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Die Reform des Bundestages ist ein Frontalangriff auf das Oldenburger Münsterland

Leitartikel: Dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta droht die Zerschlagung. Warum dieser Vorschlag aus regionaler Sicher mit aller Kraft zu bekämpfen ist.

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Gefahr in Verzug! Und: Wehret den Anfängen! Der Vorschlag der Bundeswahlkreiskommission, den Bundestagswahlkreis 32 zu zerschlagen, ist ein Frontalangriff auf das Oldenburger Münsterland.

Dieser Vorschlag ist aus regionaler Sicht mit aller Kraft zu bekämpfen, denn die Landkreise Cloppenburg und Vechta sind seit Beginn der Bundesrepublik nicht nur ein Wahlkreis, der politisch und wirtschaftlich eng verflochten ist. Sie sind vielmehr seit Jahrhunderten eine kulturelle Einheit, auch wenn diese Identität im Laufe der Generationen selbstverständlich verschiedenste lokale Ausprägungen entwickelt hat – und diese vernünftigerweise auch pflegt.

Diese Region wird auch in den nächsten Jahrzehnten einen gemeinsamen Weg gehen müssen, will sie nicht in Niedersachsen und Deutschland zum Spielball politischer Interessen weit stärkerer Regionen (Emsland) oder Ballungszentren (Osnabrück, Oldenburg, Bremen) werden. Die gemeinsame Vertretung im Bundestag ist deshalb ein unverzichtbares politisches Instrument, um den erreichten Wohlstand im einst bitterarmen Südoldenburg auf Dauer sicherzustellen. Nachrangig ist vor diesem Hintergrund die Frage, welcher politischen Partei diese Vertretung Südoldenburgs angehört.

"Wer den Vorschlag der Wahlkreiskommission geografisch vor Augen hat, sieht noch eine weitere, noch größere Gefahr heraufziehen."Ulrich Suffner

Umso mehr erstaunt es, dass nicht die CDU als politisch stärkste Kraft vor Ort in dieser Woche die Alarmtrompete geblasen hat, sondern die Grünen die Öffentlichkeit über die heraufziehende Gefahr informierten. Umso erstaunlicher ist das aktuelle Schweigen der SPD in Vechta und Cloppenburg. Aus Sicht der Landes-SPD mag die Idee der aus Bundestagsabgeordneten und Experten gebildeten Kommission verführerisch sein, in Niedersachsen gleich zwei von der CDU gehaltene Wahlkreise aufzulösen. Aber das kann doch im Ernst nicht die Perspektive der lokalen Genossen sein.

Ganz dringend sind im Oldenburger Münsterland die Reihen zu schließen, nicht nur in der Frage der Wahlkreisreform. Auch andere Themen wie der bundesweite Rückbau der Krankenhaus-Versorgung, der mittlerweile Firmenexistenzen bedrohende Fachkräftemangel, die Energiewende, eine bessere Verkehrsanbindung auf Straße und Schiene und nicht zuletzt die Transformation der Ernährungsbranche werden Cloppenburg und Vechta nur gemeinsam bewältigen oder gar nicht.

Wer den Vorschlag der Wahlkreiskommission geografisch vor Augen hat, sieht noch eine weitere, noch größere Gefahr heraufziehen: Cloppenburg wählt mit dem Ammerland. Goldenstedt und Visbek mit Delmenhorst und Diepholz. Der Rest vom Landkreis Vechta mit dem Osnabrücker Land. Sollte dieser Unsinn wirklich umgesetzt werden, steht im nächsten Schritt mit dem gleichen Begründungsmuster die Existenz des Landkreises Vechta in Frage. Denn der ist aus hannoverscher Perspektive auch schon immer zu klein und überflüssig gewesen. So wie die Vechtaer Universität. Wie lautet die Antwort des Oldenburger Münsterlandes? Gefahr in Verzug! Wehret den Anfängen!

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