnen die neuen Regelungen als "überfällig". Der Gesetzgeber will "schwarze Schafe" unter den Inkassofirmen reglementieren.

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Oft ein Teufelskreis für Schuldner: Die bei Forderungseinzug fälligen Mahnkosten erhöhen die Schuldenlast weiter. Foto: Pixelio / AlexandraH

Oft ein Teufelskreis für Schuldner: Die bei Forderungseinzug fälligen Mahnkosten erhöhen die Schuldenlast weiter. Foto: Pixelio / AlexandraH

Nach langen politischen Diskussionen wird im Oktober dieses Jahres das "Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" in Kraft treten. Als "längst überfällig" bezeichnet Bernd Hake von der Schuldnerberatung Vechta im Diakonischen Werk Oldenburger Münsterland die neuen Regelungen. Diese bedeuteten eine erhebliche Kostenersparnis für Schuldner und vereinfachten auch die Arbeit des Schuldnerberaters. Kritik der Praxis: Bislang waren die Inkassokosten im Verhältnis zum Aufwand und der angemahnten Forderung meist deutlich zu hoch. Insbesondere der automatisierte Massenversand von Mahnungen war Verbraucherschützern seit langem ein Dorn im Auge.

Dietmar Fangmann, beim Landescaritasverband für Oldenburg in Vechta auch zuständig für den Bereich Schuldnerberatung, gehen die Änderungen allerdings noch nicht weit genug. Finanzielle Engpässe seien gerade in den aktuellen Corona-Zeiten "oft nicht selbst verschuldet. Da dürfen Zahlungsstörungen nicht dazu führen, dass den Betroffenen noch zusätzlich unverhältnismäßig hohe Kosten auferlegt werden."

Mit Höhe der angemahnten Forderung steigen auch die Inkassogebühren

Die Kosten im Inkassoverfahren werden in Anlehnung an § 13 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) erhoben. Als Berechnungsbasis dient die dort festgelegte Wertgebühr, die als Faktor 1,0 gilt. 2020 betrug diese Gebühr beim Einzug einer unbestrittenen Forderung im Wert von bis zu 500 Euro 45 Euro netto (ab 2021: 49 Euro). Mit Höhe der Forderung steigt auch die Wertgebühr. Ab 40.000 Euro (2021: 35.000 Euro) wird sie vierstellig.

Bislang konnten Inkassounternehmen wie auch Rechtsanwälte, die von einem Gläubiger mit dem Einzug einer Forderung beauftragt waren, dafür dem Schuldner mindestens den Faktor 0,7 und bis – je nach "Schwierigkeitsgrad" – 1,3 der Grundgebühr berechnen. Was "schwierig" ist, definieren Inkassounternehmen und Rechtsanwälte auch nach der Reform immer noch selbst.

Bei den Anhörungen zum Gesetz wurde deutlich, dass für Forderungsfälle im Schnitt eine Gebühr von 1,1 geltend gemacht wird. Zu hoch, meinten die Kritiker, denn der Bereich der Forderungen bis 500 Euro würde rund 80 Prozent aller Fälle ausmachen, darunter derjenige der Kleinforderungen bis 50 Euro rund 23 Prozent aller Fälle.

Schuldner profitieren von sinkenden Gebühren, freut sich Bernd Hake, Schuldnerberater bei der Diakonie Oldenburger Münsterland. Foto: TappeSchuldner profitieren von sinkenden Gebühren, freut sich Bernd Hake, Schuldnerberater bei der Diakonie Oldenburger Münsterland. Foto: Tappe

Die neuen Regelungen entlasten jetzt vor allem die Schuldner, die sich um einen schnellen Ausgleich der Forderungen bemühen. Zahlen diese nach dem ersten Mahnschreiben, soll nur ein Gebührensatz von 0,5 gelten. Auch der Maximalsatz wird – auf 0,9 der Grundgebühr –beschränkt. Im Arbeitsalltag hat Hake häufig festgestellt, dass "die Inkassokosten sehr häufig höher als die Forderung sind". Dem begegnet das neue Gesetz mit Einführung einer neuen Wertstufe für Kleinforderungen bis 50 Euro, die Gebühren von 18 bis 36 Euro vorsieht.

Die "Beitreibungskosten" wurden dem Schuldner oft doppelt berechnet

In den Verfahren wurden bei der Geltendmachung von Forderungen die "Beitreibungskosten" überdies oft doppelt abgerechnet, sagt Hake. Zum einen stelle das Inkassounternehmen eine Rechnung; zum anderen, spätestens im gerichtlichen (Mahnbescheid-)Verfahren, kommen oft Rechtsanwaltskosten hinzu. Dieser "Doppelberechnung" schieben die neuen Vorschriften nun einen Riegel vor. Auch die Kosten für den Fall, dass Schuldner Zahlungsvereinbarungen oder Vergleiche mit ihren Gläubigern treffen, würden nun gedeckelt, freut sich Hake. Die neuen Vorschriften begrüßt er sehr, seien sie doch eine erhebliche Kostenminimierung für die Schuldner. Gerade durch Mahnkosten sei "oft auch die Höhe der Gesamtschuld weiter gestiegen". Für manchen Mandanten sei das ein Teufelskreis.

Alle Änderungen durch das neue Gesetz werden voraussichtlich zu einer Senkung der Gebühren um etwa 20 Prozent führen. Die Absenkung in allen Gebührenbereichen wird hauptsächlich von den Inkassodienstleistern zu tragen sein. Das weiß auch die heimische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (CDU): "Mir ist bewusst, dass die Absenkung der Gebührensätze insbesondere kleine und mittelständische Inkassounternehmen wirtschaftlich enorm trifft, die ordentlich arbeiten." Letztlich stärke man aber "nicht nur die Verbraucher und das Vertrauen in die Branche, sondern gehe unerwünschten Auswüchsen und schwarzen Schafen an den Kragen". Den hohen Inkassogebühren, "die bei kleinen Beträgen höher sind als die ursprüngliche Forderung, schieben wir einen Riegel vor. Diese Praxis war keinem zu vermitteln", sagt Breher.

Mit Blick auf besseren Schutz vor dem sogenannten Identitätsdiebstahl hätte sich Breher Regelungen erhofft, die es jetzt allerdings nicht gibt. Hier geht es zum Beispiel um Fälle, in dem von einem Besteller auf fremden Namen Waren geordert werden, deren Zahlung eingefordert wird. "Für diesen Bereich brauchen wir weitere konkrete Maßnahmen, um Missbrauch zu bekämpfen."

Dietmar Fangmann vom Landescaritasverband hätte sich eine noch stärkere Deckelung der Inkassogebühren gewünscht. Foto: KattingerDietmar Fangmann vom Landescaritasverband hätte sich eine noch stärkere Deckelung der Inkassogebühren gewünscht. Foto: Kattinger

Fangmann sieht das neue Gesetz als "gut gemeinten, kleinen Schritt in die richtige Richtung. Dem Anspruch allerdings, Verbraucher wirklich besser vor unverhältnismäßig hohen Inkassokosten zu schützen, wird das Gesetz nicht gerecht". Eine "deutlichere Deckelung der Inkassokosten wäre wünschenswert gewesen".

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (Delmenhorst) verweist auf "mehr Fairness für die Verbraucher" und ein Ende der Unverhältnismäßigkeit zwischen Forderung und Gebührenhöhe. Die Verfahren würden "viel zu häufig" zu Kostenfallen. Gerade bei "aggressivem Auftreten" würden zudem die Sanktionen ausgeweitet.

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