Hüttemeyers Rückzug zwingt CDU zum Neuanfang

Was es mit den Tatvorwürfen gegen André Hüttemeyer auf sich hat, müssen die Ermittlungsbehörden klären. Bis es soweit ist, hat – wie es in einem Rechtsstaat üblich ist – die Unschuldsvermutung zu gelten. Da Hüttemeyer selbst per Mitteilung erklärt, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos, stellt sich allerdings diese Frage: Warum verzichtet er als Reaktion auf die Strafanzeige und die Ermittlungen nun auf alle seine politischen Ämter – von denen er eine ganze Reihe hatte? Und eine Antwort ist umso drängender, als Hüttemeyer, dessen politischer Ehrgeiz deutlich war, in der CDU als Hoffnungsträger galt – auch über seinen Wahlkreis hinaus.

Hüttemeyer muss klar sein, dass insbesondere sein Rückzug aus dem Landtag als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 68 (Vechta) und von der Spitze des CDU-Kreisverbandes Vechta eine politische Krisensituation bei den Christdemokraten vor Ort hervorruft – in Zeiten, in denen auch in Südoldenburg die Zustimmung immer weiter schwindet. Ebenso dürfte ihm auch bewusst sein, dass sein Komplettverzicht als Schuldeingeständnis gedeutet werden kann – trotz gegenteiliger Beteuerungen.

Es bleibt also fraglich, ob er – angesichts der von ihm betonten Unbescholtenheit – eine politisch verantwortungsvolle Entscheidung getroffen hat. Er wäre schließlich nicht der erste Politiker gewesen, der einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt ist – und es in Amt und Würden durchgestanden hat. Am Ende gilt: Es ist eine Frage der persönlichen Entscheidungsfindung. Hüttemeyer hat sich entschlossen, seiner politischen Karriere ein Ende zu setzen – und zwingt damit die CDU zum Neuanfang.