Thema: Trump-Vize kritisiert deutsche Justiz, Meinungsfreiheit zu kriminalisieren – „America first“ heißt: den Wahnsinn zum eigenen Vorteil zu normalisieren und andere mundtot zu machen.
Max Meyer | 18.02.2025
„Wenn du so rausgehst, brauchst du dich nicht zu wundern“: Solche oder ähnliche Kommentare in den sogenannten sozialen Medien hören Betroffene sexualisierter Gewalt – insbesondere Frauen – häufig. Sie werden dafür beschuldigt, Übergriffe oder Vergewaltigungen selbst provoziert zu haben. Dieses Vorgehen nennt sich „victim blaming“, zu Deutsch: Täter-Opfer-Umkehr. Aus Opfern sollen Täter werden und umgekehrt. Mit dieser Masche kritisiert J.D. Vance die deutsche Justiz, die freie Meinungsäußerung im Internet – also den sozialen Medien – zu kriminalisieren. Heißt: Wer beispielsweise Hass in Form von Volksverhetzung auf Plattformen wie Facebook, Instagram, X und Co. streut, der äußert laut Trumps Vize bloß seine Meinung und ist kein Verbrecher, also Täter, sondern „Opfer von Zensur“ durch deutsche Rechtsprechung (§ 138 StGB). „Im Kampf der Kulturen soll der Wahnsinn durch Chaotisierung zur Normalität werden, um die Grenzen des Unsagbaren, des Verbotenen weiter nach rechts zu verschieben. Dafür ist Trumps Vize im Abgesang auf die Nachkriegsordnung jedes Mittel recht.“ Bei dieser Täter-Opfer-Umkehr geht es J.D. Vance nicht darum, die freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Er und Trump sind ausschließlich daran interessiert, ihrer Weltsicht freien Lauf zu lassen – und damit den politischen Gegner, den von Trump viel besprochenen „Feind im Inneren“ und den außerhalb (zum Beispiel Europa), mit Blick auf die eigenen Positionen mundtot zu machen. Im Kampf der Kulturen soll der Wahnsinn durch Chaotisierung zur Normalität werden, um die Grenzen des Unsagbaren, des Verbotenen weiter nach rechts zu verschieben. Dafür ist Trumps Vize im Abgesang auf die Nachkriegsordnung jedes Mittel recht – auch wenn er dafür die den USA innewohnende (Meinungs-)Freiheit nehmen muss. Es gilt: „America first“. Das ist der Atem des amerikanischen Zeitgeistes, der den Europäern kalt ins Gesicht weht. Ihm muss mit der Wärme der freiheitlich-demokratischen Grundordnung begegnet werden.
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