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Klima-was? Der Wahlkampf gleicht einer „intellektuellen Beleidigung“

Thema: Bundestagswahlkampf – Der Fokus liegt auf dem Thema Migration. Das zu lösende Problem lässt andere Zukunftsthemen jedoch nicht verschwinden.

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Mit der Angst der Menschen Politik zu machen, ohne wirkliche Lösungen bereitzuhalten: Das ist das Kerngeschäft der AfD. Wie effizient die Partei darin ist, zeigt das den Wahlkampf bestimmende Thema Migration. Die Forderung nach einer strikteren Einwanderungspolitik steht im Fokus – einhergehend mit der Brandmauer gegen rechts.

Derweil rücken andere Zukunftsthemen in den Hintergrund: Das 1,5-Grad-Ziel ist zwar mittlerweile unrealistisch, deshalb verschwindet die Klimakrise nicht. Deutschland befindet sich weiter in einer Rezession. Die Deindustrialisierung wird nicht gebremst, kein Konjunkturmotor angeworfen. Mit Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus muss sich Europa sicherheitspolitisch auf eigene Beine stellen, um den globalen Frieden zu fördern. In einer immer älter werdenden Gesellschaft bedarf es einer Reformation der Rente, um den sozialen Frieden zu wahren. Damit die Menschen alt werden können, ist ein intaktes Gesundheitssystem nötig, das nicht aus Marktgründen kaputtgespart wird. Das Kaputtsparen hat ebenfalls Tradition in der Verkehrspolitik: Für eine echte Wende fehlt weiterhin das Geld – ganz zu schweigen von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum. Hierfür scheint die demokratische Mitte keine Lösungen zu haben, die weder Angst schüren, noch schlechte Laune wie beim Gebäudeenergiegesetz verbreiten.

Der Wahlkampf konzentriert sich – ganz in AfD-Manier – fast ausschließlich auf ein zu lösendes Problem, dessen Bewältigung nicht der Universallösung aller gleichkommt. Das gleicht, wie die Publizistin Jagoda Marinić sagt, einer „intellektuellen Beleidigung“ all jener, die die bleibenden Zukunftsthemen analysiert, Lösungsvorschläge gesammelt und nun diskutieren haben wollen.

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