Das sagen die Dinklager Parteien zum Haushalt 2022

Mit Rekordinvestitionen von 21,24 Millionen Euro und einer geplanten Netto-Neuverschuldung von 3,36 Millionen Euro hat der Dinklager Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Für das Zahlenwerk stimmten die CDU, das Bürgerforum Dinklage (BfD), AfD-Mann Josef Kruse und Bürgermeister Carl Heinz Putthoff. Ihr gemeinsamer Tenor: Angesichts der vielen geplanten großen Bauprojekte und Investitionen in wichtige Bereiche sei der Haushalt solide aufgestellt, die Verschuldung von jetzt 7,26 Millionen Euro (den niedrigsten Wert seit 1997) auf dann 10,9 Millionen (Pro-Kopf-Verschuldung: 828 Euro) zum Jahresende 2022 vertretbar.

Das sind die wichtigsten Zahlen: Zu den größten Posten im Haushalt zählen die bekannten vier Großprojekte: Die (Nach-)Finanzierungen für das Freibad (6,1 Millionen Euro), Kita in der Wiek (5,23 Millionen Euro), Bauhof (2,78 Millionen Euro) und Kardinal-von-Galen-Halle (1,9 Millionen Euro) haben alleine eine zweistellige Investitionssumme. Teuer wird auch der Einbau von raumlufttechnischen Anlagen in den Schulen und vier Kitas (2,7 Millionen Euro). Aber: Für alle diese Maßnahmen fließen zum Teil erhebliche Fördergelder.

Der Zuschuss für die Musikschule Romberg wird sich um rund 30.000 Euro auf 160.000 Euro erhöhen. Der TV Dinklage erhält für Sanierungen im Jahnstadion 350.000 Euro (jeweils für die nächsten fünf Jahre). Außerdem wichtig: Weil die Straßenausbaubeiträge vom Rat nun endgültig abgeschafft worden sind, erhöhen sich die Steuern für Grundstücksbesitzer (um rund 20 Prozent) und für Gewerbetreibende (um fast 4 Prozent). Kein Geld ist übrigens für den Verkehrsentwicklungsplan eingeplant. Der Grund: Erste Maßnahmen würden erst 2023 umgesetzt, teilte Putthoff mit.

Das sagt der Bürgermeister: Carl Heinz Putthoff, Bürgermeister und Kämmerer (noch) in Personalunion, nannte den Haushalt zufriedenstellend. Er bedankte sich vor allem bei den Unternehmen, wegen denen sich das Anordnungssoll bei den Gewerbesteuererträgen mit derzeit rund 9,5 Millionen Euro auf Rekordniveau befindet. Er dankte auch dem Rat für die „sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung“ in den vergangenen Jahren. Es sei „unser aller Aufgabe, unserer Stadt wirtschaftlich auf Kurs zu halten“. Dazu gehöre auch, Maß zu halten in guten und schlechten Zeiten. Und er dankte allen Bürgern, die „dazu beitragen, dass wir in Dinklage sehr gute und qualitativ hochwertige Dienstleistungen anbieten können“.

Die Meinung der CDU: Die Christdemokraten halten den Haushalt angesichts des größten Investitionspakets, das sich ein Rat in einer Wahlperiode je vorgenommen hat, für „absolut vertretbar“, wie der Fraktionsvorsitzende Andreas Windhaus erklärte. Der Haushalt sei „solide und verantwortungsvoll – auch für die Zukunft“. Trotz der Aufgaben könne die Stadt noch gestalten, sagten Windhaus und August Scheper. Sie blickten damit auf Investitionen wie das Jahnstadion, den Klimaschutz (Burgwald, Zisternen, Gründächer etc.) oder den ehemaligen Fotoshop Dödtmann. Dieser Raum gehört nun der Stadt und soll saniert werden, damit er ein Besprechungsraum für die Politik und Vereine werden kann.

Das sagt die SPD: Die Sozialdemokraten stimmten gegen den Haushalt. Weil sie bei der Zuschusshöhe für die Musikschule oder die künftigen Steuererträge andere Vorstellungen als die Ratsmehrheit hatten. Die Neuverschuldung hält die Fraktionsvorsitzende Susanne Witteriede aber für „vertretbar und unumgänglich, um den schon lange bestehenden Investitionsstau aufzuheben“. Die Zuschüsse für Vereine und Verbände in Höhe von 594.000 Euro hält Witteriede „für gut angelegtes Geld, um das Gemeinwohl zu fördern“. Sie bilanzierte: Mit dem Haushalt erhalte die Verwaltung „das notwendige Rüstzeug und ist handlungsfähig“. Das Zahlenwerk sei allerdings nicht in Stein gemeißelt, betonte Witteriede.

Das Statement des BfD: Das Bürgerforum sah viele Aspekte im Haushalt sehr ähnlich wie die CDU, hatte aber noch drei Extra-Anmerkungen. Erstens: Die Partei forderte, dass ein Verwaltungsmitarbeiter Mitglied im Bauausschuss des TVD wird, um die Arbeiten und Ausgaben für das Jahnstadion zu kontrollieren. Für geförderte Klimaschutzmaßnahmen (Zisternen, Gründächer) wünscht sich die Partei zweitens eine aktive Bewerbung der Stadt. Und drittens: Den bisherigen Ansatz für Maßnahmen im Burgwald (15.000 Euro) hält das Bürgerforum für zu gering. Darauf entgegnete CDU-Mann Windhaus: Wenn es denn konkrete Pläne gibt, die dem vom Verdursten bedrohten Burgwald helfen, dann werde dies nicht am Geld scheitern.

Das meinte die AfD: Josef Kruse war mit dem Haushalt grundsätzlich einverstanden – bis auf zwei Maßnahmen. Er wiederholte seine Kritik, dass der Zuschuss für die Musikschule viel zu niedrig sei. Er befürchtet dadurch mittelfristig das Aus. Der Zuschuss für den TVD sei dagegen zu hoch. Dass das Jahnstadion „ein Sanierungsfall“ sei, habe sich der Turnverein selbst eingebrockt.

Grüne: Das Ehepaar Mirja und Christian Morthorst enthielt sich bei der Abstimmung. In der Sitzung äußerten sie sich nicht.