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Landkreis erteilt Protestcamp eine Absage

Dem Bündnis "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" wird das Zelten verwehrt. Nach Auffassung des Landkreises werden Voraussetzungen nach dem Versammlungsgesetz nicht erfüllt.

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Archivbild: M. Niehues

Archivbild: M. Niehues

Der Landkreis Vechta hat dem Protestcamp des Bündnisses "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" am Montag per Feststellungsbescheid eine Absage erteilt. "Das Camp erfüllt nach unserer Rechtsauffassung nicht die Anfordernisse für eine Versammlung nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz", teilt dazu Jochen Steinkamp als Sprecher des Landkreises mit. Die Veranstaltung sei daher nach Rechtsauffassung der Behörde nicht mit dem Versammlungsrecht gedeckt. 

Das Bündnis von über 40 linken Gruppen wollte Mitte Juli mit einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams die Zentrale und verschiedenen Unternehmen des Paul-Heinz-Wesjohann-Konzerns (PHW) mit der Marke Wiesenhof im Landkreis Vechta lahmlegen. Die Organisatoren wollten in der Nähe des Hartensbergsees in Goldenstedt hierfür ein mehrtägiges Protestcamp durchführen und hatten dies mit Verweis auf das Versammlungsrecht beim Landkreis beantragt. 

"Die von den Organisatoren angemeldeten Hilfsmittel haben diese Kriterien nicht erfüllt." Kreissprecher Jochen Steinkamp

Nach Darstellung der Behörde müsse ein solches Camp als Hilfsmittel für die kollektive Meinungskundgabe notwendig sein. "Die von den Organisatoren angemeldeten Hilfsmittel haben diese Kriterien nicht erfüllt", sagt Steinkamp. Denn das Camp diene laut Anmeldung der Meinungsbildung. "Es könnte unserer Auffassung nach auch als Fortbildungsveranstaltung auf anderen Flächen beziehungsweise in Einrichtungen stattfinden – etwa einem angemieteten Campingplatz oder einer Bildungseinrichtung", so der Sprecher weiter.

Das Bündnis hatte bereits am Freitag über Facebook dem Landkreis Vechta unterstellt, das Protestcamp gegen PHW verhindern zu wollen. "Wir werten das als weiteren Angriff auf die Versammlungsfreiheit - und werden uns nicht aufhalten lassen", hieß es dort. Es soll demnach dennoch Proteste gegen die Tierindustrie im Großraum Vechta geben.

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