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Wer soll das alles bezahlen?

Thema: Das Zukunftsprojekt der Ampel ist ambitioniert, aber die Finanzierung ist ungeklärt.

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Den Zauber, der jedem Anfang innewohnt, hat die Ampel-Koalition bereits vor ihrem Start verloren, indem die Regierung in spe die eskalierende vierte Corona-Welle ignorierte. Da hilft es wenig, dass sich auch die noch geschäftsführende Regierung für nicht zuständig erklärte. Man kann nur hoffen, dass Olaf Scholz vor Weihnachten in die Hufe kommt, sonst droht Ungemach. Ein Krisenmanagement mit Bund-Länder-Stab im Kanzleramt hätte er mit Angela Merkel schon vor Wochen einrichten können.

Zu loben ist immerhin der reformatorische Politikansatz des in dieser Woche vorgestellten Koalitionsvertrages. Der steht in der Tradition bundesrepublikanischer Regierungswechsel und ist – bei aller Aufbruch-Rhetorik – von Kontinuität und Verantwortungsbewusstsein getragen. Dieses zeigt sich nicht nur in der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik. Auch eine den Zusammenhalt gefährdende Klimaschutz-Revolution nach den Wünschen vieler Fridays-for-Future-Aktivisten findet nicht statt. Die Ambitionen sind gleichwohl groß, wenn auch beim Kohleausstieg und bei der E-Mobilität nicht ausreichend konkret. Den Koalitionären ist immerhin zuzutrauen, Deutschland wieder zum Vorreiter bei der Energiewende in Europa zu machen.

Der Handlungsdruck ist groß: Den Kohleausstieg bis 2030 zu schaffen, ist alles andere als ausgemacht. Das Ausbautempo bei Wind- und Solarenergie muss dramatisch steigen. Viel zu lange Genehmigungszeiten müssen abgekürzt werden – gegen massiven Widerstand von Betroffenen.

"Man kann solche Politik – wie die CDU – als unausgegoren bezeichnen, solange die solide Finanzierung fehlt." Ulrich Suffner, Chefredakteur OM Medien

Der größte Mangel des Koalitionsvertrages ist die offene Finanzierung zahlreicher Milliarden-Investitionen. Ökologischer Umbau, Digitalisierung, Ausbau des Sozialstaates - der Merkzettel an Notwendigkeiten und Wünschenswertem für die nächsten Jahre ist lang und teuer. Gleichzeitig hat die FDP den Erhalt der Schuldenbremse und solides Haushalten versprochen. Man kann solche Politik – wie die Union – als unausgegoren bezeichnen.

Jede neue Mehrheit verortet sich in der Mitte der Gesellschaft, will mehr und anderes wagen, reklamiert die Zukunft für sich und beschwört den Zauber des Anfangs. Die Ampel ist zudem der Versuch, alte Parteibindungen zu überwinden. Gelingt dieses Experiment, kann Deutschland Vorbild werden. Auch in vielen anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union leidet die demokratische Mehrheitsbildung an der wachsenden Fragmentierung der politischen Landschaft.

Allerdings: Die Wirklichkeit setzt jeder neuen Regierung Grenzen. In jeder der drei Ampel-Parteien schlummern zudem interne Konflikte, die das Projekt auseinandertreiben können. So dürfte der linke Flügel der Grünen nach der krachenden Niederlage im Machtkampf um das Agrarministerium den Zauber des Anfangs schon nach nur einem Tag kaum noch spüren.

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