In der Kommunalpolitik: Machen ist immer besser als meckern

Die Anzahl der Bürgerbegehren in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr erneut zugenommen, 2023 wurden 16 Verfahren gestartet. Es ist gut, dass es diese Möglichkeit gibt. Denn so können sich die Menschen auf kommunaler Ebene neben den regulären Wahlen direkt an der Demokratie beteiligen und ihre Anliegen vorbringen. 

Ein Bürgerbegehren bietet ebenfalls die wichtige Chance, Politikverdrossenheit abzubauen. Denn selbst in kleineren Städten und Gemeinden hört man in jüngerer Vergangenheit immer mal wieder: "Die da oben im Rathaus machen doch sowieso, was sie wollen." Dabei sitzen in den kommunalen Gremien die eigenen Einwohner, die oftmals bekannt sind: Sei es der Nachbar, ein Arbeitskollege oder ein Vereinskumpel.

"Die Menschen fühlen sich gehört und eingebunden, sie können vor Ort etwas verändern."

Mit einem Bürgerbegehren kann sich jeder einbringen, und gleichzeitig wird die Identifikation mit der Heimat gestärkt. Die Menschen fühlen sich gehört und eingebunden, sie können vor Ort etwas verändern. Dabei sind gewisse Voraussetzungen allerdings wichtig und richtig. So muss eine Mindestanzahl an Unterschriften im Vorfeld untermauern, dass das Thema überhaupt relevant ist. Ansonsten verlieren die Abstimmungen ihre Bedeutung. 

Schwierig wird es bei komplexen Themen und fehlender Fachkenntnis bei den Wahlberechtigten, es muss deshalb im Vorfeld umfassend informiert werden. Zudem werden Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern oft emotional geführt, was die Entscheidungsfindung erschwert. 

Neben den Bürgerbegehren steht es jedem Einwohner aber ohnehin frei, für ein politisches Amt in seiner Heimat zu kandidieren: Machen ist immer besser als meckern. Und davon lebt die Demokratie.