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Gruppen schließen noch vor der ersten Sitzung einen Burgfrieden

Die CDU/FDP/Zentrum-Gruppe bekommt alle Posten, im Gegenzug wird die Zahl der Ausschussmitglieder jeweils erhöht. Zudem gibt es einen weiteren Fachausschuss.

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Symbolfoto: Hermes

Symbolfoto: Hermes

Die Telefondrähte dürften geglüht haben am Wochenende innerhalb der Stadtratsfraktionen und auch unter den Vorsitzenden gab es offenbar das ein oder andere Gespräch. Nachdem sich die Lage vor der konstituierenden Sitzung immer weiter hochgeschaukelt hatte, wurde am Sonntagabend eine Einigung unter den Cloppenburger Parteien erzielt. Unter anderem waren bei der Diskussion um Posten und Ausschussgrößen Worte wie "Kriegserklärung" oder "Majestätsbeleidigung" gefallen.

Wie die Fraktionen am Montagvormittag gemeinsam offiziell mitteilten, gehen die Posten des Ratsvorsitzenden und der stellvertretenden Bürgermeister an die CDU/FDP/Zentrum-Gruppe. SPD, Grüne und UWG verzichten dabei auf Gegenkandidaturen und geheime Abstimmungen. Im Gegenzug wird der Verwaltungsausschuss wie in der vergangenen Wahlperiode von 8 auf 10 Mitglieder vergrößert. Dort hat die CDU-geführte Gruppe nun 5 Mitglieder und mit der Stimme von Bürgermeister Neidhard Varnhorn dann weiterhin eine Mehrheit.

Zudem werden die Fachausschüsse von 12 auf 13 Personen erhöht und es gibt Veränderungen im thematischen Zuschnitt, über die sich besonders die Oppostion freuen dürfte. Die am vergangenen Samstag angekündigte große Oppositionsgruppe wird es nach dieser Einigung nicht mehr geben, SPD/Linke und Grüne/UWG werden jeweils in eigenen Gruppen zusammenarbeiten. 


Folgende Fachausschüsse soll es geben:

  • Planungsausschuss
  • Bau- und Verkehrsausschuss
  • Kultur-, Sport-, Familien- und Sozialausschuss
  • Finanz-, Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Marktausschuss
  • Klima-, Umwelt- und Naturausschuss
  • Schulausschuss

"Die Auseinandersetzungen der letzten Tage wurden mit harten Bandagen geführt. Dies zeigt, wie groß das Interesse aller Beteiligten ist, die Zukunft Cloppenburgs zu gestalten", erklärt Professor Dr. Marco Beeken, Gruppenvorsitzender von CDU, FDP und Zentrum. Auch deshalb sei es gut, dass man in intensiven Gesprächen nun doch noch eine Lösung finden konnte. "Auch wenn wir am Ende keine Verschlankung der Strukturen erreicht haben, glauben wir, dass der Kompromiss dazu beiträgt, dass wir unsere Ziele in der neuen Wahlperiode erreichen werden", so Beeken weiter. Er spricht von einem intensiven Austausch in seiner Gruppe, der am Ende jedoch von der Mehrheit der Gruppe getragen werde. Nicht alle Mitglieder dürften glücklich darüber sein.

"Das ist ein Paradigmenwechsel."Jan Oskar Höffmann, SPD

Jan Oskar Höffmann von der SPD begrüßte ebenfalls den Kompromiss: "Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, weil wir durch die Ausschussumbildungen wichtige thematische Weichenstellungen erreichen. Erstmals wird es einen Finanzausschuss geben, sodass die öffentlichen Finanzen endlich öffentlich in einem Fachausschuss beraten werden können. Das ist ein Paradigmenwechsel". Den Verzicht auf eine Kandidatur für die repräsentativen Posten könne die Fraktion "verschmerzen".

Wachsende Bedeutung des Klimaschutzes freut die Grünen

Michael Jäger, Vorsitzender der Gruppe Grüne/UWG, hob hervor, dass es gelungen sei, durch die vereinbarte Aufstockung den Sitz von Jutta Klaus (UWG) im Verwaltungsausschuss zu sichern. Darüber hinaus könne durch die Einrichtung eines weiteren Fachausschusses die hohe Arbeitsbelastung in den Bereichen Planung und Umwelt entzerrt werden. "Und dass der wachsenden Bedeutung des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes nun durch die Schaffung eines eigenen Ausschusses Rechnung getragen wird, freut uns als Grüne besonders", betont Jäger.

Zudem einigten sich alle Fraktionen auf einen einheitlichen Umgang miteinander, aggressive Formulierungen sollen zukünftig auf allen Seiten vermieden werden. "Hart in der Sache, aber fair im persönlichen Umgang – so wollen wir die nächsten 5 Jahre angehen. Und mit dieser getroffenen Vereinbarung zeigen alle demokratischen Gruppen und Fraktionen, dass sie auch in sehr strittigen Situationen in der Lage sind, konstruktive Kompromisse zu finden", erläutert Beeken abschließend.

Im Vorfeld der heutigen Sitzung hatte sich die CDU für schlanke Strukturen ausgesprochen, sie wollte die Ausschüsse so klein wie möglich halten. Dies sorgte für Aufregung bei den übrigen Fraktionen, diese kritisierten unter anderem den alleinigen Machtanspruch der Christdemokraten. Als Reaktion planten alle anderen Parteien bis auf die AfD einen Zusammenschluss, sodass die CDU-geführte Gruppe ihre Mehrheit in den Fachausschüssen erstmals verloren hätte. Dies konnte nun offenbar abgewendet werden.

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