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Stadt Friesoythe übernimmt Sanierung des Altenoyther Dorfgemeinschaftshauses

Weil das Finanzamt dem Verein "Ollenaiter Dörphus" die Gemeinnützigkeit versagte, springt die Stadt Friesoythe in die Bresche. Zuvor muss ein gemeinnütziger Verein als Betreiber gefunden werden.

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Sanierungsfall: Für die Sanierung des DGH Altenoythe hatte der Verein Ollenaiter Dörphus rund 700.000 Euro veranschlagt. Ohne Gemeinnützigkeit ist das nicht zu stemmen.  Foto: Stix

Sanierungsfall: Für die Sanierung des DGH Altenoythe hatte der Verein Ollenaiter Dörphus rund 700.000 Euro veranschlagt. Ohne Gemeinnützigkeit ist das nicht zu stemmen.  Foto: Stix

Aus der Traum: Das Altenoyther Dorfgemeinschaftshaus (DGH) kann nicht, wie im Sommer 2021 geplant, vom eigens gegründeten Verein "Ollenaiter Dörphus" saniert und anschließend betrieben werden. Knackpunkte sind die Finanzierung und eine bürokratische Hürde: Das Finanzamt hat dem Verein die beantragte Gemeinnützigkeit nicht zuerkannt. Deshalb können die vom Rat am 14. Juli 2021 als Zuschuss beschlossenen 300.000 Euro nicht fließen. Die nämlich waren aus rechtlichen Gründen an ebenjene Gemeinnützigkeit gebunden. Der zuständige Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochabend deshalb beschlossen, dass nun die Stadt die Sanierung des Gebäudes übernehmen soll.

"Das Finanzamt hat uns erklärt, dass wir laut Satzung nichts, also kein eigenes 'Produkt', keine eigene Aktion, haben, was wir der Allgemeinheit zur Verfügung stellen", erläutert der Altenoyther Ortsvorsteher Dennis Löschen, der auch im Vorstand des Vereins aktiv ist. "Wir bieten ja lediglich das DGH zur Nutzung an, und einen Treffpunkt zu schaffen, der der Allgemeinheit zugutekommt, reicht für die Gemeinnützigkeit nicht aus."

Ohne Gemeinnützigkeit kann die Sanierung nicht finanziert werden

Das DGH als nicht-gemeinnütziger Verein zu betreiben, wäre zwar möglich, scheitert jedoch an den Finanzen. Denn die Stadt darf einen privatwirtschaftlich agierenden Betreiber – und nichts anderes ist ein Verein ohne Gemeinnützigkeit – wegen der Vorgaben des EU-Beihilferechts nur mit bis zu 180.000 Euro innerhalb von 3 Jahren fördern. Und auch der Zuschuss des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) zur Sanierung würde dann deutlich niedriger ausgefallen.

Um in diesem Fall trotzdem die Sanierungskosten, die laut Löschen inzwischen bei rund 700.000 Euro liegen, aufbringen zu können, hätte der Verein ein Bankdarlehen benötigt, das über die Einnahmen aus der Vermietung getilgt worden wäre. Da allerdings wollten die Banken mangels Sicherheiten nicht mitspielen. "Wir haben jetzt 2 Jahre lang an dem Projekt gearbeitet, und am Ende ist nichts dabei herausgekommen", resümiert Löschen enttäuscht. 

Stadt kann mit hoher Förderung rechnen

Stattdessen ist nun wieder die Stadt am Zug, die seit dem Rückzug des früheren Pächters im Jahr 2019 viel Energie darauf verwandt hat, eine Lösung für den Weiterbetrieb des Altenoyther DGH zu finden. "Ich habe ein gutes Gefühl dabei, denn damit wird ein junger Verein vor möglichen Problemen bewahrt", sagt Friesoythes Erste Stadträtin Heidrun Hamjediers. Zudem bekomme die Stadt für die Sanierung des Gebäudes vom ArL eine deutlich höhere Förderung als der nicht-gemeinnützige Verein "Ollenaiter Dörphus".

„Die Dorfgemeinschaft Altenoythe hat einen Anspruch auf ein funktionierendes Dorfgemeinschaftshaus.“Renate Geuter, Fraktionsvorsitzende SPD/Grüne

Auch die Politik kann mit der Lösung leben. "Die Dorfgemeinschaft Altenoythe hat einen Anspruch auf ein funktionierendes Dorfgemeinschaftshaus", begründete Renate Geuter, die Vorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion, die Zustimmung zu dem von der Verwaltung gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden erarbeiteten Beschlussvorschlag. Für die CDU/FDP-Fraktion bezeichnete Maik Stratmann den Beschluss als einen "Schritt nach vorne".

Eine Hürde allerdings ist noch zu nehmen, bevor aus dem Beschluss Realität wird: bevor die Stadt das Geld in die Hand nimmt, muss sich ein gemeinnütziger Verein aus Altenoythe dazu bereit erklären, nach der Sanierung die Trägerschaft des Dorfgemeinschaftshauses zu übernehmen. "Wir glauben, dass sich auch in Altenoythe ein funktionierender Verein finden wird", sagt Renate Geuter. Das könne, erläutert Löschen, wie in anderen Ortschaften der Heimatverein, aber auch ein Sportverein sein. "Immerhin", betont er, "fällt jetzt ja die Hürde der Finanzierung weg". Wie es mit dem Verein "Ollenaiter Dörphus" weitergeht, ist indes noch unklar. Das müsse, so Löschen, die nächste Mitgliederversammlung beschließen.

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