Resolution: Cloppenburger Stadtrat solidarisiert sich mit Iran-Protesten

Einstimmig hat der Cloppenburger Stadtrat am Montagabend eine "Resolution für Demokratie und Selbstbestimmung im Iran" beschlossen. Die Gruppen Grüne-UWG, CDU-FDP-Zentrum und SPD-Linke hatten die Resolution gemeinsam in einem Eilantrag auf die Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses gesetzt. "Als Rat der Stadt Cloppenburg stehen wir uneingeschränkt an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen das Regime erheben und für Freiheit und Demokratie kämpfen", heißt es.

Die in Molbergen lebende Exil-Iranerin Mina Amiry bedankte sich am Rande der Sitzung für die Unterstützung und dafür, dass Cloppenburg ein Zeichen gesetzt hat. "Ein freies Iran bedeutet auch eine freiere Welt", sagte sie. "Wir werden gemeinsam Hand in Hand gegen das islamische Regime vorgehen, bis diese Diktatur ein Ende hat." Amiry war 1988 aus dem Iran geflohen, 10 Jahre später war ihr Schwager in Teheran ermordet worden. Sie arbeitet als Krankenschwester im Cloppenburger St.-Josefs-Hospital und ist erste Vorsitzende der Integrationslotsen.

Der Rat könne nicht tatenlos zusehen

Ratsfrau Jutta Klaus (UWG) stellte die Hintergründe der Resolution vor und betonte, das Islamische Regime habe seine Macht mit Brutalität und Unterdrückung zementiert. Die treibende Kraft hinter den aktuellen Protesten seien Frauen. "Ihr Mut, Gesicht zu zeigen und das Kopftuch zu verweigern, wirkt wie eine Initialzündung". Längst habe sich der Protest im ganzen Land entwickelt und auch andere Bevölkerungsgruppen hätten sich ihm angeschlossen.

In der Resolution heißt es weiter, der Rat begrüße den Beschluss, die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH) zu überprüfen. Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht das IZH als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa und beobachtet es bereits seit mehreren Jahren. Anfang November war der stellvertretende Leiter des Zentrums wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgewiesen worden.

180 Menschen hatten Kundgebung in Cloppenburg besucht

Weiter unterstützt der Cloppenburger Stadtrat die außenpolitischen Maßnahmen sowie die Forderungen der Bundesregierung auf EU-Ebene, etwa Sanktionen auszuweiten und Vermögen einzufrieren. Zudem steht der Stadtrat hinter weitergehenden Maßnahmen, zum Beispiel gegen die Sittenpolizei und die Revolutionsgarden. "Die schweren systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes müssen weltweit, auch durch den UN-Menschenrechtsrat, geächtet werden!" Auch die Verhandlungen um das Atomabkommen müssten neu bewertet werden. Als Rat der Stadt Cloppenburg, in der viele Iranerinnen und Iraner sowie Afghanen lebten, könne man nicht tatenlos zusehen.

Zuletzt hatten Ende Oktober 180 Menschen in der Cloppenburger Innenstadt an einer Solidaritätskundgebung teilgenommen und sich ebenfalls mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Die Integrationslotsen um Mina Amiry hatten die Kundgebung organisiert.