Bakum will die Steuern erhöhen

Den Haushaltsentwurf und das geplante Investitionsprogramm der Gemeinde Bakum für 2024 hat jetzt der Finanz- und Liegenschaftsausschuss dem Rat zur Zustimmung empfohlen. In der Mensa der örtlichen Oberschule diskutierten die Ausschussmitglieder aber nicht nur über diese Tagesordnungspunkte (TOP). Zügig und bestimmt lenkte der Ausschussvorsitzende Dennis Vaske (CDU) die Sitzung.

Erhöhung Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuer geplant

Mit Mehrheit und gegen die Stimme von Dr. Stephan Göttke (Grüne) empfahl des Gremium, die Steuern innerhalb der Gemeinde erstmals seit 2006 zu erhöhen. Ist auch der Rat einverstanden, steigen die Grundsteuer A und B nach dem Jahreswechsel von 290 auf 320 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 310 auf 340 Prozent. Laut Beschlussvorlage geht die Verwaltung von Mehreinnahmen in Höhe von etwa 25.000 Euro (Grundsteuer A), 95.000 Euro (Grundsteuer B) und circa 390.000 Euro (Gewerbesteuer) aus. Diese Zahlen wurden bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt, welchen der Ausschuss ebenfalls mehrheitlich gegen die Stimme von Dr. Stephan Göttke empfohlen hat.

Haushaltsdefizit liegt 2024 bei rund 570.000 Euro

Der Gesamthaushalt weist demnach ein Defizit von 569.879 Euro aus, das heißt Einnahmen von 13.530.127 Euro stehen Ausgaben von 14.100.006 Euro gegenüber. Dieser Fehlbetrag könne durch bestehende Rücklagen ausgeglichen werden, hieß es. Die Rücklagen sinken entsprechend auf 4.723.222,99 Euro.

Christoph Eiken (CDU) sagte, die Steuererhöhungen seien unter anderem mit Blick auf die um 3 Punkte gestiegene Kreisumlage richtig. Dr. Stephan Göttke (Grüne) äußerte seine Unzufriedenheit mit der Reihenfolge auf der Tagesordnung und generell mit der vorgesehenen Steuererhöhung. Er wünsche sich eine Diskussion über Sparmaßnahmen, um Erhöhungen zu vermeiden. Er fragte zudem, wo der Überschuss aus dem letzten Jahren geblieben sei. Bürgermeister Tobias Averbeck und Christoph Eiken (CDU) verwiesen beide darauf, dass das Geld in Kitas, Schule und Infrastruktur investiert worden sei.

Kleines Sängerfest wird nicht bezuschusst

Der Musikverein Bakum beantragte einen Zuschuss für die Anschaffung neuer Uniformen für die 65 Mitglieder des Orchesters. Die Gesamtkosten liegen bei 31.094,70 Euro. Der Ausschuss empfahl einstimmig, dass die Gemeinde die Investition mit 20 Prozent fördere, also 6218,94 Euro gewähre. Bereits 2016 haben der Musikverein Vestrup und 2020 der Musikverein Lüsche einen Zuschuss in dieser Höhe erhalten.

Nein sagte der Ausschuss zum gemeinsamen Antrag der Chorgemeinschaft „Cäcilia Bakum“, der gemischten Chöre „Einigkeit Vestrup“, „Harmonie Carum“, „St. Josef Lüsche“, „Sängergruß Bokern-Märschendorf“ sowie der Musikvereine Vestrup und Lüsche auf einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 3000 Euro für die Ausrichtung des "Kleinen Sängerfestes". Christoph Eiken (CDU) meinte, er sei selbst Chormitglied. Aber mit Blick auf die 2020 durchgeführte Erhöhung der laufenden Zuschüsse auf 1000 Euro für Gesangvereine aus der Gemeinde Bakum sei eine Ablehnung des Antrags gerechtfertigt.

Dafür empfahl der Ausschuss, den Feuerwehren und Jugendfeuerwehren Bakum und Lüsche sowie der Gemeindefeuerwehr insgesamt 120.380 Euro für die beantragten Ausbildungen und Ausrüstungsgegenstände sowie für eine Gemeindejugendfeuerwehrfahrt zu genehmigen. Der Beschluss fiel einstimmig. 

Eintrittspreise für das Hallenbad Bakum steigen

Der Ausschuss votierte mehrheitlich dafür, die Eintrittspreise des Hallenbades zu erhöhen. Diese wurden letztmalig 2011 angehoben. Die Erhöhung würde bei gleichbleibenden Besucherzahlen eine jährliche Mehreinnahme von etwa 9800 Euro bedeuten. Ist der Rat einverstanden, was ob der Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich ist, gelten ab Januar folgende Preise im Hallenbad Bakum:

• Kinder 1,50 Euro
• Erwachsene ab 18 Jahre 2,50 Euro
• 10er-Karte Kinder/Jugendliche 10 Euro
• 10er-Karte Erwachsene ab 18 Jahre 20 Euro
• Jahreskarte Kinder 40 Euro
• Jahreskarte Erwachsene ab 18 Jahre 75 Euro
• Jahreskarte Familien 150 Euro
• Warmbadezuschlag auf alle Tageskarten 0,50 Euro

Dominik Linnenweber (SPD) und Dr. Stephan Göttke enthielten sich der Stimme, nachdem der Antrag von Linnenweber, die Entscheidung zurückzustellen und die geplanten Erhöhungen anders zu verteilen, angelehnt worden war. Der SPD-Ratsherr sagte: „Ich sehe Familien mit Kindern durch die Erhöhung stärker benachteiligt.“ Bürgermeister Tobias Averbeck verwies auf den im Vorfeld durchgeführten Vergleich mit anderen Kommunen und sagte, im Erwachsenenbereich bewege sich der Eintrittspreis bereits am oberen Limit.

In der Sitzung nahm der Ausschuss den Energiebericht der Gemeinde zur Kenntnis und ließ sich durch Kay Schönfeld vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) die Gebührensätze für 2024 erläutern. Alle oben genannten beschlossenen Maßnahmen müssen noch durch den Verwaltungsausschuss (VA) oder den Gemeinderat bestätigt werden.