Die Geldspritze aus Hannover hilft, aber für die Kommunen muss mehr geschehen

Das Vorgehen ist vorbildlich, aber noch nicht ausreichend: Die rot-grüne Regierung in Hannover hat sich entschlossen, den Kommunen 600 Millionen Euro bis 2026 aus dem Haushaltsüberschuss des Landes abzugeben – für Investitionen. Und: Das Geld kann frei genutzt werden, ist an keine komplizierten Auflagen gebunden. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau. Das Oldenburger Münsterland profitiert mit insgesamt knapp 23 Millionen Euro von diesem „Pakt für Kommunalinvestitionen“ – das ist eine Summe, die auch in einer vergleichsweise wohlhabenden Region sehr gut zu gebrauchen ist und kein Kleckerbetrag ist.

Dass die Landkreise Cloppenburg und Vechta als steuerstarke Gebietskörperschaften sich nicht ungerecht behandelt fühlen müssen, liegt an der Verteilung der Landesgelder nach Einwohnern in den Kommunen, was eine gerechte Lösung ist. Das war offenbar nicht von Anfang an selbstverständlich – und ist wohl auf den Druck der kommunalen Spitzenverbände zurückzuführen, es gab auch einen Mahnbrief aus dem Landkreis Vechta.

„Es geht dabei auch um die Stabilität der Demokratie. Denn die Bürger vertrauen dem Staat mehr, wenn er die Daseinsvorsorge gewährleistet – bis in die Kommunen.“

So positiv das alles ist, es bleibt festzuhalten: Es handelt sich nicht um ein Geschenk des Landes. Vielmehr ist es eine Art Ausgleich, man könnte auch von Schuldenrückerstattung reden. Denn: Das Land und der Bund wälzen immer mehr Aufgaben an die Kommunen ab – ohne ausreichende Bezahlung. Das ist ein Skandal ohnegleichen, der weiter anhält.

Er ist Teil der Ursachen für die insgesamt dramatische Finanzsituation der Kommunen, die die Bertelsmann Stiftung nun offengelegt hat. Einen Ausweg kann es nur geben, wenn Bund und Land mehr Geld einnehmen – und dazu muss die Wirtschaft in Gang kommen. Dafür sind die Anstrengungen in Berlin noch zu gering. Aber die Zeit drängt. Es geht dabei auch um die Stabilität der Demokratie. Denn die Bürger vertrauen dem Staat mehr, wenn er die Daseinsvorsorge gewährleistet – bis in die Kommunen.