Das Rentensystem muss eigentlich völlig neu aufgestellt werden

Mit dem Satz „Die Rente ist sicher“ warb Bundesarbeitsminister Norbert Blüm 1986 und 1997 um Vertrauen in die deutsche Rentenversicherung. Die Aussage war schon damals falsch und ist es heute mehr denn je. Davon ist inzwischen auch die Mehrheit der Bundesbürger überzeugt: 72 Prozent glauben, dass die Rente auf lange Sicht unsicher ist.

Das Rentensystem beruht wie auch das Gesundheitssystem auf dem Solidarprinzip, das heute aus demografischen Gründen nicht mehr so funktionieren kann, wie ursprünglich gedacht. Denn inzwischen müssen immer weniger Menschen mit ihren Beiträgen immer mehr Leistungsempfänger finanzieren. Rein mathematisch ein Ding der Unmöglichkeit, wenn man die Rente nicht senken sowie Renteneintrittsalter und -beiträge nicht erhöhen will. Denn genau das lehnen die Menschen in Deutschland ab.

„Vor allem muss klar sein, welches konkrete Ziel am Ende des Weges stehen soll. Genau das aber fehlt derzeit in nahezu allen Politikfeldern.“

Wer also bei der nächsten Wahl nicht grandios scheitern möchte, der wird die Finger tunlichst davon lassen. Rentnerinnen und Rentner sind eine wichtige Wählergruppe. Man könnte alternativ darüber nachdenken, die Finanzierungslast auf mehr Schultern zu verteilen, also auch Beamte, Freiberufler und Spitzenverdiener mit ins Boot zu holen. Aber auch hier ist die Angst vor dem Wähler stärker als der Drang, etwas Sinnvolles zu tun. Und damit bleibt erst einmal nur der Versuch, den Ertrag aus den Rentenbeiträgen deutlich zu erhöhen. Allerdings sind die bisherigen Initiativen – Stichwort Riesterrente – grandios gescheitert. Und auch der geplante kreditfinanzierte Kapitalstock ist wenig erfolgversprechend.

Die FDP hat als regierungsinterne Oppositionspartei also durchaus einen Punkt, wenn sie nach Schweden verweist, wo der Aktienmarkt eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Renten spielt. Eine Orientierung daran wäre zwar noch keine finale Lösung, aber immerhin der erste Schritt auf dem Weg, das Rentensystem neu aufzustellen. Dem aber müssten wie auch beim Gesundheitssystem viele weitere folgen. Und vor allem muss klar sein, welches konkrete Ziel am Ende des Weges stehen soll. Genau das aber fehlt derzeit in nahezu allen Politikfeldern.