CDU-Politiker machen Druck auf Edeka, Rewe, Lidl und Aldi

Druck auf den Lebensmitteleinzelhandel von der CDU: Die stellvertretende Parteivorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat mit den CDU-Agrarpolitikern Gitta Connemann und Albert Stegemann die Unternehmen Edeka, Rewe, Lidl und Aldi zu einer Selbstverpflichtung aufgefordert, die Bauern faire Preise zusichert.

"Die Lage auf den Höfen ist verzweifelt. (...) Die Rücklagen sind nach Krisen- und Dürrejahren aufgebraucht. (...) Diese Situation wird vom Lebensmitteleinzelhandel erbarmungslos ausgebeutet", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Bundestagsabgeordneten aus Westniedersachsen.

Und weiter: "Mit 85 Prozent Marktanteil sind Edeka, Rewe, Lidl und Aldi so mächtig, dass sie Bedingungen und Preise diktieren können. Und sie tun es gnadenlos." Breher, Connemann und Stegemann drängten darauf, dass die vier großen Konzerne sich verpflichten, mit Landwirten und Vermarktern die Preise "auf Augenhöhe" zu verhandeln.

Außerdem sollen Preiserhöhungen auch Landwirten zugute kommen. Unfaire Handelspraktiken, wie sie in einem Gesetzentwurf definiert sind, sollen nicht angewendet werden. Auch eine Herkunfts- und Qualitätskennzeichnung für Lebensmittel mahnten die CDU-Politiker an.

Landwirte erzielen Teilerfolg bei Edeka

Unterdessen haben Landwirte mit Protestaktionen gegen niedrige Preise auch einen Teilerfolg mit Edeka erreicht – nach einer Versammlung vor dem Edeka-Zentrallager in Westerholtsfelde (Kreis Ammerland). Edeka hat sich offenbar bereit erklärt, einen Verhaltenskodex gemeinsam mit der Landwirtschaft und Verarbeitern zu erarbeiten. Ebenso soll es Verhandlungen über eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung geben – bei veränderten Marktpreisen. So geht es aus einem "Gesprächsprotokoll" hervor, das OM online als Foto vorliegt.

In der Nacht auf Donnerstag hatten Versammlungsteilnehmer Gespräche mit Verantwortlichen von Edeka gefordert. Nach einigen Stunden einigten sich beide Parteien auf einen Abzug der Landwirte. Zuvor hatten die Bauern ihre Blockade mit Hunderten Traktoren vor einem Aldi-Lager in Hesel (Kreis Leer) beendet. Laut einem Bauernsprecher hat Aldi von der zunächst vorgesehenen Preissenkung für Butter um 56 Cent inzwischen abgesehen. Es sei nun eine "vertretbare Senkung zu normalen Marktpreisen" zugesichert worden.