Unbekannte beschmieren Landesgeschäftsstelle der CDU in Oldenburg

In der Nacht zu Dienstag haben bislang unbekannte Täter die Landesgeschäftsstelle des CDU-Landesverbands Oldenburg in Niedersachsen beschmiert. Wie Landesgeschäftsführer Daniel Kaszanics gegenüber OM-Online mitteilt, ist bereits Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Die Nachbarn hatten den CDU-Politiker, der derzeit mit auf dem Bundesparteitag in Berlin ist, auf die Schmierereien hingewiesen und Fotos geschickt.

„Wir lassen uns von so was nicht unterkriegen“, sagt Kaszanics im Gespräch mit OM-Online. „Wir und alle anderen demokratischen Parteien gehen geschlossen gegen solche Taten vor.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Personen keinen Respekt mehr vor demokratisch gewählten Parteien zeigten und stattdessen zu diesen Mitteln greifen.

„Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Freiheit und Demokratie sind unsere höchsten Güter.“

Silvia Breher

„Ich bin entsetzt über den feigen Anschlag auf unsere Geschäftsstelle“, sagt Silva Breher, CDU-Bundesvize und Abgeordnete für das Oldenburger Münsterland im Deutschen Bundestag gegenüber OM-Online. „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Freiheit und Demokratie sind unsere höchsten Güter. Wir werden kein Mittel dulden, das sich gegen einen fairen und demokratischen Wahlkampf richtet.“

Erst vor wenigen Tagen hatten vier Menschen auf den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke eingeschlagen, als dieser Wahlplakate aufhing. Auch Grünen-Mitglieder wurden beim Plakatieren angegriffen. Zuvor waren bereits mehrere Grünenpolitikerinnen und -politiker – darunter Bundeswirtschaftsminister Habeck, Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sowie Katrin Göring-Eckardt – angegriffen oder bedrängt worden. Der Vorfall bei der CDU-Landgeschäftsstelle in Oldenburg reiht sich damit ein in eine Kette von Angriffen auf politische Institutionen.

Foto: CDU

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nun nach den gewaltsamen Angriffen wie auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke über mehr Schutz für Mandatsträger und andere politisch engagierte Menschen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hatte laut dpa nach einem Vorschlag von Faeser dazu eingeladen. Es gehe darum, über mögliche Maßnahmen zu beraten, um ähnlichen Angriffen vorzubeugen, teilte das Brandenburger Innenministerium mit.