In Steinfeld tagt am Dienstag (30. September) der Gemeinderat. Das wohl wichtigste Thema sind die Straßenausbaubeiträge, die in den letzten Wochen Wut und Protest unter den Bürgern ausgelöst haben. Vor gut einer Woche hatte sich abgezeichnet, dass es darauf hinauslaufen könnte, dass die Beiträge abgeschafft werden. Diesen Schluss legen Mitteilungen der CDU-Fraktion und des Steinfelder Bürgermeisters Stefan Gehrold nah.
Noch bevor der Rat am Dienstagabend zusammentritt, haben sich der Ratsvorsitzende Roland Bünnemeyer und Bürgermeister Sebastian Gehrold in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Beide fordern einen maß- und respektvollen Umgang aller Beteiligten bei der Diskussion ein. „Unsere Gemeinde muss wieder nach vorne schauen. Hinter uns liegen Monate heftigen Streits um die
Straßenausbaubeiträge. Hierbei ging einiges weit über das normale Maß politischer Auseinandersetzung hinaus“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.
„Maßlosigkeit und Respektlosigkeit im Streit zerstören Demokratie.“
Wortlaut der gemeinsamen Erklärung
Bünnemeyer und Gehrold kritisieren die „unnötige Schärfe und persönlichen Angriffe“, die in einer politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen hätten. Ein konkreter Vorwurf lautet, dass „anderen absichtliche Unwahrheit oder Vertrauensbruch“ unterstellt worden sei. „Maßlosigkeit und Respektlosigkeit im Streit zerstören Demokratie“, heißt es in der Stellungnahme.
Weiter heißt es: „Unsere Gemeinde, unsere Gemeinschaft, lebt vom nachbarschaftlichen und vertrauensvollen Umgang miteinander. Das ist heutzutage etwas Besonderes und etwas Schützenswertes. Wenn wir uns dieses Besondere erhalten wollen, dann darf eine Auseinandersetzung nicht so geführt werden, dass sie diese Grundlage unserer Gemeinschaft beschädigt.“
Bünnemeyer und Gehrold erinnern daran, dass die Ratsmitglieder ehrenamtlich arbeiten und fordern: „Wir alle müssen diese Mitbürgerinnen und Mitbürger – aber auch ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Steinfeld – aktiv gegen maßlose Angriffe verteidigen. Ansonsten werden sich immer weniger Menschen für unsere Gemeinschaft engagieren.“
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