Parteien im Landkreis Cloppenburg üben scharfe Kritik an Attacken auf Politiker

Vertreterinnen und Vertreter der Parteien aus dem Landkreis Cloppenburg üben scharfe Kritik an den Attacken auf Lokalpolitikerinnen und -politiker sowie alle Ehrenamtlichen, die sich politisch engagieren. Das geht aus einer jüngst veröffentlichen gemeinsamen Mitteilung hervor.

„Die jüngsten brutalen Übergriffe auf politisch Engagierte in der jüngsten Zeit und auch der zunehmende Vandalismus gegen Wahlkampfmaterial in diesem Europa-Wahlkampf bereiten uns große Sorgen“, wird Christiane Priester, Vorsitzende der SPD im Landkreis Cloppenburg, in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Parteien im Landkreis Cloppenburg zitiert. Der weitaus größte Teil der demokratischen Politik im Landkreis Cloppenburg werde von Ehrenamtlichen ausgeübt und unterstützt. Ehrenamtliche säßen in den kommunalen Räten, engagierten sich als Wahlkampfhelfer oder Wahlhelfer. Es sei daher besonders besorgniserregend, dass eben jene Ehrenamtlichen attackiert oder Ziel von Vandalismus werden. „Wir haben nun tatsächlich auch hier bereits die Entwicklung, dass man sich in bestimmten gesellschaftlichen Situationen besser nicht als Politikerin bekannt macht. Ich kann auch von Beleidigungen während des Plakatierens berichten“, teilt Priester weiter mit.

Seit der Organisation der gemeinsamen Kundgebungen für den Frieden in der Ukraine im Jahr 2022 sowie für Demokratie und Vielfalt in Cloppenburg im Januar 2023 seien die Vorstände der demokratischen Parteien im Landkreis in Kontakt geblieben. Daraus entstand die Absicht, gemeinsam klare Kante gegen Angriffe auf politische Akteure zu zeigen. „Ohne demokratische Politikerinnen und Politiker ist keine Demokratie möglich. Und ohne Demokratie kein Grundgesetz“, heißt es.

Das sagen die Parteien:

BLC -Bürgerbündnis für den Landkreis Cloppenburg: „Die schrecklichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, das Beschmieren von Wahlplakaten und der Vandalismus an Parteibüros machen uns als unabhängige Wählergemeinschaft, das BLC, fassungslos“, wird Kreistagsabgeordnete Carolin Sibbel zitiert. Sie ist überzeugt: „Diese Gewalt bedroht unsere Demokratie und unsere Freiheit als Bürgerinnen und Bürger.“ Unmut über gesellschaftliche und politische Entwicklungen dürfe sich niemals so zeigen. Deutschland habe eine der besten und freiheitlichsten Verfassungen der Welt, das Grundgesetz, was es zu schützen gelte. Wer also durch Gewalt an freien Wahlen rüttelt, erschüttere die Grundfesten der Demokratie.

Volt Niedersachsen: Volt Deutschland verurteilt laut Mitteilung jede Art von Gewalt. Die Angriffe auf Helfer und Politiker seien inakzeptabel und stellten eine direkte Bedrohung für die Demokratie dar. Die Gesellschaft und wir als politische Parteien sind aufgefordert, gegen die Verrohung im Umgang miteinander aufzustehen. „Wir werden uns von den Angriffen nicht einschüchtern lassen und werden weiterhin für eine offene, demokratische Gesellschaft eintreten, in der Meinungsverschiedenheiten friedlich und respektvoll ausgetragen werden“, heißt es von Volt.

CDU-Kreisverband: „Nicht zuletzt der Farbanschlag auf die CDU-Landesgeschäftsstelle in Oldenburg hat gezeigt, dass Demokratiefeinde auch bei uns in der Region aktiv sind. Alle Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, müssen bestmöglich geschützt und Angriffe konsequent strafrechtlich verfolgt werden“, zeigt sich der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Eilers entschlossen. Dasselbe müsse auch für Einsatzkräfte gelten, die immer wieder Angriffen ausgesetzt seien. „Die Initiative der Innenminister zur Verschärfung des Strafrechts begrüßen wir daher ausdrücklich.“

SPD-Unterbezirk: Drehe es sich Politiker, gebe es viel Populismus und Whataboutism darüber, ob sie überhaupt normale Menschen sind, oder gefühlt, was „Besseres“, teilt der SPD-Unterbezirk Cloppenburg mit. Unter anderem werde ihnen auch vorgeworfen, nur ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Dieser Populismus sei besonders dann schlimm, wenn Menschengruppen gegeneinander ausgespielt werden. Damit würden Übergriffe und Beleidigungen im Diskurs akzeptabel gemacht. Die „Schuld“ liege aber niemals bei den Opfern, egal um wen es sich handele. Weder bei Politikern noch bei Einsatzkräften noch bei Geflüchteten.

„Wir müssen zusammenhalten. Unsere Demokratie braucht unsere Standhaftigkeit. Angesichts einer Zunahme rechter Gewalttaten bei uns vor Ort brauchen wir mehr politisches Ehrenamt und mehr demokratische Politiker. Diese Aktiven sind der wichtigste Teil unseres Bollwerks für unsere Demokratie und sie benötigen unsere Unterstützung mehr denn je“, teilt der SPD-Unterbezirk abschließend mit.

Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen: Die Berichte über Angriffe auf Politiker und Politikerinnen seien erschreckend, aber leider nicht überraschend. Die Grünen sehen sich nach eigener Aussage schon länger eine Verrohung im Umgang mit politischen Gegnern – auch in Cloppenburg. Sei es der Zahnarzt im Ruhestand, der an unserem Grünen Raum vorbeikommt oder die Personen, die nachts das Schaufenster bespuckten. Auch zerstörte und verschmierte Wahlplakate reihten sich ein.

Alle Demokratinnen und Demokraten seien aufgefordert, diesen Tendenzen entgegenzutreten. Für die demokratischen Parteien selbst heiße das aber auch, dass sie sich selbstkritisch hinterfragen sollten, wo sie rhetorisch abrüsten müssen, um selbst keine Munition für die Verrohung zu liefern.