Merz' Pläne zur Aberkennung der Doppelstaatsbürgerschaft sind nicht nur der CDU/CSU unwürdig, sondern auch unrecht

Einst satirisch verwendet, spiegelt der Begriff „Biodeutsch“ – das Unwort des Jahres 2025 – weniger als 6 Wochen vor der Bundestagswahl das gesellschaftliche Klima wider. Das Thema Migration bestimmt die Schlagzeilen und den politischen Diskurs.

Mittendrin: CDU-Chef Friedrich Merz. Er reißt Stück für Stück die selbstgebaute Brandmauer gegen rechts ein, um politisch große Geschäfte zu machen. Der Kanzlerkandidat der Christdemokraten übernimmt dafür rechtsextreme Forderungen in seinem Wahlprogramm, die eng angelehnt sind an die derzeitige Verwendung des Begriffs „Biodeutsch“: Er fordert, Bürgern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, die die deutsche und noch eine weitere Staatsbürgerschaft haben (Doppelstaatsbürgerschaft), falls diese eine Straftat begehen. Dafür kämen in Deutschland knapp 3 Millionen Menschen infrage.

„Der Plan von Merz widerspricht Recht und Gesetz, dem Grundgesetz, den Europäischen Menschenrechtskonventionen. Und: Er entspricht der Haltung der AfD, die fordert, dass das Recht der Politik folgen soll – und nicht umgekehrt.“

Merz will damit eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft einführen: eine – „biodeutsch“, also ohne Migrationshintergrund –, die nicht entzogen werden kann, und eine, die dann flüssig wird, wenn nach Jahren des in Deutschland Lebens eine Straftat begangen, also das Recht gebrochen wird.

Apropos Recht: Der Plan von Merz widerspricht Recht und Gesetz, dem Grundgesetz, den Europäischen Menschenrechtskonventionen. Und: Er entspricht der Haltung der AfD, die fordert, dass das Recht der Politik folgen soll – und nicht umgekehrt.

Merz' Schutz für „Biodeutsche“ und Aufweichung der Staatsangehörigkeit von Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft würde die Bedeutung der Gastarbeiter in Deutschland zerstören; Menschen, die sich zwischen zwei Kulturen hin- und hergezogen fühlen, ausgrenzen. Sie wäre eine Vorstufe zu den Remigrationsplänen der AfD. Das ist einer Partei, die das „C“ für christlich im Namen trägt, unwürdig.